Was heutzutage alles als pro-palästinensisch gilt

Wenn Demonstrationen von Israelhassen und Terror-Sympathisanten als »propalästinensische Proteste« bezeichnet werden, ist das nicht nur eine Verharmlosung, sondern auch ein Propagandaerfolg für die Hamas

Ein denkmalgeschützter Hörsaal an der Berliner Humboldt-Universität wurde völlig zerstört. Nicht durch einen Brand, sondern durch Menschenhand, mutwillig. ZDF-heute berichtete:

»Im Hörsaal und im Treppenhaus stapeln sich immer noch herausgerissene Holzbänke. Fenster, Wände und Holzvertäfelungen wurden beschmiert – unter anderem mit dem Hamas-Dreieck und Schriftzügen wie ›Free Gaza‹ oder ›Zionisten sind Faschisten‹. Auch die rechtlich umstrittene pro-palästinensische Parole ›From the river to the sea, palestine will be free‹ war zu lesen.«

Man kann sich die Täter vorstellen. Antisemiten aus der extremen Linken. Wie nennt ZDF-heute sie? »Aktivisten mit propalästinensichen (sic!) und antizionistischen Ansichten.« Warum nicht »Israelhasser« oder »Israelfeinde und Hamas-Sympathisanten«? Jene »Aktivisten« hätten gegen eine solche Bezeichnung, die ja auch viel kürzer ist, sicherlich nichts einzuwenden. Sie beschreibt genau das, was sie sind und was sie wollen.

Grotesk wird es, wenn die Parteinahme für die genozidale Terrororganisation Hamas von öffentlich-rechtlichen Journalisten als »pro-palästinensisch« bezeichnet wird. Das erweckt den Eindruck, die Palästinenser und die Hamas seien identisch. Was gut für die Hamas ist, ist auch gut für die Bevölkerung? Es ist ein großer Propagandaerfolg für die Hamas, dass es sich nicht nur in Deutschland eingebürgert hat, jegliche antisemitische und Pro-Hamas-Kundgebung als »pro-palästinensisch« zu bezeichnen. Wer so redet, wirft die Palästinenser mit Terroristen und linksextremen Gewalttätern in einen Topf.

Derselbe ZDF-Beitrag erwähnte auch, dass im letzten Jahr »Uni-Beschäftigte mit Äxten und Knüppeln« bedroht wurden. Auch dies geschah, na klar, bei »pro-palästinensischen Protesten«. Nein, es waren Pro-Hamas-Kundgebungen. Wieso fällt es Journalisten so schwer, die Geisteshaltung beim Namen zu nennen? Man würde doch auch eine Neonazi-Demonstration zu Ehren der SS nicht als »pro-deutsch« bezeichnen.

Der Begriff »pro-palästinensisch« verleumdet alle Palästinenser und verschweigt die wahren Absichten der Terrorunterstützer. Aber das ist nicht alles. Er insinuiert auch die Existenz einer jüdischen Weltverschwörung, die überall auf der Welt Meinungen zensiere, die »pro-palästinensisch« sind. Denn wenn Antisemiten und Hamas-Freunde von der Presse stets als »pro-palästinensisch« tituliert werden, ist es ein fast logischer Schritt zu der Behauptung, es sei in Deutschland verboten, für »die Palästinenser« Partei zu ergreifen, wo es in Wahrheit – höchstens bzw. im besten Fall – verboten ist, die Hamas zu unterstützen.

Hamas-Unterstützer Khalil …

Manchmal dient der Begriff »pro-palästinensisch« dazu, ganze Nachrichtenzusammenhänge, die wesentlich zum Verständnis eines Ereignisses sind, auszublenden, sodass ein Hamas-Unterstützer wie der Columbia-Student Mahmoud Khalil als unschuldiges Opfer erscheint. Er, der wegen seiner Rolle als Terrorunterstützer und Rädelsführer von gewaltsamen antisemitischen Ausschreitungen auf dem Campus derzeit im Bundesstaat Louisiana in Abschiebehaft sitzt, ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Anti-Israel-Propaganda die klassische Täter-Opfer-Umkehr betreibt. Viele Medienberichte übernehmen dabei unkritisch die Selbstdarstellung der Täter, die eine ganz andere ist als jene in den von ihnen seit dem 7. Oktober 2023 veröffentlichten Pamphleten.

