Im Gegensatz zu Europa, wo die Bedrohung immer noch ignoriert zu werden scheint, haben die USA drei nahöstliche Zweige der Muslimbruderschaft als ausländische terroristische Organisation eingestuft.

James Spiro

Als Washington vergangene Woche drei Zweige der Muslimbruderschaft als terroristische Organisationen einstufte, verbreitete sich diese Nachricht weit über den Nahen Osten hinaus. Für israelische Politiker und jüdische Gemeinden in ganz Europa bestätigte sie eine seit Langem bestehende Sorge – nämlich, dass ein Großteil des Kontinents nach wie vor nicht in der Lage oder willens ist, sich mit extremistischen islamistischen Bewegungen auseinanderzusetzen, die nicht durch explizite Gewalt, sondern durch die subtile Unterwanderung seiner Institutionen agieren.

Die Amerikaner haben nun den libanesischen Zweig der Bruderschaft als ausländische terroristische Organisation eingestuft und ihre jordanischen und ägyptischen Zweige als speziell benannte globale Terrorgruppen bezeichnet. Das US-Vorgehen spiegelt eine Fokussierung auf die ideologische Infrastruktur wider und nicht auf isolierte physische Angriffe, die leicht als solche identifiziert werden können, und geht davon aus, dass die Gefahr nicht erst mit offener Gewalt beginnt, sondern bereits in einer allgemeinen Bedrohung für die Harmonie und Sicherheit eines Landes liegen kann.

In Europa setzt sich diese Fokussierung sehr viel langsamer durch, wo mit der Bruderschaft verbundene Organisationen oft legal als Wohltätigkeitsorganisationen, Interessenverbände oder religiöse Vereinigungen agieren. Und die wachsende muslimische Bevölkerung auf dem gesamten Kontinent hat den Druck auf die europäischen Politiker, die eine Verärgerung einer zunehmend einflussreichen Wählerschaft fürchten, nur noch verstärkt.

Israel hat diese Entwicklung aufmerksam beobachtet, insbesondere in den letzten Jahren nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und der weltweiten Reaktion auf den darauffolgenden Krieg. Seit Jahren warnen israelische Sicherheitsbeamte und Analysten ihre europäischen Kollegen, dass die Hamas nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern im größeren Ökosystem der Muslimbruderschaft gesehen werden muss, das sie unterstützt, insbesondere mit Hilfe von Nationen wie dem Iran und Katar.

Während Israel dieser Realität militärisch begegnet, hat Europa das Thema weitgehend als eine Frage der Integration, des sozialen Zusammenhalts und der bürgerlichen Freiheiten behandelt. Dieser Ansatz steht nun infrage. So überprüfen die Regierungen in Großbritannien, Frankreich und Deutschland derzeit die Präsenz islamistischer Netzwerke, die nicht immer offen zu Gewalt aufrufen, aber illiberale Werte fördern und ein Umfeld schaffen, in dem Antisemitismus oder antiwestliche Einstellungen gedeihen.

In Frankreich versucht die Regierung von Präsident Emmanuel Macron, gegen »islamistischen Separatismus« vorzugehen und verweist dabei auf Bedenken hinsichtlich Parallelgesellschaften und Radikalisierung. Die deutschen Behörden haben in ähnlicher Weise die Überwachung von mit der Muslimbruderschaft verbundenen Gruppen verstärkt und bezeichnen diese als langfristige Bedrohung für die demokratische Ordnung.

In Großbritannien haben parlamentarische Untersuchungen wiederholt Organisationen mit Verbindungen zur Bruderschaft unter die Lupe genommen, ohne bislang jedoch ein Verbot zu erlassen. Auch heute noch reagieren europäische Regierungen empfindlich auf Vorwürfe, sie würden muslimische Gemeinschaften ins Visier nehmen oder die Religionsfreiheit verletzen. Und da die Bruderschaft in der Grauzone zwischen Glauben, Politik und Aktivismus agiert, ist ein Teil dieses Vorgehens für ambitionierte Politiker mit Risiken verbunden.

Greifbare Folgen

Für die jüdischen Gemeinden in Europa sind die Folgen der Untätigkeit greifbar: Antisemitismus in Verbindung mit islamistischer Ideologie ist zu einem prägenden Merkmal der europäischen Landschaft nach dem 7. Oktober 2023 geworden. Pro-Hamas-Demonstrationen, Aufrufe zur Zerstörung Israels und die Angriffe auf jüdische Einrichtungen haben viele Regierungen gezwungen, sich mit unangenehmen Fragen über die ideologischen Strömungen in ihren Städten auseinanderzusetzen.

