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Was dem Chefkorrespondenten des Deutschlandradios schlagartig klar zu werden schien

Von Stefan Frank

Was dem Chefkorrespondenten des Deutschlandradios schlagartig klar zu werden schienMan stelle sich vor, Deutschlandradio würde über homosexuellenfeindliche Äußerungen oder über rassistische Diskriminierung von Schwarzen berichten – und würde denjenigen, die Homophobie und Rassismus kritisieren, vorwerfen, „die Diskursräume wirklich eng“ zu machen, also die Meinungsfreiheit einzuschränken. Etwas Vergleichbares tut der Chefkorrespondent des Deutschlandradios im Hauptstadtstudio Berlin und frühere Chefredakteur des Deutschlandfunks, Stephan Detjen. Am 14. Juni schrieb er auf Twitter:

„Ich habe die Behauptung, in Deutschland könne man Israel nicht kritisieren, immer zurückgewiesen. Aber jetzt werden die Diskursräume wirklich eng: Erst #BDS-Beschluss im Bundestag, jetzt Rücktritt des @jmberlin Direktors nach Intervention von Netanjahu. Beunruhigende Entwicklung.“

Das also ist Detjen so schlagartig klar geworden wie einst Newton, als ihn der Apfel traf, das Gravitationsgesetz: Dass man Israel in Deutschland nicht kritisieren könne – obwohl es keinen Staat gibt, der häufiger und aggressiver kritisiert wird. Eine FDP-Resolution, die die Bundesregierung aufforderte, sich nicht mehr an der Anti-Israel-Obsession der Vereinten Nationen zu beteiligen und Israel nicht mehr routinemäßig in allen UN-Gremien und in allen Sitzungen zu verurteilen, war im Deutschen Bundestag chancenlos – da hat die jüdische Weltverschwörung offenbar gepennt. Ebenso aussichtslos ist es, in Detjens Deutschlandradio einen Beitrag platzieren zu wollen, der Israel in einem positiven Licht zeigt. In einem Land, in dem das Anzünden von Synagogen als „Kritik an Israel“ gilt; in dem Demonstrationen, die nichts mit Israel zu tun haben, trotzdem für Anti-Israel-Agitation gekapert werden; in dem der Staat zig Millionen Euro für die Bekämpfung Israels und die Renten von Anti-Israel-Terroristen bereitstellt; in dem staatlich finanzierte Stiftungen es als ihren Zweck ansehen, Intifadakonferenzen zu unterstützen – da zu behaupten, man können Israel „nicht kritisieren“, das ist Wahn.

Detjen macht mit seiner Wortwahl auch klar, dass es ihm gar nicht darum geht, die israelische Regierung zu kritisieren: Es ist wirklich das Land Israel, an dem er Anstoß nimmt und dem er vorwirft, in Deutschland ein quasi-totalitäres Regime errichtet zu haben, in dem „Kritik“ unterdrückt wird. Sich selbst sieht er als besonders glaubwürdigen Zeugen in dieser Sache: „Immer“ will er jene Behauptung „zurückgewiesen“ haben, die er sich jetzt zueigen macht. Er ist also gewissermaßen vom Saulus zum Paulus geworden. Wenn sogar Stephan Detjen das nun so sieht, soll das heißen, dann muss es ja wohl stimmen!

Detjen glaubt herausgefunden zu haben, dass es tatsächlich eine Verschwörung gibt, die Meinungen zensiert. Das ist nicht eben eine besonders originelle These. Um die Protokolle der Weisen von Zion zu schreiben, kommt Detjen über hundert Jahre zu spät. Originalität erlangt der Tweet einzig dadurch, dass Detjen behauptet, frisch konvertiert zu sein in das Heerlager derer, die meinen, Politik und Medien in Deutschland würden von den Juden kontrolliert. Detjen glaubt, der israelische Ministerpräsident habe den Direktor des „Jüdischen Museums Berlin“ zum Rücktritt gezwungen, durch seine, ja: „Intervention“. Und der israelische Ministerpräsident kontrolliert dann offenbar auch den Deutschen Bundestag – all die Abgeordneten, die der Resolution gegen BDS zugestimmt haben, taten das nicht, um ihre Abneigung gegen Antisemitismus auszudrücken, sondern weil sie verhindern wollen, dass „Israel kritisiert“ wird. Wenn das tatsächlich ihr Anliegen wäre, warum sieht man sie sonst nie bei dieser Arbeit?

