Die niederländische Regierung hat zugegeben, den beiden mutmaßlichen Mördern der 17-jährigen Israelin Rina Shnerb einen Teil ihrer Gehälter mit niederländischen Steuergeldern gezahlt zu haben. Darüber habe Sigrid Kaag, die niederländische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, das Parlament informiert, berichtet die niederländische Tageszeitung De Telegraaf.
Rina Shnerb war am 23. August 2019 bei einem mit einer ferngezündeten Bombe verübten Terroranschlag in der Nähe der Ein Bubin-Quelle nordwestlich von Jerusalem getötet worden. Die Quelle ist bei Wanderern und Ausflüglern beliebt. Ihr Vater Rabbi Eitan Shnerb und ihr Bruder Dvir überlebten die Explosion mit Verletzungen.
Einige Wochen später nahmen israelische Sicherheitskräfte in Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst Shin Bet einen 44-jährigen Mann namens Samer Mina Salim Arbid als einen der beiden mutmaßlichen Haupttäter fest, der den Sprengsatz vorbereitet und gezündet haben soll.
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Arbids Mitgliedschaft und Mitarbeit in militärischen und zivilen Organisationen verdeutlichte die Überschneidungen zwischen der antiisraelischen Boykottbewegung BDS und Terrororganisationen: Zivile Organisationen, die Millionen aus Europa bekommen, stecken mit Terroristen wie den Mördern von Rina Shnerb unter einer Decke.
Arbid gehörte nicht nur der marxistisch-leninistischen Terrororganisation PFLP an (ein Video zeigt ihn bei einer offiziellen PFLP-Veranstaltung), sondern war, wie bald herauskam, auch in der Organisation Addameer tätig, die von der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung finanziert wird. Mission von Addameer ist es, Terroristen und andere Straftäter zu unterstützen, die wegen Gewalttaten gegen Israelis inhaftiert sind.
Addameer ist zudem Teil der BDS-Bewegung, die den Staat Israel durch den Boykott von Menschen und Waren zerstören will, und eine Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung – der Parteistiftung der deutschen Partei Bündnis 90/Die Grünen.
… und den Niederlanden
Zudem bekam Arbid – und hier kommen die Niederlande ins Spiel – ein Gehalt von der Union of Agricultural Work Committees (UAWC), dem 1986 gegründeten Landwirtschaftsarm der PFLP.
Kurz nach der Verhaftung Arbids wandte sich Gerald Steinberg, der Vorsitzende der israelischen Organisation NGO Monitor, in einem Brief an die niederländische Regierung. Arbid, schrieb Steinberg, habe im Jahr 2016 als „Finanzdirektor“ der mit der PFLP verbundenen UAWC in der West Bank gearbeitet und offenbar noch bis 2019 Verbindungen zur UAWC gehabt.
Steinberg wies darauf hin, dass die niederländische Regierung laut openaidNL – eine Website des niederländischen Außenministeriums, auf der dieses Rechenschaft über die niederländische Entwicklungshilfe gibt – der UAWC im Zeitraum von 2013 bis 2018 acht Millionen Euro habe zukommen lassen und weitere 10,13 Millionen Euro im Zeitraum 2017-2019. Im Zuge dessen fragte Steinberg:
- Können Sie die Beträge, Jahre und Projekte der Finanzierung von UAWC bestätigen?
- Welche Überprüfung unternimmt das niederländische Außenministerium, um sicherzustellen, dass Organisationen, die mit bewaffneten Gruppen verbunden sind, keine Steuergelder erhalten?
- Welche Schritte wird die Regierung angesichts dieser Entwicklungen unternehmen?
Drei Oppositionsparteien im Parlament – die Partei für die Freiheit (PVV), die Christen-Union (CU) und die Reformierte Politische Partei (SGP) – stellten nun die Regierung zur Rede.
Wie der Telegraaf berichtet, teilte Ministerin Sigrid Kaag von der linksliberalen Partei D66 auf eine parlamentarische Anfrage von Abgeordneten dieser Parteien hin mit, dass die beiden mutmaßlichen Mörder von Rina Shnerb nicht an von den Niederlanden finanzierten Projekten der UAWC beteiligt gewesen seien. Weitere Untersuchungen „zeigen jedoch, dass das Duo Gehälter erhielt, die teilweise mit niederländischem Geld bezahlt wurden“.
Kaag „bedauert“, dass das „nicht früher klar geworden“ sei und kündigte an, der UAWC den Geldhahn „vorübergehend“ zuzudrehen, obwohl sie, wie sie weiter ausführte, „keine Belege“ dafür habe, dass die UAWC Verbindungen zu Terrorgruppen habe „Weil sorgfältiges Handeln in dieser Hinsicht so wichtig“ sei, habe sie beschlossen, „externe Untersuchungen“ in Auftrag zu geben, um die Verbindungen zwischen der PFLP und der UAWC zu klären.
Nicht überraschend
Ein Sprecher des Centrum Informatie en Documentatie Israël (CIDI), einer niederländischen Organisation, die sich gegen Antisemitismus und für Israel einsetzt, sagte dem Telegraaf:
„Die Nachricht, dass zwei Terroristen der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) mit niederländischen Steuergeldern bezahlt wurden, ist schockierend, aber das CIDI ist davon nicht überrascht.“
Zumindest hat die niederländische Regierung angekündigt, zu überprüfen, wen sie da eigentlich mit Millionen Euro finanziert. Das tut sie erst jetzt, nachdem sie jahrelang gezahlt hat und möglicherweise ein zweistelliger Millionenbetrag an die PFLP geflossen ist, die mit dem niederländischen Steuergeld vielleicht die Kundschafter bezahlte, die den Tatort über Wochen beobachtet hatten, die Bombenbauer, die den Sprengsatz zusammensetzten, und die Täter, die ihn zündeten.
Die niederländische Regierung handelt spät (und nur auf parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck hin), aber immerhin handelt sie. Solche Einsichtsfähigkeit wünscht man sich auch von anderen. Laut NGO Monitor bezog die UAWC in den vergangenen Jahren Gelder u.a. auch aus Norwegen (Norwegische Volkshilfe), Belgien (Oxfam) und Deutschland (Medico International).
Und sollte der PFLP diese Unterstützung abhandenkommen, dann ist da ja immer noch die Heinrich-Böll-Stiftung.