Khalil selbst hat sich dieser Tage mit einem Gastbeitrag in der Washington Post zu Wort gemeldet. Seine Anklage gegen den US-Imperialismus beginnt der erklärte Hamas-Unterstützer mit der Information, dass er nun in einem »Etagenbett« schlafe. Genau genommen schläft er nicht, denn er arbeitet ja an seinem Editorial: »Es ist drei Uhr morgens. Ich liege schlaflos auf einem Etagenbett in Jena, Louisiana, weit weg von meiner Frau Noor, die in zwei Wochen unser Baby zur Welt bringen wird.«

Man hat sich die Haft nicht angenehm vorzustellen, aber auf diese Idee käme wohl auch niemand. Trotzdem betont Khalil sicherheitshalber die schweren Haftbedingungen: »Das Geräusch des Regens, der auf das Metalldach prasselt, übertönt das Schnarchen von siebzig Männern, die sich in dieser Haftanstalt der Einwanderungs- und Zollbehörde auf harten Matten hin und her wälzen.«

Khalil nennt die Vorwürfe gegen ihn »haltlos«, die der Boulevardpresse entnommen worden seien. Er versichert, kein Wässerchen trüben zu können: »Ich glaube an die angeborene Gleichheit aller Menschen. Ich glaube an die Menschenwürde. Ich glaube an das Recht meines Volks, in den blauen Himmel zu blicken, ohne eine drohende Rakete fürchten zu müssen.« Das ist lustig, wenn man bedenkt, dass seine Organisation, Columbia University Apartheid Divest, sich doch sonst für Raketen begeistert. Noch letzten Herbst veröffentlichte sie das Foto eines kleinen Mädchens mit der Bildunterschrift »Renad Attallah, ein zehnjähriges Mädchen aus Gaza, posiert, als ballistische Raketen der iranischen Gegenoffensive [die israelische Stadt] Tel Aviv treffen«.

Der Text über die iranischen Raketenangriffe stand unter der Schlagzeile »Widerstand erreicht Zentrum des zionistischen Regimes«. Im selben Beitrag wurden Lenin und Mao mit weisen Ratschlägen zitiert, was die Columbia-Studenten im Verbund mit den »Massen« tun müssten, um den »Imperialismus zu überwinden«. Das war zu einer Zeit, als noch niemand ahnte, dass das Imperium zurückschlagen würde, statt sich einfach überwinden zu lassen. Dazu Khalils Organisation CUAD:

