Wegen BDS: Israels Arbeitspartei verlässt Sozialistische Internationale

„Die israelische Arbeitspartei hat am Dienstag einen harschen Brief an die Sozialistische Internationale (SI) gerichtet, nachdem die Organisation sich der [antiisraelichen Boykott-]Bewegung BDS anschloss. Die Partei werde die Sozialistische Internationale umgehend verlassen. Die Sozialistische Internationale hatte eine Resolution verabschiedet, in der sie ‚alle Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufruft, BDS-Maßnahmen gegen die israelische Besatzung, alle an der Besatzung beteiligten Institutionen, und die illegalen israelischen Siedlungen zu ergreifen. Dazu gehört ein vollständiges Embargo gegen alle Formen des Waffenhandels und der militärischen Zusammenarbeit mit Israel, solange es seine Politik der Besatzung und Apartheid gegen das palästinensische Volk fortsetzt.‘

Der Sekretär der Arbeitspartei für internationale Angelegenheiten und Knessetabgeordnete Hilik Bar nannte die Entscheidung heuchlerisch. Die Entscheidung seiner Partei, ihre Mitgliedschaft auszusetzen, trete mit sofortigem Effekt in Kraft. Sollte die Resolution nicht zurückgezogen werden, werde die Partei endgültig austreten. Er forderte die Sozialistische Internationale auf, sich in ihren künftigen Mitgliederinformationen, Publikationen, Reden und Veranstaltungsankündigungen jedes Hinweises auf die israelische Arbeitspartei und deren Angehörige zu enthalten. ‚Es versteht sich von selbst, dass die Erklärung zur Palästinenserfrage einseitig, den Tatsachen und der Realität gegenüber blind und zum Teil antisemitisch ist‘, schrieb Bar an die Vorsitzenden des SI: ‚Die Erklärung stellt die Legitimation der Organisation, die Sie führen, weiter in Frage. Die Sprache und die Argumente der Erklärung machen sehr deutlich, dass es bis zu deren Rückzug in dieser Sache keinen wirklichen Dialog mit Ihnen oder Ihrer Organisation geben kann.‘

Bar, der in der Knesset die Befürworter der Zweistaatenlösung anführt, erklärte, die Erklärung werde den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern eher erschweren als fördern. ‚In der Erklärung erklären Sie erneut ihre »Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Israel«‘, schrieb Bar und fuhr fort: ‚Als Sekretär für internationale Angelegenheiten der israelischen Arbeitspartei, als führender Vertreter der Partei, und im Namen der gesamten Führung der Arbeitspartei, der größten im israelischen Parlament vertretenen fortschrittlichen Partei, darf ich ihnen versichern, dass wir auf ihre »Solidarität« keinen Wert legen, so lange die armselige und einseitige Erklärung nicht in vollem Umfang offiziell zurückgezogen worden ist.‘ Die Sozialistische Internationale ist die weltweite Organisation der sozialdemokratischen, sozialistischen und Arbeiterparteien. Ihr gehören zurzeit 140 politische Parteien und Organisationen an.“ (Gil Hoffman: „Israel’s Labor party quits Socialist International after it adopts BDS“)

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login