Ob Nahrungsmittellieferungen, humanitäre Unterstützung oder Gelder zum Wiederaufbau: Der Profiteur heißt immer Hamas.
Natan Galula
Am 29. November 2024 wurden drei Palästinenser, eine Frau und zwei Kinder, zu Tode gequetscht, als sie vor einer Bäckerei im Zentrum von Gaza in einer Warteschlange standen. Die Bilder von Tausenden von Palästinensern, die dicht aneinander gedrängt auf Beutel mit Pita-Brot warteten, darunter junge Mädchen, die verzweifelt nach Luft schnappten, gingen um die Welt.
Hilfsorganisationen erklärten, die Menschen im Gazastreifen stünden am »Rand einer Hungersnot«. Ajith Sunghay, Leiter des UN-Menschenrechtsbüros in den palästinensischen Gebieten, beschreibt die Lage: »Der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verschärft die Situation durch grassierende Plünderungen und Kämpfe um knappe Ressourcen«, sodass »die Preise für die wenigen verfügbaren Waren in die Höhe geschossen sind«.
Die Organisation, die das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen leitet, warnte Anfang Dezember, dass die »humanitäre Hilfe im Gazastreifen kurz vor dem Zusammenbruch steht. Seit über fünfzig Tagen hat fast keine Nahrung den Norden erreicht.«
Ähnliche Warnungen wurden bereits in der Vergangenheit ausgesprochen. Im März veröffentlichte die Food Security Analysis Unit, die der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen unterstellt ist, einen Bericht, in dem es hieß: »Im Norden und einigen Bezirken des Gazastreifens wird eine Hungersnot prognostiziert, die unmittelbar bevorsteht und voraussichtlich im Prognosezeitraum von Mitte März 2024 bis Mai 2024 eintreten wird.« – Doch die prognostizierte Hungersnot ist nie eingetreten.
Laut Eyal Ofer, einem ehemaligen Regierungsberater, häufigen Gastkommentator in israelischen Medien und Experten für »Hamas-Ökonomie«, ist der Nahrungsmittelmangel nicht auf fehlende ausländische Hilfe zurückzuführen: »Seit dem Geiselabkommen zwischen Jerusalem und der Hamas im November 2023 hat Israel mindestens fünf Übergänge in den Gazastreifen geöffnet, wodurch Tausende von Hilfslastern pro Monat in die palästinensische Enklave einfahren können«, sagte Ofer am Donnerstag dem Jewish News Syndicate.
Die Szenen in den Bäckereien »wurden von der Hamas inszeniert«, sagte er. »Jede Bäckerei im Gazastreifen stellt täglich Zehntausende von Pita-Brottüten her, und dennoch verteilt die Bäckerei nur 300 Tüten pro Stunde.« Der Rest werde auf von der Hamas kontrollierte Märkte »geschmuggelt«. Anstatt einen Beutel Pita-Brot für den typischen Ladenpreis von ca. 0,78 Euro zu verkaufen, kostet er durch die künstlich herbeigeführte Knappheit zwischen 13 und 16 Euro.
»Die Hamas hat absichtlich eine Mangelsituation geschaffen«, betonte Ofer. »Der Weizen wird in Form internationaler Hilfe kostenlos geschickt. Sogar das von den Bäckereien verwendete Gas zum Kochen wird meines Wissens vom Welternährungsprogramm geliefert.« Als dann der Krieg ausbrach, übernahm die Hamas »die Weizensäcke und hortete sie in ihren eigenen oder in UNRWA-Lagern, die de facto von der Hamas geführt werden.«
Hatte ein 26-Kilo-Sack vor dem Krieg knapp 14 Euro gekostet, seien die Preise während des Kriegs in der Regel auf rund 70 bis 80 Euro gestiegen, in seltenen Fällen sogar auf knapp 400 Euro. Heute, so Ofer, würden sie je nach Standort für etwa 30 Euro verkauft.