• Die Vernichtung Israels als Ziel: »Columbia University Apartheid Divest bleibt seinem Engagement für die palästinensische Befreiungsbewegung treu. Der heldenhafte Kampf für die palästinensische Befreiung begann nicht am 7. Oktober 2023, sondern vor 106 Jahren, mit dreißig Jahren britischer Kolonialherrschaft und 76 Jahren zionistischer Besatzung.«
• Hamas und Huthi (Ansar Allah) als Motoren des Fortschritts: »Aufgrund ihrer militärischen Erfolge und ihrer Popularität bei der großen Mehrheit der Palästinenser sind Hamas und Ansar Allah grundsätzlich fortschrittliche Kräfte im antiimperialistischen Kampf.«
• Kampf bis zum Endsieg: »Wir werden nicht ruhen, bis Columbia seine geschäftlichen Beziehungen zur Apartheid beendet (im Original: divests from apartheid), die Palästinenser frei sind und die Befreiung aller unterdrückten Völker weltweit erreicht ist.«
• Ode auf den 7. Oktober 2023:»Unter einem bemerkenswert klaren Oktoberhimmel strömten Studenten der Columbia University die Stufen der Low Library hinauf, um des Jahrestages der historischen Al-Aqsa-Flut [Hamas-Bezeichnung für den Terrorüberfall auf Israel; Anm. Mena-Watch] zu gedenken.«
  »Zu den verteilten Materialien gehörten die neueste Ausgabe der New York War Crimes, verziert mit einer Ode an die Märtyrer, sowie Broschüren über das Recht auf Widerstand. Die ebenfalls von der CUAD verteilten Aufkleber waren bald am Broadway und an den Campusgebäuden zu sehen. Die wachsende Zahl pro-palästinensischer Studenten überwältigte mühelos die von Unternehmen gekauften zionistischen Transparente und Gegendemonstranten. Studenten skandierten unentwegt und Redner diskutierten die Bedeutung des 7. Oktober. Er markierte den Tag, an dem sich Gaza von seinen Ketten befreite.«
• Israel »Epizentrum des Imperialismus«: »Unsere Forderungen betreffen nicht nur Desinvestitionen aus dem zionistischen Gebilde, sondern auch den Kampf gegen Vertreibung und Gentrifizierung in Harlem sowie gegen verstärkte Polizeipräsenz auf und um unseren Campus. Wir dürfen nicht vergessen, dass das zionistische Projekt in Palästina das Epizentrum des westlichen Imperialismus ist; dass die Ideologie, die dem Völkermord in Gaza zugrunde liegt, dieselbe ist, die auch die Expansion der Columbia University in Manhattanville unterstützt.« [Manhattanville ist ein Stadtteil von Harlem, wo die Columbia University einen neuen Campus mit Studentenapartments errichtet, was von CUAD als »Gentrifizierung« angeprangert wird; Anm. Mena-Watch]
• Schlagt die Universität: »Wir konzentrieren unsere Aufmerksamkeit dort, wo wir am stärksten zuschlagen können. Das Expansionsprojekt unserer Universität in Harlem anzuerkennen und dagegen vorzugehen, ist nicht nur eine ehrenwerte moralische Position, sondern auch eine solide taktische Entscheidung: Die Schließung des Manhattanville-Komplexes und die damit verbundene Reduzierung der Columbia-Beteiligungen in Uptown belasten die Universität und verringern ihre Fähigkeit, ihre aktiven Investitionen beim anhaltenden Völkermord zu finanzieren.«
• Offen für Hamas & Co: »Columbia University Apartheid Divest hat seine Transformation in einer Reihe von Substack-Posts detailliert beschrieben und erklärt, wie sich die Organisation von der Selbstwahrnehmung im letzten Semester als Teil der Antikriegsbewegung in Vietnam – mit dem Schwerpunkt, Columbia zum Desinvestieren aus ›Israel‹ zu drängen – zu einer Organisation entwickelt hat, die heute offen den bewaffneten Widerstand von Widerstandsgruppen wie Hamas, Hisbollah und Ansar Allah im Jemen unterstützt.«
• Hamas kämpft für das Volk: »Nach fast 450 Tagen endlosen Kampfes für ihr Volk ist der Widerstand immer noch stark und die überlegenen Fähigkeiten der Kämpfer haben sich deutlich weiterentwickelt.«
• CUAD solidarisiert sich mit dem Studenten Khymani James, der gesagt hatte, »Zionisten haben kein Recht zu leben« und preist einen Terroranschlag in Tel Aviv, bei dem am 1. Oktober 2024 an einer Straßenbahnhaltestelle sieben Menschen getötet wurden, darunter eine Mutter, die starb, als sie ihr neun Monate altes Baby abschirmte, als »bedeutenden Akt des Widerstands« und »mutigen Angriff«. Im selben Text wird die Hisbollah dafür gelobt, dass sie »130 Raketen« auf Tel Aviv und das »von Siedlern besetzte Palästina« abgeschossen habe. Palästinensische Leben zählen also auch nicht; man darf die Palästinenser mit Raketen beschießen, wenn es dem Kriegsziel der Vernichtung Israels dient.
• Yahya Sinwar, der Philosoph: Der Drahtzieher der Massaker vom 7. Oktober 2023, ist für CUAD ein »Held der Revolution«. Selbst während seiner Zeit als »politischer Gefangener« von 1988 bis 2011 – er wurde verurteilt, weil er die Ermordung von zwei israelischen Soldaten und vier vermeintlichen palästinensischen Kollaborateuren geplant hatte – habe er die »ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen auf revolutionäre Weise« genutzt. »Er war ein Anführer in der Gefangenschaft, unterhielt geheime Kommunikationskanäle zu Hamas-Funktionären und arbeitete mit dem Widerstand innerhalb und außerhalb des Gefängnisses zusammen.«
  In dieser Zeit habe er auch ein »philosophisches Werk« mit dem Titel Der Dorn und die Nelke verfasst: »Seine Philosophie der Unabhängigkeit und Selbstaufopferung, die der Roman in narrativer Form präsentiert, nahm die Widerstandsfähigkeit, die in Sinwars letzten Augenblicken zum Ausdruck kam, in vielerlei Hinsicht vorweg. (…) Sinwar wurde später zum Architekten zweier der größten Momente des palästinensischen Widerstands im vergangenen Jahrzehnt, des Großen Rückkehrmarsches 2018 und der Operation Al-Aqsa-Flut im vergangenen Jahr. Er verstand, vielleicht besser als jeder andere, dass es für alle Formen des Widerstands eine Zeit und eine Notwendigkeit gab.«
• »Erfolge« der Hamas: Im Stil der Berichte des Oberkommandos der deutschen Wehrmacht verherrlichen die CUAD-Studenten die »Verluste«, die die Hamas dem Feind weiterhin beibringe. In einem CUAD-Substack vom 1. Januar heißt es: »In ihren Gesprächen lobten die Führungen von Hamas, Palästinensischer Islamischer Dschihad und PFLP den palästinensischen Widerstand und wiesen auf die Erfolge der Operationen hin, die der Besatzungsmacht weiterhin erhebliche materielle und menschliche Verluste zufügen.«
  Im November 2024 lobte CUAD unter anderem die »Guerillataktiken« gegen zivile Schiffe und ihre Besatzungen im Roten Meer: »Die Al-Qassam-Brigaden zerstören weiterhin erfolgreich israelische Militärfahrzeuge, darunter zwei D9-Militärbulldozer und Merkava-4-Panzer. Die jemenitische Ansar Allah führte Anfang dieser Woche drei Operationen gegen Schiffe im Arabischen und Roten Meer durch. Die anhaltenden Guerillataktiken des Widerstands aus Palästina, dem Libanon und dem Jemen frustrieren den zionistischen Staat weiterhin und nutzen seine Schwächen aus. Die Tötung von Oberst Ihsan Daksa, Kommandeur der 401. Brigade und verantwortlich für die Belagerung von Dschabaliya, zeigt die Widerstandsfähigkeit des Widerstands.«

