Palästinensische Bildungsreform: Abbas log über Treffen mit UNESCO

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat trotz wiederholter Zusagen gegenüber europäischen Gebern ihr Hass und Hetze lehrendes Bildungssystem nicht reformiert.

David Bedein

Dies geht aus offiziellen Dokumenten der Europäischen Union und Berichten der palästinensischen Regierungen der letzten zehn Jahre hervor. Diese Erkenntnis wirft ernsthafte Fragen zur Fortsetzung der internationalen Finanzierung des palästinensischen Bildungswesens auf, insbesondere im Gazastreifen, wo Schulen weiterhin mit dschihadistischen Lehrbüchern unter dem Deckmantel der Friedenserziehung arbeiten.

Der palästinensische Lehrplan gibt nicht bloß einen akademischen Rahmen vor, er ist das ideologische Fundament der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) selbst und ein zentrales Instrument zur Gestaltung der nationalen Identität. Aus ihrer Sicht käme eine Änderung des Lehrplans einer Neudefinition ihrer politischen Ziele gleich.

Die Palästinensische Autonomiebehörde besteht aus nichtstaatlichen Milizen, die hauptsächlich von der Fatah-Fraktion angeführt werden und deren selbstgegebene Daseinsberechtigung die totale Konfrontation mit Israel ist und bleibt. Die Anerkennung Israels oder eine Versöhnung untergräbt die politische Identität der Organisationen, aus denen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) besteht. Daher sind Versprechen zur Lehrplanreform, selbst gegenüber Geberstaaten, nicht konkrete, technische Verpflichtungen, wie sie es bei vielen anderen Entitäten wären, sondern stellen eine politische Unmöglichkeit dar. Der Lehrplan spiegelt Ideologie wider und keine neutrale Pädagogik.

Die europäische Förderung der Autonomiebehörde war allerdings ausdrücklich an Bildungsreformen geknüpft. So hat die Europäische Union in den vergangenen Jahren vier Kernforderungen formuliert, welche die PA im Gegenzug für die weitere finanzielle Unterstützung hätte erfüllen sollen.

• Erstens forderte die EU das Entfernen von hetzerischen und hasserfüllten Lehrinhalten. Dies umfasste die Beendigung der Verherrlichung von Gewalt, der Dämonisierung von Juden und Israelis, der Darstellung des gewaltsamen Kampfes als einzige Lösung des Konflikts.
• Zweitens verlangte die EU die Abbildung und Verwendung korrekter Karten, die den Staat Israel enthalten, die Grenzen von 1967 als anerkannte Grenze verwenden und die Darstellungen Palästinas, das sich vom Fluss bis zum Meer erstreckt, entfernen sollten.
• Drittens forderte die EU ein Ende der Verherrlichung von Märtyrern in Lehrmaterialien. Dies umfasste das Entfernen von Liedern, Geschichten und Übungen, welche die bei Angriffen auf Israelis Getöteten als Vorbilder priesen, die Abschaffung von Mathematikaufgaben, die auf Opfer- oder Gefangenenzahlen basierten, und die Beendigung der Darstellung des Todes für das Vaterland als pädagogischen Wert.
• Viertens forderte die EU die Einführung von Friedenserziehung. Diese sollte Inhalte umfassen, die Koexistenz, gegenseitige Anerkennung, friedliche Konfliktlösung und die Darstellung der israelischen und palästinensischen Sichtweise gemäß den Standards der UNESCO fördern.

Abbas-Lüge

Laut allen zwischen 2020 und 2025 erstellten europäischen und internationalen Gutachten wurde keine dieser Anforderungen erfüllt. Hetzerische Inhalte wurden nicht entfernt. Karten, die Israel einschlossen, nicht eingeführt. Die Verherrlichung von Märtyrern wurde nicht eingestellt. Inhalte zur Friedenserziehung wurden nicht hinzugefügt. In einigen Fällen radikalisierten neue Lehrbücher den Stoff sogar noch.

Diese Bewertung spiegelt sich in einer Reihe offizieller europäischer Beschlüsse wider. So stellten die Abgeordneten in einem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2023 fest, dass problematische Inhalte trotz vorheriger Zusagen nicht entfernt und keine wesentlichen Änderungen am Lehrplan vorgenommen worden waren. Der Entlassungsbericht des Europäischen Parlaments für die Jahre 2022 und 2023 kam zu dem Schluss, dass die PA ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen war und warnte vor der Prüfung strengerer Finanzierungsbedingungen. Am 7. Mai 2025 beschloss das Europäische Parlament, die Finanzierung solange einzufrieren, bis aufhetzende Inhalte entfernt seien. Es stellte fest, dass die Autonomiebehörde zwar Änderungen zugesagt, aber einen neuen Lehrplan eingeführt hatte, der weiterhin Gewalt förderte.

Nationale Regierungen bestätigten diese Feststellungen. Eine Evaluierung des bundesdeutschen Auswärtigen Amtes für den Zeitraum 2022 bis 2024 kam zu dem Schluss, dass die versprochenen Änderungen nicht umgesetzt worden waren und die neuen Lehrbücher den UNESCO-Standards nicht entsprachen. Das niederländische Parlament erklärte 2024, dass zwar Änderungen in den Raum gestellt wurden, aber nie umgesetzt worden seien, und kündigte an, keine Bildung zu finanzieren, die nicht mit europäischen Werten übereinstimme. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg äußerte sich 2024 tief enttäuscht darüber, dass die Behörde ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen war. Ein 2024 von der Norwegian Agency for Development Cooperation (NORAD) veröffentlichter Bericht der norwegischen Regierung kam zum selben Schluss.

Trotz dieser Erkenntnisse behauptete der inzwischen neunzigjährige PA-Präsident Mahmud Abbas öffentlich, eine Delegation sei zur UNESCO entsandt worden, um den palästinensischen Lehrplan zu überprüfen. Die UNESCO erklärte später, dass eine solche Delegation nie eingetroffen war.

In den letzten Wochen räumten europäische und deutsche Beamte ein, Gelder für neue Schulen im Gazastreifen bewilligt zu haben, basierend auf der Annahme, die UNESCO habe sich mit Abbas getroffen und den Lehrplan genehmigt. Abbas’ Büro bestätigte später, dass ein solches Treffen nie stattgefunden hatte.

Das Bedein Center for Near East Policy Research unterhält die einzige israelische Nachrichtenorganisation mit einem Reporterteam in Schulen im Gazastreifen. Aufgrund von Beschränkungen der israelischen Politik ist es israelischen Journalisten nicht gestattet, in den Gazastreifen einzureisen; daher arbeitet das Bedein Center mit lokalen Teams in Gaza zusammen. Diese Reporter bestätigen, dass die alten Dschihad-Lehrbücher weiterhin verwendet werden und dass UNRWA-Lehrkräfte weiterhin die neuen Schulen leiten.

Die europäische Finanzierung wurde unter der Prämisse eines Wandels fortgesetzt, der in Wahrheit nie stattgefunden hat. Die Kluft zwischen Erklärungen und Realität ist eklatant und in offiziellen EU-Resolutionen, Parlamentsberichten und nationalen Regierungsbewertungen dokumentiert. Trotz neuer Rhetorik auf internationalen Foren, die unter anderem auf Stabilisierungspolitiken und die Friedensräte von US-Präsident Donald Trump Bezug nimmt, werden die Schulen im Gazastreifen weiterhin von einer Ideologie des Dschihads und nicht der Koexistenz geprägt sein.

David Bedein ist Direktor des Bedein Center for Near East Policy Research. (Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von David Bedein. Überarbeitet von Alexander Gruber.)