Was dem Chefkorrespondenten des Deutschlandradios schlagartig klar zu werden schienUnd inwiefern ist Kritik an der antisemitischen Bewegung BDS eine Einschränkung der Meinungsfreiheit? Hat BDS nicht nur das Recht, Propaganda zu betreiben, sondern darüber hinaus auch

  1. das Recht, dies unwidersprochen zu tun und
  2. das Recht auf staatliche Unterstützung?

Wer Detjens Tweet liest, muss das glauben. Detjen erklärt nicht, was BDS ist. Er sagt nicht, dass es sich um die moderne Form des Antisemitismus handelt und dass der Deutsche Bundestag just eben diesen Antisemitismus verurteilt hat. Detjen sagt auch nicht, dass BDS heißt, den Staat Israel zerstören zu wollen:

  • BDS-Führer Omar Barghouti sagt: „Ich bin komplett und kategorisch gegen Binationalismus, weil er davon ausgeht, dass es gleiche moralische Rechte auf das Land gäbe und wir darum beide nationalen Rechte miteinander versöhnen müssten. Ich bin komplett dagegen.“
  • BDS-Führer Omar Barghouti sagt: „Definitiv widersetzen wir uns einem jüdischen Staat in irgendeinem Teil von Palästina. Kein Palästinenser – ein rationaler Palästinenser, nicht ein Palästinenser, der sich verkauft hat – wird jemals einen jüdischen Staat in Palästina akzeptieren.“
  • BDS-Führer Omar Barghouti sagt: „Man kann das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge nicht mit einer Zwei-Staaten-Lösung vereinbaren. … Eine Rückkehr der Flüchtlinge würde Israels Existenz als jüdischer Staat beenden.“
  • BDS-Führer Omar Barghouti sagt (bei 4:56): „Wenn die Flüchtlinge zurückkehren, dann hat man keine Zwei-Staaten-Lösung. Dann gibt es Palästina neben Palästina.“

Gemäß der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, die u.a. auch die Bundesregierung angenommen hat, ist „das Absprechen des Rechts auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes“ Antisemitismus.

Was Detjen auch verschweigt: In der Bewegung BDS verbindet sich der Kampf für die Zerstörung Israels mit gewalttätigen Angriffen auf Juden und Drohungen gegen alle, die den Boykott nicht unterstützen. Dem jüdischen Basketballspieler Leonard Petlakh wurde von einem BDSler die Nase gebrochen; die israelische Filmemacherin Hilla Medalia wurde in Carpentras, Frankreich, mit Stinkbomben beworfen; Mitglieder einer indischen Tanzgruppe wurden in Ramallah verhaftet, weil sie zuvor in Israel gespielt hatten; in Italien griffen BDSler im Jahr 2014 jüdische Veteranen der britischen Armee an, die im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis gekämpft hatten; die irische Teilnehmerin am Eurovision Song Contest in Tel Aviv erhält Drohungen. Wie im Deutschland der 1930er Jahre wollen die BDSler Juden aus Schwimmbädern heraushalten und ihnen das Musizieren verbieten; Matisyahu, ein jüdischer Reggaemusiker aus Amerika (nicht aus Israel) sollte nach dem Willen des BDS nicht in Spanien auftreten dürfen; bei BDS-Veranstaltungen sind Mörder Ehrengäste, und Terrororganisationen wie die PFLP und die Hamas sind es, die BDS koordinieren.

Was dem Chefkorrespondenten des Deutschlandradios schlagartig klar zu werden schienDas alles führt wohlgemerkt nicht dazu, dass BDS in Deutschland – oder irgendwo sonst auf der Welt – verboten würde. Antisemitismus – vielleicht beruhigt Detjen das ja – ist völlig legal und straffrei. Niemand bekommt deshalb eine Karte, auf der steht: „Gehen Sie in das Gefängnis.“ Der Bundestag hat bloß gesagt, dass er BDSler bei ihrem Treiben nicht unterstützen will. Darf er das nicht? Schauen wir uns doch den Beschluss des Deutschen Bundestages einmal an. Vielleicht verstehen wir dann besser, warum Herr Detjen die Meinungsfreiheit in Gefahr wähnt? Der Deutsche Bundestag, heißt es in der Resolution, beschließt,

