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Zyperns Präsident: »Erdogan agiert wie Putin«

Grenze zwischen Zypern und dem türkisch besetzten Teil
Grenze zwischen Zypern und dem türkisch besetzten Teil der Insel (© Imago Images / Jochen Tack)

Seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertige Russland ähnlich wie die Türkei die Invasion Zyperns im Jahr 1974. Das sagte Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis letzte Woche in einem Fernsehinterview, das er dem französischen Sender France 24 gab.

Seit die Türkei im Jahr 1974 in Zypern einfiel, steht der Nordteil der Insel unter türkischer Militärbesatzung. Die Türkei führte eine ethnische Säuberung durch. Die türkische Armee und Freischärler verübten Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung und vertrieben rund 200.000 griechische Zyprioten (ein Drittel der Bevölkerung) aus dem Norden der Insel. Ankara errichtete ein Marionettenregime und rief 1983 die Türkische Republik Nordzypern (TRN) aus, die von keinem Staat der Welt außer der Türkei anerkannt wird.

Nikosia ist eine geteilte Stadt. Ankara betrachtet die TRN als einzig legitime Staatsmacht auf Zypern. Zwar herrscht auf der Insel selbst ein von der UNO überwachter Waffenstillstand, doch die bedeutenden Erdgasvorkommen, die in den letzten eineinhalb Jahrzehnten vor den Küsten Zyperns entdeckt wurden, haben die Gefahr eines neuerlichen Krieges deutlich vergrößert.

Fast das gesamte Seegebiet um die Insel Zypern beansprucht die Türkei entweder für sich selbst oder für die TRN. Die größten Gasvorkommen finden sich in den sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ, auch »200-Meilen-Zone«) Ägyptens, Israels und der Republik Zypern. Nach Artikel 55 des Seerechtsübereinkommens (SRÜ/UNCLOS) der Vereinten Nationen hat der jeweils angrenzende Staat in dieser Zone das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Ausbeutung, das gilt insbesondere für Fischfang und, wie im vorliegenden Fall, für dort etwaig lagernde Bodenschätze.

Mit Ägypten, Israel und dem Libanon hat die Republik Zypern die Grenzen ihrer jeweiligen Zonen in Abkommen festgelegt. Die Türkei aber weigert sich, darüber auch nur zu verhandeln und droht immer wieder mit Krieg.

Das Schicksal der griechischen und türkischen Zyprioten habe eine allgemeine Bedeutung, so Präsident Anastasiadis im Fernsehinterview, »auch im Hinblick auf jüngste Entwicklungen wie die russische Invasion der Ukraine«. Russland verwende die gleichen Argumente wie seinerzeit die Türkei. Beide Länder betrieben einen »Revisionismus«; sie trachteten danach, »geografische oder historische Daten umzuschreiben«.

Der Präsident betonte, dass die griechisch-zypriotische Seite nie aufgehört habe, für eine Lösung zu kämpfen. Er beschrieb den Bruch in der Geschichte der Insel und ihrer Bewohner im Zuge der türkischen Invasion so:

»Zypern war vereinigt, seine Bürger lebten zusammen, in gemischten Dörfern und Städten. Die türkische Invasion zwang die türkischen Zyprioten, in den Norden und die griechischen Zyprioten, in den Süden zu ziehen. Ein Drittel der Bürger sind Flüchtlinge in ihrem eigenen Heimatland. Die griechischen Zyprioten haben ihre Besitztümer zurückgelassen.«

Seither seien beträchtliche Anstrengungen zur Lösung des Zypernkonflikts unternommen und Fortschritte bei wichtigen Fragen erzielt worden.

»Doch immer stießen wir auf die Unnachgiebigkeit der Türkei, die darauf besteht, dass sie ein Garant der Republik Zypern oder der türkischen Zyprioten zu sein habe.«

Das aber, so der Präsident, würde bedeuten, dass »die Minderheit über die Mehrheit« bestimme und Zypern quasi zu einem »Protektorat Ankaras« werde.

