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Wird die Hisbollah in Deutschland endlich verboten?

Hisbollah-Anhänger in Berlin
Hisbollah-Anhänger in Berlin (© Imago Images / Seeliger)

Bislang ist in den meisten EU-Staaten nicht die gesamte Hisbollah als Terrororganisation verboten, sondern nur deren „militärischer Arm“. Nach den Niederlanden und Großbritannien erwägt nun womöglich auch Deutschland, dies zu ändern und die antisemitische „Partei Gottes“ als Ganzes zu verbieten. Dieser Schritt ist jedenfalls überfällig.

Ein wenig Verwirrung gibt es um Berichte des Spiegel und der Deutschen Presse-Agentur (dpa), nach denen die deutsche Bundesregierung ein Verbot der Hisbollah plane. Der Spiegel hatte auf seiner Website ursprünglich geschrieben, Bundesaußenminister Heiko Maas beabsichtige, die libanesische Terrororganisation nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen) zu verbieten. Später wurde der Beitrag dahingehend korrigiert, es sei vonseiten des Außen-, des Innen- und des Justizministeriums lediglich an ein Betätigungsverbot nach dem deutschen Vereinsgesetz gedacht.

In dessen Paragraf 14 heißt es, dass die Verbotsbehörde dieses Betätigungsverbot „auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken“ kann. Die dpa meldete, aus Kreisen des Auswärtigen Amtes ebenfalls von einem entsprechenden Vorhaben erfahren zu haben. Steve Alter hingegen, der Sprecher des Bundesinnenministeriums, schrieb auf Twitter: „Die Medienberichte zu einem angeblichen Regierungsbeschluss über ein Hisbollah-Betätigungsverbot können wir nicht bestätigen.“

Bislang nur „militärischer Arm“ verboten

Womöglich erklärt sich dieser Widerspruch dadurch, dass ein solcher Beschluss zwar noch nicht existiert, aber – so jedenfalls die Annahme des Spiegel – auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche getroffen werden könnte.

Das würde beispielsweise dazu führen, dass die Flagge der Hisbollah nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt werden dürfte. Verboten ist in Deutschland – wie seit 2013 in der gesamten EU – bislang nur der sogenannte militärische Arm der „Partei Gottes“, während ihre politische Aktivitäten erlaubt sind. Lediglich in den Niederlanden und Großbritannien ist das anders: Diese beiden Ländern sind dem Beispiel der USA und Kanadas gefolgt und haben die Hisbollah in Gänze verboten. Der amerikanische Boschafter in Deutschland, Richard Grenell, fordert die Bundesregierung schon seit einer Weile immer wieder auf, sich diesem Schritt anzuschließen.

„Seit 37 Jahren ermordet die Hisbollah vom Libanon bis nach Syrien, Thailand, Bulgarien, Spanien und Argentinien unschuldige Menschen“, schrieb er beispielsweise im September in der Tageszeitung Die Welt. „Trotzdem bleibt es ihr unbenommen, in Deutschland Anhänger zu rekrutieren und um Spendengelder zu werben.“

Dabei erlaube das deutsche Vereinsgesetz ein Verbot solcher Organisationen, auch wenn diese ihren Sitz im Ausland hätten. Die politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten des Islamischen Staates und von al-Qaida seien schließlich ebenfalls auf dieser Rechtsgrundlage untersagt worden. „Die Hisbollah erhält jährlich Hunderte Millionen Dollar aus international eingeworbenen Geldmitteln, kriminellen Netzwerken und transnationaler Geldwäsche – und ein Großteil dieser Gelder stammt aus oder fließt durch Europa“, so Grenell.

Der Ableger des Iran bedroht Israel mit 130.000 Raketen

Die schiitische Partei ist engstens mit dem iranischen Regime verbunden und fungiert im Libanon als dessen Stellvertreterin. Eines ihrer erklärten Ziele ist dementsprechend die Vernichtung des jüdischen Staates, dem sie seit Jahrzehnten immer wieder mit Anschlägen und Raketenterror zuleibe rückt.

Einer Studie des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington zufolge verfügt die Hisbollah inzwischen über 130.000 Raketen, während des Libanonkrieges im Sommer 2006 waren es „nur“ 15.000. Das macht sie laut CSIS zum weltweit am besten bewaffneten nichtstaatlichen Akteur. Dass die Gotteskriegerpartei dermaßen aufgerüstet hat, lässt einen weiteren Krieg gegen Israel wahrscheinlich werden, und im jüdischen Staat trifft man längst entsprechende militärische Vorsorgemaßnahmen.