  1. erneut jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten und die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern oder Sportlerinnen und Sportlern zu verurteilen;
  2. Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter Bundestagsverwaltung stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung zu stellen. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen;
  3. seine Unterstützung für die Bundesregierung und den Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sowohl in der Prävention als auch in der entschiedenen Bekämpfung von Antisemitismus und jeglichem Extremismus unvermindert fortzusetzen;
  4. keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen;
  5. keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen;
  6. Länder, Städte und Gemeinden und alle öffentlichen Akteurinnen und Akteure dazu aufzurufen, sich dieser Haltung anzuschließen.

Frage an Herrn Detjen: Woran genau nehmen Sie Anstoß? Sollte der Deutsche Bundestag Antisemitismus begrüßen, statt ihm „entgegenzutreten“? Sollte er ein Gesetz erlassen, wonach der Staat der BDS-Kampagne Räume zur Verfügung stellen muss? Sollte Antisemitismus gefördert werden (vielleicht mit zinsgünstigen Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau?)? Mit besonderem Augenmerk darauf, „Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen“? Das alles würde man von Herrn Detjen – und auch von seinem Arbeitgeber, dem Deutschlandradio – gern wissen.

Was dem Chefkorrespondenten des Deutschlandradios schlagartig klar zu werden schien
Ken Livingstone

Der ganze Detjen-Tweet ist nichts anderes als der x-tausendste Aufguss des rhetorischen Tricks, den der britische Soziologe David Hirsh die Livingstone Formulierung genannt hat (nach dem früheren Londoner Bürgermeister, der einen jüdischen Journalisten als „Nazi-Kriegsverbrecher“ beschimpft hatte und dann, als er aufgefordert wurde, sich zu entschuldigen, schrieb: „Viel zu lange ist der Vorwurf des Antisemitismus gegen jeden erhoben worden, der wie ich kritisch gegenüber der Politik der israelischen Regierung ist.“). Die Livingstone-Formulierung dient dazu, jegliche Debatte über Antisemitismus zu verweigern, indem denjenigen, die Antisemitismus thematisieren (wie kürzlich eben der Deutsche Bundestag), mit Entrüstung unterstellt wird, „Kritik an Israel“ unterdrücken zu wollen. Jegliche Dämonisierung Israels wird dabei in die Kategorie der legitimen Kritik gepackt, welche Leute mit einer bösartigen Agenda angeblich verhindern wollten.

Mena Watch berichtet immer wieder über neue Versionen der Livingstone-Formulierung. Die, die sie benutzen, unterstellen oft Antisemitismusforschern, für sie sei „jedweder Kritiker Israels gleichsam automatisch ein Antisemit“. Andersherum wird ein Schuh daraus: In Deutschland und Österreich gilt jedweder Antisemit gleichsam automatisch als ein harmloser „Kritiker Israels“ (siehe etwa: „Man wird doch wohl noch ‚Tod den Juden!’ schreien dürfen“).

Was nun Detjens fixe Idee betrifft, der israelische Ministerpräsident habe mit seiner „Intervention“ Peter Schäfer, den Leiter des „Jüdischen Museums Berlin“, zum Rücktritt gezwungen: Seine Kritik äußerte Netanjahu im Dezember 2018. Schäfers Rücktritt war im Juni 2019. Warum hat denn das so lange gedauert, bis die „Intervention“ wirkte? Was Detjen nicht wissen will: Über die Art, wie Schäfer seinen Posten benutzt hat, um Politik gegen Israel (und am Ende sogar für BDS) zu machen und ausgerechnet das iranische Regime zu hofieren, haben sich in Deutschland viele empört: Zu nennen ist hier vor allem Eldad Becks Beitrag in der Jüdischen Rundschau vom Januar 2018, die Berichterstattung von Zeitungen wie der Welt und natürlich die Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland. Ach ja: Mena Watch hat sich dem unsäglichen Treiben von Peter Schäfer ebenfalls mit Interventionen gewidmet – wenn es schon eine Weltverschwörung gibt, dann will man auch dabei sein und von Stephan Detjen auf Twitter genannt werden.

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