»Seit 1974 wurde auf Anweisung Ankaras hin der demografische Charakter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft verändert. Tausende türkische Bürger wurden im nördlichen Teil angesiedelt. Da sind 35.000 Soldaten der türkischen Armee.«

Forderung nach Föderation

Finanziell und politisch stehe Nordzypern unter völliger Kontrolle der Türkei. Der türkische »Revisionismus« betreffe indess nicht nur Zypern, sondern stelle die gesamte griechische Ägäis infrage. Die Türkei interveniere »in Libyen, in Syrien, im Irak« auf der Grundlage der »arroganten« Auffassung, wonach »alle Probleme gemäß dem Willen der Türkei gelöst zu werden haben«.

Der zypriotische Präsident plädierte für eine »bizonale, bikommunale Föderation« in Zypern, eine Option, die von der türkischen Regierung abgelehnt wird. Dabei sei im Lauf der Jahre Konsens bei vielen Fragen erzielt worden, »was die Legislative, die Gerichtsbarkeit und die Zusammensetzung der Exekutive« betreffe.

»Was einer Lösung harrt, sind Fragen des Territoriums, des Besitzes und die Art zu regieren. Die Türkei selbst sagt, dass Zypern der Türkei unterstellt bleiben muss. Stellen Sie sich die Russen vor, wie sie darauf bestehen, der Garant der Ukraine zu sein. Das wäre genau dasselbe.«

Die Interviewerin kam auf den Erdgaskonflikt mit der Türkei zu sprechen. Sie erwähnte, dass der französische Energiekonzern Total und sein italienischer Partner ENI diese Woche mit Erdgasbohrungen vor der zypriotischen Küste beginnen wollen und fragte den Präsidenten, ob er fürchte, dass die Türkei etwas dagegen unternehmen werde.

Zypern, erwiderte Anastasiadis, habe der Türkei nahegelegt, sich entweder an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag oder an den Internationalen Seegerichtshof zu wenden, damit eine Demarkationslinie gefunden werde, um die Ausschließlichen Wirtschaftszonen Zyperns und der Türkei voneinander abzugrenzen. »Dann wird es kein Problem geben«, so Anastasiadis. Er hoffe, dass die Türkei nichts tun werde, was den Frieden in der Region bedrohen könnte.

Gefragt, ob er bereit sei, die zypriotischen Erdgasvorkommen mit der Türkei zu teilen, antwortete er: »Solange wir uns ans internationale Recht halten, warum nicht?« Zypern sei dazu bereit,

»auf der Grundlage der Regeln, die in Kraft waren, als wir die Ausschließlichen Wirtschaftszonen Zyperns mit Ägypten, Israel und dem Libanon abgegrenzt haben – mit allen Nachbarstaaten«.

Nachsichtige EU

Im Juli, wenn die Türkei ein gerade neu angeschafftes Bohrungsschiff – das insgesamt vierte – einsetzen will, um in zypriotischen Gewässern nach Erdgas zu bohren, droht eine neue Konfrontation. Zypern und die Europäische Union betrachten die Bohrungen als illegal.

Nie ein wichtiges Thema für die EU war hingegen das unrechtmäßige türkische Besatzungsregime in Nordzypern: Diesem zum Trotz galt die Türkei über viele Jahre sogar als EU-Beitrittskandidat. Die EU erkennt zwar die TRN nicht an, scheint sich aber seit Jahrzehnten nicht groß an den von der Türkei gewaltsam geschaffenen Fakten zu stören.

Statt dass Sanktionen verhängt worden wären wie gegen Russland, hat die Türkei über Jahrzehnte Entwicklungshilfe aus Deutschland und Brüssel erhalten, ohne dass ein Rückzug der türkischen Soldaten aus Zypern je zur Bedingung gemacht worden wäre. Immer noch überweist Brüssel pro Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an »Heranführungshilfe«.

Diese Bereitschaft Europas, gewaltsam geschaffene Fakten anzuerkennen, könnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin ermuntert haben, mit der Ukraine so zu verfahren wie die Türkei mit Zypern. Türkische Regierungen hatten nie einen Grund, die Invasion zu bereuen, sondern machten sie zum Gegenstand eines nationalen Heldenkults.

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