Erpressung der Bäckereien
Nachdem Israel Maßnahmen ergriffen hatte, um zu verhindern, dass die Hamas die Kontrolle über den Weizen erlangt, passte die Terrorgruppe ihre Vorgehensweise an und übernahm die Bäckereien.
Es gibt ein Dutzend großer Industriebäckereien, die in der gesamten Küstenenklave tätig sind (vier im Norden, acht im Zentrum und Süden) sowie mehrere kleinere »Tabuns« (Außenöfen zum Backen), die in ärmeren Gemeinden genutzt werden, erklärte der frühere Regierungsberater. »Eine Bäckerei, die täglich 30.000 Tüten herstellt, die morgens fertig sind, hat kein Problem damit, sie [im Laufe des Tages] an 30.000 Menschen zu verteilen.«
Da die Hamas jedoch so tief in der Bevölkerung verwurzelt ist und sie mit Gewalt kontrolliert, kann die Terrororganisation die Bäckereien dazu zwingen, nur einen kleinen Teil ihrer Produktion zum regulären Preis zu verkaufen und den Rest auf die Märkte zu schmuggeln.
»Man muss das rein wirtschaftlich betrachten. Die Monopole [auf den Märkten] horten die Vorräte und lassen sogar einen Teil der Lebensmittel verrotten, damit sie eine künstlich hohe Nachfrage erzeugen und so höhere Gewinne erzielen können, als würden sie alles zu niedrigeren Preisen verkaufen«, so Ofer gegenüber JNS. »So kamen die Bilder auf CNN zustande, auf denen große Menschengruppen zu sehen waren, die sich vor einer kleinen Luke in der Vorder- oder Hintertür einer Bäckerei drängten, um einen Beutel Pita-Brot für drei Schekel zu ergattern.«
Die Hamas habe Ofer zufolge den Gazastreifen in der Hand, weil sie in der Lage ist, die Preise zu kontrollieren. »Sie werden nirgendwo Hamas-Mitglieder finden, die Lebensmittel an Zivilisten verteilen. Die Hamas etabliert ihre Herrschaft nicht durch die Kontrolle der Lebensmittel, sondern durch die Tatsache, dass sie die mächtigste Organisation hier ist, die alle wirtschaftlichen Aktivitäten unter ihrer Herrschaft kontrolliert.«
Plünderung von Hilfsgütern
Der Vorfall in der Bäckerei ist ein Paradebeispiel für die »zirkuläre Natur« der Hamas-Herrschaft, so Ofer: Sie nutze ihre Macht aus, um die in den Gazastreifen gelieferten internationalen Ressourcen zu plündern, die sie zur Aufrechterhaltung ihrer Diktatur verwendet. »Im Jahr 2017 hat die Weltbank einen Bericht verfasst, in dem es heißt, dass die einzige Möglichkeit, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu helfen, darin besteht, die Hamas zu stürzen, die den Großteil des nach Gaza transferierten Geldes einstreicht«, sagte Haim Ramon, langjähriges Knesset-Mitglied (1983–2009) und ehemaliger Vizepremierminister, am Freitag gegenüber JNS.
»Ich habe immer gesagt, dass ich nicht für die Palästinenser verantwortlich bin, aber die einzige Möglichkeit, ihr Wohlergehen zu verbessern, ist, die Hamas zu stürzen. Laut Shin Bet [Israelischer Sicherheitsdienst] geht etwa ein Drittel aller Dollar, die in den Gazastreifen gelangen, sei es in Form von Geld oder Waren, an die Hamas.«
Ramon war einer der Hauptbefürworter des einseitigen Rückzugs Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005, der die Evakuierung von etwa 8.000 jüdischen Einwohnern und einen vollständigen Abzug des Militärs beinhaltete. Seitdem ist aber Israel noch immer der Hauptstromlieferant und regelt die Einfuhr ausländischer Hilfsgüter. »Hätte [Gaza] keine terroristische Regierung und würde mit uns zusammenarbeiten, um das Leben seiner Bürger zu verbessern, hätten wir Gaza, wenn nicht gerade in Singapur, so doch in einen viel humaneren Ort verwandeln können«.