Der Antisemitismus der extremen Rechten bleibt zwar eine Bedrohung, aber jüdische Führungspersönlichkeiten weisen darauf hin, dass islamistische und linksradikale Kreise ebenfalls Quellen der Feindseligkeit sind, die von den Medien oder anderen Institutionen oft heruntergespielt werden. Der jüdische britische Abgeordnete Damien Egan musste einen Besuch in einer Schule in seinem Wahlkreis absagen, nachdem eine lokale pro-palästinensische Gruppe wegen seiner Unterstützung für Israel gegen seinen Besuch protestiert hatte – einer von mehreren Vorfällen in jüngster Zeit, welche die Spannungen verdeutlichen, denen jüdische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgesetzt sind.

Die amerikanische Regierung habe nun »einen enormen Schritt unternommen, um der Bedrohung durch die Muslimbruderschaft weltweit entgegenzutreten«, sagte der Geschäftsführer des Institute for the Study of Global Antisemitism and Policy (ISGAP) Charles Asher Small, das westliche Politiker über die globale Strategie der Muslimbruderschaft informiert. Die Bewegung versuche, sich in demokratische Systeme einzubetten und von innen heraus Normen und Diskurse schrittweise umzugestalten. Diese Taktik, die als »strategischer Entrismus« bezeichnet wird, findet in Europa besondere Resonanz, wo die staatliche Unterstützung für religiöse und zivile Institutionen unbeabsichtigt Gruppen mit islamistischen Zielen Legitimität und Ressourcen verschaffen kann.

Israel hat davor gewarnt, dass solche Netzwerke keine physischen Angriffe durchführen müssen, um demokratische Gesellschaften zu schwächen oder antisemitische Narrative zu normalisieren. Und die Einstufung durch US-Präsident Donald Trump könnte diese Warnungen noch deutlicher machen.

Der amerikanische Weg

Indem Washington die Ableger der Bruderschaft wegen ihrer Unterstützung der Hamas und nicht wegen direkter Gewalt ins Visier nimmt, hat es seine Bereitschaft signalisiert, ideologische Befähigung als Sicherheitsproblem zu behandeln. Diese Sichtweise entspricht eher der Bedrohungsanalyse Israels, die Systeme gegenüber Symptomen in den Vordergrund stellt. Sie spiegelt auch wider, wie Israel andere ideologische Gegner sieht. Die regionale Strategie des Irans beispielsweise stützt sich weniger auf die Konfrontation mit Israel als auf die Förderung von Stellvertretern, Institutionen und Narrativen, die über einzelne Führer oder Regierungen hinaus Bestand haben.

In Europa stellt die Bruderschaft eine andere, aber nicht weniger dauerhafte Herausforderung dar: Hier spielt sie ein langwieriges Spiel nach chinesischem Vorbild, das eher auf Geduld als auf Provokation setzt. Die Auswirkungen für den Kontinent sind erheblich. Angesichts des zunehmenden Antisemitismus und der durch die jüdischen Gemeinden vorgenommene Neubewertung ihrer europäischen Zukunft stehen die Regierungen unter zunehmenden Druck, zu zeigen, dass demokratische Toleranz nicht für Bewegungen gilt, welche die demokratischen Werte selbst untergraben. Bislang sind sie dieser Herausforderung allerdings nicht gewachsen.

Für Israel geht es dabei mehr um Sicherheit als um Solidarität. Die internen Debatten Europas über den politischen Islam prägen alles, von diplomatischen Allianzen bis hin zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. Ein Europa, das ideologischen Extremismus unterschätzt, ist aus israelischer Sicht ein Europa, das weniger bereit ist, sich den Kräften zu stellen, die den Nahen Osten destabilisieren.

Das soll nicht heißen, dass die Muslimbruderschaft in jedem Fall gewalttätig ist. Aber der Kontinent muss sich der Frage stellen, ob es sich seine demokratischen Gesellschaften leisten können, Bewegungen zu ignorieren, deren Macht nicht in unmittelbarer Zerstörung liegt, sondern in langwieriger, stillschweigender Umgestaltung. Israel hat diese Regeln früh gelernt. Die Vereinigten Staaten haben nun begonnen, ebenfalls danach zu handeln. Europa wird sich wohl bald entscheiden müssen, ob es endlich mitspielen oder weiterhin so tun will, als würde das Spiel gar nicht gespielt werden.

Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)