Deutschland stand lange eng an der Seite des iranischen Regimes

Noch bis zum Jahr 2020 gratulierte Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Irans Obersten Führer Ali Khamenei jedes Jahr zur Machtergreifung von 1979 – »auch im Namen meiner Landsleute«.

Wir sind mit Schreckensnachrichten aus Kriegs- und Krisengebieten in den Nachrichten aufgewachsen und erfahren seit vier Jahren täglich von den immer neuen Verbrechen, die der russische Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine verübt. Man könnte meinen, wir wären gegen die Brutalität dieser Welt in gewissem Maß immunisiert. Und doch ist es zutiefst verstörend und kaum fassbar, zu welchen Gräueltaten die Islamische Republik Iran in der Lage ist. Niemand kann ungerührt sein von dem, was dort passiert.

Die Tageszeitung Die Welt veröffentlichte vor einigen Tagen den folgenden Bericht einer Augenzeugin über den öffentlichen Mord an einem jungen Mann durch die Schergen des Regimes:

»›Die Beamten umringten ihn. Als er merkte, dass es kein Entkommen gab, begann er zu schreien. Einer der Beamten warf ihn zu Boden. Ein anderer packte seinen Kopf mit beiden Händen und schlug ihn mit voller Wucht auf den Asphalt. Ein weiterer schlug ihm mit dem Kolben eines Gewehrs ins Gesicht – so heftig, dass seine Nase völlig zertrümmert wurde. Plötzlich schrie der junge Mann laut auf – und verstummte.‹ Einer der Beamten sagte, er bewege sich nicht mehr. Sie begannen zu jubeln und zu schreien. Ihr Vorgesetzter kam dazu, stellte seinen Fuß auf die Brust des getöteten jungen Mannes und sagte: ›Pssst … ruhiger. Den Rest der Feier verlegen wir auf die Wache.‹«

In derselben Nacht, fährt der Bericht fort, sah die Augenzeugin, »wie mehrere Beamte einen jungen Mann packten und ihn mit Messern und Macheten – wie Metzger – abschlachteten und seinen Körper an den Straßenrand warfen. Sie sah auch, wie Beamte junge Frauen – verletzte und unverletzte – übereinander in ein separates Fahrzeug warfen und sagten: ›Wir töten euch nicht. Erst vergewaltigen wir euch, dann töten wir euch.‹ Dann fuhr das Auto los.«

Berichtet wird auch, wie die Frau erfahren habe, dass der jungen Tochter einer Nachbarsfamilie ins Bein geschossen worden war. »Aus Angst, man könne ihr Kind im Krankenhaus entführen, pflegten sie sie zu Hause. Doch das Kind starb. Ein winziges schwarzes Stoffstück war an das Garagentor geheftet – sie durften keine Traueranzeige an der Haustür anbringen, und selbst die Beerdigung musste still und mit wenigen Menschen stattfinden.«

Die Leichenberge der Ajatollahs

Ein anderer Aspekt des Grauens sind die Leichenberge, die im Iran zur Realität geworden sind. Kiarash, ein Zeuge, beschrieb gegenüber der New York Times eine Szene, die sich diesen Monat auf dem Behesht-e Zahra, dem größten Friedhof in Teheran, ereignet hatte: »Die Angehörigen wühlten verzweifelt in den Leichenbergen, die so dicht gedrängt waren, dass die Lebenden aufpassen mussten, nicht auf die Toten zu treten. Weinend und fluchend suchten sie in den Leichensäcken nach der Nummer, die ihrem Angehörigen für die Beerdigung zugewiesen worden war – ein surrealer Anstrich von Bürokratie, der einem chaotischen Albtraum übergestülpt war. Doch der Tiefpunkt kam erst, als erschöpft wirkende Friedhofsarbeiter in Kühlwagen eintrafen, um noch mehr Leichen auf den Boden zu werfen.«

Die Leichensäcke, so die Zeitung, »landeten mit widerlichen Schlägen vor den Augen der Umstehenden, die gekommen waren, um ihre Kinder, Geschwister, Väter und Mütter zu beerdigen«. Das habe die Menschen gebrochen: »Sie konnten nicht einfach zusehen, wie die Leichen so einfach weggeworfen wurden«, sagte Kiarash, »da lag eine Mutter auf dem Körper ihres Kindes und flehte um Hilfe, damit sie es nicht irgendwohin werfen würden«.