UNRWA und Hamas
Einat Wilf, ehemalige israelische Parlamentsabgeordnete, Politikwissenschaftlerin und Autorin mehrerer Bücher über den israelisch-palästinensischen Konflikt, sprach am Freitag mit dem JNS über die Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).
In keinem anderen Konflikt oder an keinem anderen Ort der Welt, so sagte sie, »gibt es eine Situation, in der eine externe Organisation die Verantwortung dafür übernimmt, alle täglichen Bedürfnisse der [lokalen Bevölkerung] zu finanzieren, und sie damit von jeglicher Verantwortung für sich selbst entbindet.«
Während sich die UNRWA um das Wohlergehen der Palästinenser kümmert, kann die Hamas sich weiter bewaffnen und ihre militärischen Fähigkeiten stärken, indem sie all ihre Anstrengungen auf das nächste Massaker an Juden konzentriert, fügte sie hinzu. »Sie hat keine [wirtschaftlichen] Konsequenzen zu befürchten, wenn sie nach jeder Kampfrunde wieder bei null anfangen kann«, und bezog sich dabei auf die Gelder, die weiterhin nach Gaza fließen, unabhängig davon, ob die Hamas beschließt, auf Gewalt zurückzugreifen oder den Frieden zu suchen.
Die UNRWA ist eine UN-Agentur, die 1949 nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg gegründet wurde. Im Gegensatz zu sämtlichen anderen von den Vereinten Nationen unterstützten Gruppen von Vertriebenen werden alle Nachkommen von Palästinensern, die infolge des Kriegs ihre Heimat verlassen haben, von der UNRWA als Flüchtlinge registriert. Wie auf ihrer Website angegeben, ist es ihr Ziel, »direkte Hilfs- und Arbeitsprogramme für palästinensische Flüchtlinge durchzuführen«. Ihr Auftrag besteht darin, »auf die Bedürfnisse von mehr als 5,6 Millionen Palästinensern in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Schutz, Nothilfe und soziale Dienste, Mikrofinanzierung und Verbesserung der Lagerbedingungen einzugehen«.
Die Mittel der Agentur beliefen sich im Jahr 2023 auf insgesamt 1,46 Milliarden Dollar, wobei die Vereinigten Staaten, Deutschland, die Europäische Union und Frankreich die größten Beitragszahler waren. Der Hauptsitz der Organisation befindet sich in Gaza und im jordanischen Amman.
Zwei Wochen nachdem die Hamas am 7. Oktober 2023 den tödlichsten eintägigen Angriff in der Geschichte Israels gestartet hatte, wurde der hochrangige Hamas-Funktionär Mousa Abu Marzouk gefragt, warum seine Organisation keine Luftschutzbunker für Zivilisten gebaut habe, wenn sie doch 480 Kilometer unterirdische Tunnel für ihre Kämpfer hatte bauen können. Marzouk antwortete, die Tunnel dienen dem Schutz der Hamas-Kämpfer, während der Schutz der 75 Prozent der Bewohner des Gazastreifens, die als Flüchtlinge gelistet sind, »in der Verantwortung der Vereinten Nationen« liege.