Außer für diese Unterstützung von Terrororganisationen ist CUAD auch dafür verantwortlich, dass der Lehrbetrieb an der Columbia im Frühjahr 2024 fast zum Erliegen kam. Lehrveranstaltungen konnten zeitweise nur per Zoom stattfinden. Jüdische Studenten wurden beschimpft und eingeschüchtert und aus studentischen Gruppen ausgeschlossen. Bei der Besetzung der Hamilton Hall Ende April 2024 wurden die Einrichtung zerstört und Fensterscheiben eingeschlagen. Zweitweise wurden Mitarbeiter ihrer Freiheit beraubt, konnten das Gebäude nicht verlassen. Anschließend sah es dort aus wie nach der Randale an der Humboldt-Uni. Vermeintlich »propalästinensische Proteste« hinterlassen eine Schneise der Verwüstung.

… wähnt sich im KZ

Ihrer Selbstdarstellung nach ist CUAD Teil einer »Achse des Widerstands«, zu der die Hamas, die Hisbollah, der Islamische Dschihad, das iranische Regime und die vom Iran unterstützten Huthi-Terroristen im Jemen gezählt werden. Die USA, Israel und die Columbia University werden als Feinde benannt, die es zu bekämpfen gelte, wobei Israel im antisemitischen Weltbild als der Hauptfeind dargestellt wird, der auch als geheimer Drahtzieher von allem gilt, was vor Ort und weltweit als Missstand dargestellt wird.

Währenddessen vergleicht sich Mahmoud Khalil in der Washington Post mit den japanischen US-Bürgern, die während des Zweiten Weltkriegs interniert wurden. So, als wären diese nicht unschuldig in Haft genommen worden, sondern hätten wie Khalil zum Terror aufgerufen.

Weil er der Ansicht ist, dass dieses Theater noch nicht ausreicht, legt er noch eine Schippe drauf: »Ich schäme mich, meine Haftbedingungen im ICE-Gefängnis mit denen der Nazis zu vergleichen«, doch geht es offenbar nicht anders: »Die Ungewissheit, welches Schicksal mich erwartet; die Resignation und Niederlage meiner Mithäftlinge«, all das sei wie im Konzentrationslager.