Die Hisbollah kennt keine Trennung in politischen und militärischen Arm

Die Bundesregierung aber ist der Meinung, es sei „wichtig, dass im Libanon ein Dialog mit allen relevanten politischen Kräften und Parteien möglich bleibt“. Dem stehe „derzeit eine Listung von Hisbollah als Ganzes entgegen“. So ist es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom Juli 2018 zur „Unterscheidung zwischen militärischem und politischem Flügel der Hisbollah“ zu lesen.

Das sorgte nicht nur bei den Freidemokraten für Kopfschütteln, sondern auch bei US-Botschafter Grenell. „Die Hisbollah selbst nimmt keine solche Unterteilung vor“, schrieb er. Zudem unterhielten die Niederlande, Großbritannien und die USA solide Beziehungen zum Libanon. „Von den Vereinigten Staaten erhält der Libanon mehr Entwicklungshilfe als jedes andere Land der Welt“, so der Diplomat. „Aber gleichzeitig bleiben wir unseren Prinzipien treu und bezeichnen die Hisbollah als das, was sie ist: als Terrororganisation.“

Werbung um Spendengelder in Deutschland

Ein Verbot als Ganzes würde die Hisbollah „nicht nur davon abhalten, in Deutschland um Anhänger und Spendengelder zu werben“, befand Grenell. Es würde auch ein starkes Zeichen gesetzt, dass Gewalt, Terror und antisemitischer Hass in Europa nicht geduldet werden.

Der Emissär wies überdies darauf hin, dass sich dem Verfassungsschutz zufolge „Sympathisanten der Hisbollah in Moscheen und kulturellen Einrichtungen in ganz Deutschland“ treffen, um sich dort zu organisieren und Spendengelder zu sammeln. Hinzu komme, dass nicht nur Israel bedroht werde: „Angesichts der führenden Rolle, die diese Gruppe bei der Fortführung des Mordens durch das Assad-Regime in Syrien spielt, und angesichts der jüngst geplanten Terroranschläge und Morde auf europäischem Boden ist es an der Zeit, gegen die Hisbollah vorzugehen.“

Eine der schlimmsten Terrororganisationen weltweit

Für den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff ist ein Verbot der gesamten Hisbollah ebenfalls überfällig. Zu den Medienberichten über diesbezügliche Überlegungen der Bundesregierung sagte er:

„Der Druck aus dem Bundestag zeigt Wirkung, wo es eine breite demokratische Mehrheit für diesen Schritt gibt. Eine Unterscheidung der Hisbollah in einen politischen und militärischen Flügel entspricht nicht der Realität, da alle Fäden beim obersten Führer der Organisation Hassan Nasrallah zusammenlaufen.“

Volker Beck, der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, schrieb auf Twitter, es „wäre fatal, wenn [das Bundesinnenministerium] die Terror-Unterstützerszene der Hisbollah unbehelligt ließe“. Die Bundesregierung mache sich lächerlich, wenn sie den Antisemitismus in die Grundsätze für die Strafzumessung ins Strafgesetzbuch aufnehme, „aber antisemitische Terrororganisationen unbehelligt lässt“.

Auch der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, hält ein Verbot der Hisbollah für dringend geboten. „Die Hisbollah ist eine der schlimmsten Terrororganisationen weltweit“, sagte er. Sie nutze Deutschland nicht nur als Rückzugsraum und um Geld zu sammeln, „sondern traut sich mittlerweile auch mit ihren Anhängern in die Öffentlichkeit, zum Beispiel bei Demonstrationen in Berlin“ wie etwa im Zuge des alljährlichen „Al-Quds-Tages“, an dem Islamisten für das iranische Regime und die Vernichtung Israels demonstrieren. Als verlängerter Arm des iranischen Regimes sei die Hisbollah „eine unmittelbare Gefahr für Juden in Deutschland, aber auch für die Sicherheit allgemein“, so Lauder weiter.

Wohlfeile Stellungnahmen gegen Antisemitismus

Von rund 1.050 Hisbollah-Anhängern in Deutschland geht der Verfassungsschutz aus. Es ist weniger die Zahl, die zum Handeln zwingen sollte, es sind vielmehr die Aktivitäten dieses gut vernetzten und hoch motivierten Kreises.

Die ganzen offiziellen Stellungnahmen gegen Antisemitismus sind wohlfeil, wenn man eine mörderische judenfeindliche Terrororganisation und ihre Unterstützer nicht mit allen Mitteln ächtet. Für ein Betätigungsverbot des Hisbollah ist es höchste Zeit, diese Organisation darf nicht länger legal operieren. Womöglich findet in der Bundesregierung diesbezüglich gerade tatsächlich ein Umdenken statt. Alles andere als ein Verbotsbeschluss wäre nun ein völlig falsches Zeichen.

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