Was er damit sagen wollte, erläuterte Wilf, »war, dass ›wir‹ [die Hamas] uns darauf konzentrieren, Juden zu massakrieren, während ›ihr‹ [die Welt] die Dinge finanziert, die in unserer Obhut hätten sein sollen, wäre von uns erwartet worden, dass wir uns um sie kümmern.«
Die ehemalige Knesset-Abgeordnete verwies auf ein Plakat, das in einem Flüchtlingslager in der Nähe von Bethlehem gefunden wurde und auf dem stand: »UNRWA-Leistungen sind unser Recht bis zur Rückkehr.« Das sogenannte palästinensische »Rückkehrrecht« fordert die Ansiedlung von Millionen Nachkommen von Arabern, die vor 1948 im britischen Mandatsgebiet Palästina lebten, im heutigen Israel. »Man könnte das Verhältnis der Palästinenser zur UNRWA nicht besser zusammenfassen als mit diesem einen Satz«, erklärte Wilf. »Im Wesentlichen bedeutet dies, dass der britische, deutsche oder australische Steuerzahler den Lebensunterhalt der Palästinenser bis zu dem Tag finanziert, an dem der jüdische Staat aufhört zu existieren.«
Den Kriegstreibern in die Hände spielen
»Gaza hat keine wirtschaftlichen Probleme«, fuhr Wilf fort. »Es liegt an wunderschönen weißen Sandstränden … und an attraktiven Handelsrouten. Das Land eignet sich auch gut für die Landwirtschaft. Das Problem [in Gaza] ist politisch. Die Politik hat Gaza in eine Kriegsmaschine verwandelt. Gaza braucht nicht wirklich Hilfe von außen. Die Menschen dort müssen entscheiden, ob sie lieber in sich selbst investieren wollen, anstatt das zu zerstören, was die Juden aufgebaut haben.«
Deshalb müsse die Welt aufhören, die Palästinenser zu finanzieren. Hörte die UNRWA zu existieren auf, betonte die Expertin, werde sich vor Ort nichts Wesentliches ändern. Die Mitarbeiter der UNRWA seien Palästinenser, »keine europäischen Angestellten, wie die meisten Leute denken«, betonte sie. Das Einzige, was sich ändern werde, sei, dass sie anfangen müssten, ihre eigenen Rechnungen zu bezahlen.
»Das mag eine radikale Idee sein«, fuhr Wilf sarkastisch fort, »aber wenn sie ihre eigene Wirtschaft führen, Steuern wie jedes andere Land erheben, ihre eigenen Gehälter zahlen [und sich mit realen Herausforderungen auseinandersetzen], werden sie keine Zeit haben, Hunderte von Kilometern Tunnel zu bauen und einen 7. Oktober zu planen.«
Ausländische Lieferungen, die regelmäßig im Gazastreifen eintreffen, bilden die Grundlage der derzeitigen Wirtschaft, aus der die Hamas ihre Gehälter bezieht und ihre terroristischen Aktivitäten fortsetzt, sagte sie.
»Das Einzige, bei dem Israel [im Krieg seit dem Hamas-Massaker] keine Kompromisse hätte eingehen dürfen, war die Frage der ausländischen Hilfe«, so Wilf. »Selbst, hätte uns Amerika damit gedroht, uns Waffen vorzuenthalten, hätten wir standhaft bleiben sollen. Meiner Meinung nach hätten wir kein einziges Haus im Gazastreifen angreifen müssen, sondern stattdessen erklären sollen: Nichts kommt rein, bis die Geiseln rauskommen.«
Die ehemalige Abgeordnete wies darauf hin, dass die Botschaft der Welt an die Bewohner des Gazastreifens nach dem Ende des Kriegs tiefgreifende Folgen haben wird. Wenn die Palästinenser verstehen, dass die »Zerstörung im Gazastreifen die Folge davon ist, wenn man darauf besteht, an seiner dummen Ideologie der Zerstörung Israels festzuhalten«, könnten sich die Dinge zum Besseren wenden. Wenn die Botschaft jedoch lautet: »Die Zerstörung ist schrecklich, Juden sind schlecht, lasst uns schnell alles wieder aufbauen«, dann werde alles so weitergehen wie bisher.
»Der Krieg ist das Ergebnis [der externen Finanzierung von Gaza]. Die Botschaft«, so bemerkte sie unter Anspielung auf den bekannten, die Vernichtung Israels fordernden Spruch »From the river to the sea, Palestine will be free«, laute: »Ihr könnt euch auf den Teil ›vom Fluss bis zum Meer‹ konzentrieren, und wir kümmern uns um alles andere.«
Die Mafia in Gaza
Eyal Ofer verfolgt seit Jahren die Finanzierungsmethoden der Hamas und anderer Terrororganisationen, sammelt Daten und publiziert seine Erkenntnisse. Laut ihm habe sich das finanzielle Verhalten der Hamas im Laufe der Jahre nicht wesentlich geändert: Wenn sie vor dem Krieg 25 Prozent von Luxusautohändlern erpresst habe, erpresse sie heute, mitten im Krieg, Geld von Weizenhändlern.
»Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent: in der Polizei, in humanitären Vereinigungen, unter Akteuren des privaten und öffentlichen Sektors, in der Gewerkschaft – die Hamas ist in und über den Gazastreifen hinweg vernetzt. Man kann die Hamas nicht einfach auslöschen, sie ist überall.«
In einem Tweet, der am Sonntag viral ging, schrieb Ofer: »Die Hamas agiert wie eine Mafia und ein Clan-Unternehmen: Ein Bruder ist im militärischen Flügel, ein anderer bei der Polizei; sie sorgt dafür, dass die Schwester für UNRWA arbeitet, ein Cousin ohne Kampferfahrung wird Fahrer für eine Hilfsorganisation, ein Onkel bekommt einen Regierungsposten, ein anderer Cousin ist ›Journalist‹ für Al Jazeera, und die Großmutter wird in die Liste der Sozialhilfeempfänger aufgenommen.«
Die Behauptung, der Iran finanziere die Hamas zu 70 Prozent, sei »Unsinn«, so der Analyst. In Wahrheit komme er nur für höchsten fünf bis zehn Prozent des Finanzbedarfs auf. »Der Großteil der Hamas-Finanzierung stammt aus ihrer Fähigkeit, Gelder, welche die Welt an die Palästinensische Autonomiebehörde (und andere wohltätige Zwecke im Gazastreifen) sendet, zu sich selbst umzuleiten.«
Als Beispiel zitierte er ein Dokument des Municipal Development and Lending Fund (MDLF) der Palästinensischen Autonomiebehörde, eines halbstaatlichen Stadtentwicklungsfonds, in dem der Erhalt von rund drei Millionen Dollar von der belgischen Regierung im Jahr 2023 für ein Projekt mit dem Namen »Förderung grüner Dienstleistungen und Klimaschutz in der Kommunalverwaltung – Green Gaza« hervorgehoben wird.
»Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es dem Hamas-Regime gelingt, seine Mitglieder oder deren Angehörige unter die Begünstigten dieses belgischen Zuschusses zu bringen? Meiner Meinung nach: 100 Prozent … Multiplizieren Sie diese Geschichte mit 200 und Sie werden verstehen, wie die Hamas finanziert wird«, resümierte Ofer.
Das Geldwäschesystem
Ofer erklärte weiters, dass das Hauptfinanzproblem der Hamas nicht darin bestehe, innerhalb der Enklave Geld zu beschaffen, sondern darin, das angesammelte Bargeld aus der Region zu transferieren. Die Hauptwährung im Gazastreifen ist der israelische Schekel. Während des Kriegs erlangte die Hamas eine Monopolstellung auf Bargeld, da die örtlichen Banken größtenteils nicht funktionsfähig waren.
