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Wie geht es nach Wahlen im Irak weiter?

Hat die Wahl im Irak gewonnen: Muqtada al-Sadr
Hat die Wahl im Irak gewonnen: Muqtada al-Sadr (© Imago Images / Xinhua)

Da die zwei großen schiitischen Blöcke auf Partner angewiesen sind, könnten entweder die Protestbewegung oder die irantreuen Milizen zum Königsmacher werden.

Farhad Alaaldin, Rudaw

Die Wahlen waren ein Schock für die meisten traditionellen schiitischen Parteien, die die politische Szene fast zwei Jahrzehnte lang beherrscht hatten: schiitische Parteien wie Fatih und Hikma verloren ihre Führungsrolle und machten den Weg frei für die Sadristen und für State of Law, die nun die Führung übernehmen. Allerdings ist die Zukunft dieser beiden Parteien nicht völlig klar.

Einige Beobachter sind der Meinung, dass zu den beiden Parteien – die von Nouri al-Maliki geführte Rechtsstaatkoalition und die Sadristen – , die bei der vorläufigen Auszählung der Stimmen dominierten, nach der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse noch zwei weitere dazukommen könnten.

Die Sadristen sind als Sieger hervorgegangen und geben eine klare und unmissverständliche Botschaft aus: „Wir sind der größte Block.“ Nach der feurigen Botschaft ihres Führers Muqtada al-Sadr vom 11. Oktober haben sie sich sehr zurückhaltend verhalten, und Sadr legt in Tweets seine Einschätzung der Ereignisse dar.

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Sie haben ein Verhandlungsteam gebildet und Kontakt zu kurdischen und sunnitischen Führern aufgenommen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu erörtern.

Die zweite Gewinnerin ist die Rechsstaat-Koalition. Sie hat schnell gehandelt und Sitzungen des schiitischen Koordinationsrahmens (SCF) unterstützt. Beobachter gehen davon aus, dass sie an den SCF-Sitzungen teilnimmt, aber dessen Ansicht eines Wahlbetrug nicht teilt. So will sie verärgerte Parteien anzulocken, um den größten Block zu bilden und die Sadristen daran zu hindern, dies zu tun.

Beobachter gehen davon aus, dass sowohl die Sadristen als auch die Rechtsstaatspartei nur geringe Chancen haben, problemlos jeweils den größten Block zu bilden, und dass dies nur durch geschicktes Verhandlungsgeschick zu erreichen sein wird.

Die kleineren Parteien werden abwarten, bevor sie sich auf eine der beiden Parteien festlegen. Sie wollen als Gleichberechtigte behandelt werden und nicht als kleine Parteien mit ein paar Sitzen abgespeist werden. (…)

Die von Hadi al-Amiri geführte Fatih-Allianz glaubt, dass sie [trotz des Verlusts von zwei Dritteln ihrer Sitze; Anm. Mena-Watch] die Legitimität besitzt, die Führung der Schiiten zu repräsentieren, da sie der politische Arm der Milizen von den Volksmobilisierungskräften (PMF) ist.

Fathi hat nur 17 Sitze errungen, aber zusammen mit mehreren Unabhängigen, die sich ihr anschließen werden, könnte sie in die Nähe von 30 Sitzen rücken und damit zur dritten Kraft der schiitischen Politik werden. Wenn sie sich auf die Seite der Rechtsstaat-koalition oder der Sadristen stellen, würde dies einen großen Schub bedeuten – und sie könnten die Königsmacher werden.

Die aus der Protestbewegung vom Oktober hervorgegangenen Parteien, die sowohl in Nadschaf als auch in Nasiriya gewonnen haben, wollen sich zu einem Block zusammenschließen. Sie hoffen, dass sie weitere unabhängige Gewinner anziehen können, um ihre Zahl auf über 20 Sitze zu erhöhen, was bedeutet, dass auch sie zum Königsmacher werden könnten.

Sie können daher als vierter Pol der schiitischen Parteien angesehen werden. Allerdings ist ihre Lage angesichts der traditionellen Regierungsparteien schwierig, denn die meisten dieser Neulinge haben keinerlei Erfahrung auf dem politischen und parlamentarischen Parkett und müssen in Rekordgeschwindigkeit lernen, sich dort zu behaupten. (…)

Die Kurden und Sunniten müssen das Ergebnis der sich wohl lange hinziehenden schiitischen Verhandlungen abwarten, bevor sie Allianzen oder Verhandlungen über die Regierungsbildung aufnehmen können.

Ihnen wurde unmissverständlich klar gemacht, dass sie sich nicht in das schiitischen Verhandlungen um die Wahl des größten Blocks einmischen oder diese beeinflussen sollten. Sie müssen das Ergebnis der Verhandlungen der schiitischen Parteien abwarten. (…)

Alle Verhandlungen über eine irakische Regierungsbildung werden solange auf Eis liegen, bis das schiitische Lager eine Einigung erzielt. Alles Gerede über bilaterale oder dreiseitige Vereinbarungen zwischen den verschiedenen Lagern [Sunniten, Schiiten und Kurden] oder die Benennung von Kandidaten für die Präsidentschaften ist zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation.

Der Ball liegt nun bei den Führern der schiitischen Blöcke. Auf ihnen lastet große Verantwortung und sie stehen vor einer schwierigen Prüfung. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist, ob sie ihre eigenen Interessen über die des Volkes und des Landes stellen. Kämpfen sie um das größte Stück vom Kuchen oder wetteifern sie darum, dem Land den besten Dienst zu erweisen?

(Aus dem Artikel Shock and new political reality after Iraqi elections, der bei Rudaw erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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