Wütend drängten die Menschenmengen in den Flur der Leichenhalle und beschimpften Irans Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei, was eine Straftat darstellt, während Sicherheitskräfte zusahen. »Mütter weinten und schrien«, sagte Kiarash. »Und alle riefen Dinge wie ›Tod Khamenei‹.« Als Kiarash nach seinem Handy griff, um die Proteste zu filmen, wurde er, wie er erzählte, von Sicherheitskräften daran gehindert. Anderen gelang es jedoch, die Proteste an diesem Tag heimlich zu filmen und die Videos zu verbreiten, deren Echtheit von der New York Times bestätigt wurde.

Liebesgrüße nach Teheran

»Tod Khamenei« – das müssten wir alle rufen, vor allem aber Europas politische Führer. Doch während die Mörder 3.500 Kilometer weit entfernt sind, sind die Unterstützer dieses Regimes mitten unter uns. Die deutschen Bundesregierungen gaben seit Jahrzehnten alles, um ihm die Ehre zu erweisen.

Ein besonders abscheuliches Bild, das diese Haltung illustriert, war jenes von Frank-Walter Steinmeier (SPD), heute Bundespräsident, als er 2016 als Außenminister dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani die Hand schüttelte und dabei eine Verbeugung machte – ein Bild mit Symbolcharakter. Dazu empfahl Steinmeier Rohani, bei seiner nächsten Europareise auch Deutschland als Ziel »mit in den Blick zu nehmen«. Zum Glück kam es dazu nie, was aber nicht an mangelndem Willen der Deutschen lag.

Um das Ayatollah-Regime wirtschaftlich zu stützen, ersann die EU 2018 eine Clearing-Stelle für Geschäfte, mit denen US-Sanktionen umgangen werden sollten.

Und dann gab es die Propagandaabteilung. Der ARD-Korrespondent und Islamwissenschaftler Reinhard Baumgarten (damals beim Südwestrundfunk SWR) bezeugte, die Wahlen im Iran seien »nach westlichem Maßstab« »bedingt demokratisch«. Über einen Wettbewerb in Teheran, bei dem es darum ging, sich über den Holocaust lustig zu machen, behauptete Baumgarten, dass die Regierung damit gar nichts zu tun habe. Im Übrigen seien auch Holocaust-Karikaturenwettbewerbe wie dieser ein Zeichen des Pluralismus: »Andererseits herrscht auch im Iran eine gewisse Pluralität. (…) Was darf Kunst, was darf der Karikaturist?«

Ein iranischer Gesprächspartner, so Baumgarten, habe ihm erklärt, es gehe darum, »an Tabu- und Reizthemen« zu »kratzen«, »die im Westen so nicht akzeptiert werden«. Es sei wichtig, »das Thema Holocaust von einer anderen Seite zu beleuchten«. Man wolle »den Finger von einer anderen Seite auf die Wunde legen«.

Das Khamenei-Regime galt über Jahre nicht als Problem, sondern als Lösung. Die deutsche Wirtschaft sollte dort Geschäfte machen auf einem der, wie es hieß, »spannendsten und aussichtsreichsten Märkte«. Schon beim Europäischen Rat in Edinburgh im Dezember 1992 beschlossen die Mitgliedstaaten der EU (damals noch EG), eine Politik gegenüber dem Iran zu verfolgen, die als »critical dialogue« (»kritischer Dialog«) bezeichnet wurde. Das war im selben Jahr wie das Mykonos-Attentat in Berlin, das sich einreihte in eine Serie von Morden des Mullah-Regimes an iranischen Oppositionellen – darunter viele Kurden – in Europa.

Man wusste, dass das Regime im Krieg gegen den Irak Kinder in Minenfelder geschickt hatte, um die Minen zur Explosion zu bringen. Sie erhielten »Plastikschlüssel zum Paradies«. Man wusste auch von den Serienhinrichtungen und den Massakern in den Gefängnissen im Sommer 1988.

Ali Khamenei hatte sowohl bei der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran 1979–1981 als auch bei den frühen und späteren Hinrichtungen politischer Gegner der Islamischen Revolution eine ideologische und politische Mitverantwortung. Bei der Geiselnahme unterstützte er öffentlich die Besetzung, legitimierte die Aktion politisch und gab den studentischen Geiselnehmern Rückendeckung. In den frühen Nachrevolutionsjahren sowie während der Massenhinrichtungen von 1988 beteiligte sich Khamenei als Mitglied des Revolutionsrats und später in Kommissionen an Entscheidungen über Festnahmen und Urteile, wobei er die Hinrichtungen ideologisch befürwortete und administrativ mittrug.

Noch bis 2020 gratulierte Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Khamenei jedes Jahr zur Machtergreifung von 1979 – jenem Tag, nach dem Repression und Hinrichtungsmaschinerie begannen. Seine »herzlichen Glückwünsche« zum Jubiläum der Islamischen Revolution schickte Steinmeier »auch im Namen meiner Landsleute«.