Laut Ofer sei es unmöglich zu beurteilen, wie viel Bargeld die Hamas derzeit besitzt: »Hunderte Millionen, vielleicht sogar ein bis zwei Milliarden Schekel. Sie erpresst Geld von der Bevölkerung, um weiterhin Gehälter an ihre Aktivisten zu zahlen [und neue Kämpfer zu rekrutieren], aber auch, um sich als Monopol für die Geldversorgung zu etablieren.«
»Viele Menschen im Gazastreifen erhalten heute direkte Spenden aus dem Ausland, die über Western Union, Banken, Kryptowährungen wie USD Coin, Vodafone Cash Wallet [eine mobile App], GoFundMe und monatliche Zuwendungen der Palästinensischen Autonomiebehörde und humanitärer UN-Organisationen wie UNICEF überwiesen werden. All diese Überweisungen werden auf Bankkonten eingezahlt, und ihre Inhaber müssen sie in Bargeld umtauschen – unabhängig davon, ob die Einzahlung in Dollar oder Schekel erfolgt. Und an wen wenden sie sich, um Bargeld zu erhalten? – An die Hamas.«
Die islamistische Organisation habe eine ganze Branche von Geldautomaten ohne Bankverbindung aufgebaut, erklärte Ofer. Die Bewohner von Gaza überweisen ihre Dollar oder Schekel an die Hamas und erhalten dafür Bargeld, allerdings zu »unglaublich« hohen Gebühren, sagte er. »Die Gebühren beginnen bei 15 Prozent und haben in Gebieten mit größerer Knappheit mehr als 30 Prozent erreicht. Auf diese Weise schafft es die Hamas, Geld auf unbekannten Konten zu waschen.«
Der Trugschluss des zerbrochenen Glases
1850 veröffentlichte der französische Ökonom Frédéric Bastiat einen Aufsatz mit dem Titel Das Sichtbare und das Unsichtbare. Darin beschrieb er, was in der Wirtschaftswissenschaft als »Trugschluss des zerbrochenen Fensters« bekannt wurde.
Es werde zwar gesehen, dass beispielsweise ein Kind, das die Scheibe eines Ladenbesitzers einschlägt, dem Glaser Arbeit verschafft, um die Scheibe zu reparieren, aber nicht, dass das Gesamtwachstum der Wirtschaft durch alternative Arbeit gestiegen wäre, wäre die Scheibe nicht zerbrochen worden – und der Ladenbesitzer sich ein neues Paar Schuhe gekauft hätte).
Der Fall der Palästinenser könnte einen ähnlichen Trugschluss aufzeigen. Was man sieht, ist der Wiederaufbau von Gaza nach jedem Krieg in dem Glauben, dies helfe den Palästinensern. Was man nicht sieht, ist, dass man es den Palästinensern freistellt, ihren ideologischen Kampf gegen Israel und damit den Weg fortzusetzen, der zur eigenen Zerstörung führt.
»Die Palästinenser wissen, dass nach jeder Kampfrunde die Wiederaufbauphase beginnt«, sagte Ofer, was »zu widersinnigen wirtschaftlichen Anreizen« führt. »Wenn die Katarer kommen und vorschlagen, eine Stadt wiederaufzubauen, die im vorherigen Krieg zerstört und nun erneut zerstört wurde, hat ein privater Auftragnehmer zwei Aufträge, nicht nur einen. Die Hamas-Regierung schneidet ihren Anteil vom Auftragnehmer, den Bewohnern, die Hilfe erhalten, und allen anderen Gliedern in der Kette des Wiederaufbaus mit.«
Laut Ofer sind viele der üblichen Wirtschaftsmetriken, die Ökonomen verwenden, wie zum Beispiel das BIP, im Fall des Gazastreifens irrelevant, da ein großer Teil der Wirtschaft nicht produktiv ist.
»Es steht außer Frage, dass Gaza zu einem großen Teil eine auf Wohltätigkeit basierende Wirtschaft ist. Aus diesen Spenden entsteht ein Privatsektor, aber der Kern der Wirtschaft, vielleicht 40 bis 50 Prozent, basiert auf externen Spenden, welche die Wohlfahrtsprogramme des Gazastreifens und den öffentlichen Sektor finanzieren.«
Israel mangle es an »politischer Weisheit«: »Anstatt uns zurückzuziehen, öffnen wir immer mehr Übergänge in den Streifen in der Hoffnung, dass die Welt uns als aufgeklärte Herrscher sieht. Zu Beginn des Kriegs kam die gesamte Hilfe über den Grenzübergang Rafah zu Ägypten. Israel hätte sagen sollen: Das war’s, Gaza, von nun an arbeitet ihr mit Ägypten zusammen. Ihr seid nicht mehr unser Problem.«
(Der Artikel ist auf Englisch vom Jewish News Syndicate veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.)
