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Saudi-Arabien verschärft antiisraelische Rhetorik

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman empfängt den türkischen Präsidenten Erdogan
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman empfängt den türkischen Präsidenten Erdogan (© Imago Images / Anadolu Agency)

Die deutliche Abkehr von seiner in den letzten Jahren praktizierten Politik ist eine Folge der saudischen Annäherung an islamistisch orientierte Staaten wie Katar und die Türkei.

Joshua Marks

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag, Jerusalem beobachte aufmerksam die Anzeichen dafür, dass Saudi-Arabien sich von den durch die USA vermittelten Abraham-Abkommen distanzieren könnte, und warnte, dass jedes Land, das eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel anstrebt, sich nicht mit Kräften verbünden dürfe, die sich gegen den Frieden und die Legitimität des jüdischen Staates stellen.

»Ich möchte nicht als Dolmetscher für Saudi-Arabien fungieren; allerdings verfolgen wir diese Dinge, wir ignorieren sie nicht. Und es ist klar, dass wir von jedem, der mit uns Normalisierungsabkommen und Friedensabkommen aushandeln möchte, erwarten, dass er sich nicht an Bemühungen beteiligt, die, wie soll man sagen, von Elementen oder einer Ideologie geleitet werden, die das Gegenteil von Frieden wollen.«

Was er meine seien Angriffe auf den jüdischen Staat, die Infragestellung oder Leugnung seiner Legitimität oder die Förderung aller Arten von Organisationen, die Israel attackieren, sagte der Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz in seinem Büro in Jerusalem. »Ich denke, das ist offensichtlich. Und deshalb würde ich mich freuen, wenn wir ein Normalisierungs- und Friedensabkommen mit Saudi-Arabien hätten, vorausgesetzt, dass Saudi-Arabien ein Normalisierungs- und Friedensabkommen mit einem sicheren und starken Staat Israel will.«

Verschärfte antiisraelische Rhetorik

Netanjahus Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund einer Zunahme antiisraelischer, antisemitischer und islamistischer Rhetorik aus dem Königreich, die bei führenden jüdischen Organisationen Besorgnis ausgelöst hat. Jewish Insider berichtete am Montag, dass Saudi-Arabien in den letzten Wochen seine feindseligen Botschaften über die staatlich kontrollierten Medien verstärkt habe, was in Washington die Besorgnis über die Zuverlässigkeit des Golfstaates als Partner der USA vertieft habe.

Die zunehmend harte Rhetorik kommt laut dem Bericht daher, dass sich die Beziehungen Riads zu den Vereinigten Arabischen Emiraten verschlechtert haben und sich die Saudis islamistisch orientierten Regierungen wie der Türkei und Katar angenähert haben – eine Neuausrichtung, die laut Analysten eine deutliche Abkehr vom bis vor Kurzem gepflegten Image des Königreichs als moderierende Kraft in der Region darstellt.

Die Anti-Defamation League erklärte in einer am 23. Januar auf X veröffentlichten Stellungnahme, sie sei »alarmiert über die zunehmende Häufigkeit und Lautstärke prominenter saudischer Stimmen – Analysten, Journalisten und Prediger –, die offen antisemitische Dog Whistles verwenden und aggressiv eine Rhetorik gegen die Abraham-Abkommen verbreiten, oft in Verbindung mit Verschwörungstheorien über ›zionistische Komplotte‹. Dies ist in vielerlei Hinsicht schädlich, da es die Aussichten auf ein friedliches Zusammenleben in der Region schmälert und regionale Initiativen zur Förderung von Toleranz, Verständnis und Wohlstand schwächt.«

Während die USA ihre Streitkräfte in der Region aufstocken und eine Flugzeugträgerflotte vor die iranische Küste verlegten, teilte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman dem iranischen Präsidenten Masoud Peseschkian am Dienstag in einem Telefonat mit, dass Saudi-Arabien nicht zulassen werde, dass sein Luftraum oder sein Territorium für militärische Aktionen gegen den die Israelische Republik genutzt wird. Das Telefonat fand statt, während US-Präsident Donald Trump wegen der tödlichen Niederschlagung der Proteste vor Konsequenzen für Teheran warnte, gleichzeitig aber signalisierte, dass er weiterhin offen für Verhandlungen mit der iranischen Führung ist.

Laut der Zusammenfassung des Gesprächs durch Riad bekräftigte bin Salman die Position seiner Regierung, »die Souveränität der Islamischen Republik Iran zu respektieren«, und wiederholte die »Unterstützung des Königreichs für alle Bemühungen, Differenzen durch Dialog auf eine Weise beizulegen, die die Sicherheit und Stabilität in der Region stärkt«.

Auch im Rahmen der Abraham-Abkommen mit Israels verbündeten Vereinigten Arabischen Emirate, gestatten keine Nutzung ihres Luftraums für militärische Aktionen gegen den Iran, wie deren Außenministerium am Montag mitteilte

Tödliche Repression

Nach fast drei Wochen fast vollständiger digitaler Isolation tauchen nun die ersten detaillierten Berichte über die Niederschlagung der iranischen Proteste auf, wobei Menschenrechtsgruppen von einer erschreckenden Kampagne staatlich gelenkter Massengewalt sprechen.

Die Islamische Republik verhängte Anfang Januar einen von Beobachtern als »digitalen Eisernen Vorhang« bezeichneten Zustand, indem sie den weltweiten Internetzugang unterbrach und einen Großteil des Intranets des Landes deaktivierte, um dann langsam die Konnektivität für ausgewählte Unternehmen und zugelassene Nutzer wiederherzustellen.

Trotzdem gelang es Aktivisten Tausende von Videos, Fotos, medizinischen Dateien und Zeugenaussagen nach außen gelangen zu lassen. Analysten und Menschenrechtsbeobachter sagen, dass das Material auf eine koordinierte und militärisch geprägte Operation gegen die Demonstranten hindeutet, bei der am 8. und 9. Januar schwere Waffen in zivilen Gebieten, Scharfschützen, Massenverhaftungen, erzwungene Verschleppungen und systematische Bemühungen zur Verschleierung der tatsächlichen Opferzahlen zum Einsatz kamen.

Die in den USA ansässige Human Rights Activists News Agency (HRANA) bestätigte am Dienstag, dass seit Beginn des Aufstands am 28. Dezember offizielle 6.221 Menschen getötet wurden, darunter 5.858 Demonstranten, 214 regimetreue Kräfte, 100 Kinder und 49 Nicht-Demonstranten/Zivilisten. Die Zahl der Todesfälle, die noch untersucht werden, liegt laut HRANA bei 17.091, und die Zahl der Schwerverletzten ist auf 11.017 gestiegen. Die Gesamtzahl der Festnahmen habe 42.324 erreicht. Inoffizielle Schätzungen, die sich zum Teil auf Regimequellen stützen, gehen jedoch von mindestens 30.00 Todesfällen aus.

Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)

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