Sein Fazit: Könne er, Khalil, der Hamas-Unterstützer und Antisemit, aus den USA abgeschoben werden, seien diese keine Demokratie mehr. »Ich hoffe, dieser Artikel wird Ihnen klar machen, dass eine Demokratie für manche, eine Demokratie der Bequemlichkeit, überhaupt keine Demokratie ist. Ich hoffe, er wird Sie zum Handeln bewegen, bevor es zu spät ist.«

»Deportationen«

Auch Tagesschau.de hat sich ganz auf die Seite von Khalil und seiner Pro-Hamas-Truppe geschlagen, spricht vom »angeblichen (!) Antisemitismus an den Universitäten im Zuge pro-palästinensischer Demonstrationen seit dem Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober 2023« und prangert die »empörte Berichterstattung über Israel-kritische Proteste an vielen amerikanischen Hochschulen« an. Die geplante Abschiebung von Hamas-Unterstützern wird als »Deportation« bezeichnet, ein Begriff, der sonst eher im Zusammenhang mit dem Holocaust benutzt wird.

Die Journalistin Nina Barth vom ARD-Studio in Washington beschwichtigt und spricht von »Festnahmen von Studierenden, die gegen Israel protestiert haben«. Damit habe US-Präsident Donald Trump »viele vor allem durch sein rigoroses Vorgehen schockiert«. Barth lässt hier nicht nur auf absurde Art jeglichen Kontext weg; sie verharmlost die Hamas-Propaganda durch Verschweigen und fördert gleichzeitig das antisemitische Narrativ von allmächtigen Zionisten, deren langer Arm angeblich überall auf der Welt »Proteste« unterdrücke.

In dem Artikel »Eine Abschiebung, die einschüchtern soll« von Giselle Ucar auf tagesschau.de wird Khalil als »Aktivist« und »Wortführer bei pro-palästinensischen Protesten« dargestellt. Kein Wort über die Hamas. Ucar nennt den Pro-Hamas-Demagogen ein »Symbol für die bedrohte Meinungsfreiheit in den USA« und behauptet, »Beweise dafür, dass Khalil Hamas-verherrlichende Flyer verteilt hat, gibt es nicht«.

Khalil war der Rädelsführer von CUAD, trat auf Pressekonferenzen und als Verhandlungsführer auf. Er hat im Namen von CUAD und der antisemitischen Besetzung gesprochen und versucht, die Universität zu erpressen (»Wir werden hierbleiben, bis unsere Forderungen erfüllt sind«).

Zweierlei Maß

Für seine Rolle als Anstifter der Zeltlager und der gewalttägigen Besetzungen von Campus-Gebäuden wurde Khalil im Sommer 2024 zeitweilig von der Universität suspendiert. Dennoch machte er weiter. Noch im Januar war er laut New York Times in der Gruppe der Vermummten, die ein Seminar über israelische Geschichte stürmten und antisemitische Flugblätter auf die Tische warfen, auf denen etwa eine Zeichnung zu sehen war, auf der ein Stiefel einen Davidstern zertritt. Auf einem stand die Parole »Der Feind wird den morgigen Tag nicht sehen«, dazu ein Bild vermummter und bewaffneter Terroristen. Giselle Ucar und tagesschau.de machen daraus einen Kampf um »Meinungsfreiheit«, in dem Khalil nicht Täter, sondern Opfer sein soll.

Die Behauptung, dass Khalil ein Unrecht widerfahre, baut allein darauf, dass es die Trump-Regierung ist, die seine Abschiebung anordnet. Doch auch in anderen Ländern können Ausländer, die Straftaten begangen haben, abgeschoben werden. Der Berliner Tagesspiegel berichtete: »Die Berliner Einwanderungsbehörden wollen vier Personen aus dem Ausland aus Deutschland ausweisen, die an pro-palästinensischen Protesten beteiligt waren. Alle vier sollen bei einer gewaltsamen Besetzung an der Freien Universität Berlin (FU) dabei gewesen sein und weitere Straftaten begangen haben. Vermummte drangen im Oktober mit Äxten ins FU-Präsidium ein, bedrohten Mitarbeitende und beschädigten Räume.«

Es sollte eigentlich klar sein: Ruft jemand bei der Begehung von Straftaten gleichzeitig Parolen gegen Israel, kann das in einem Rechtsstaat nicht zu seinen Gunsten ausgelegt werden und schützt ihn nicht vor Strafe. Diese ist keine Bestrafung seiner politischen Ansichten, sondern der verübten Straftaten. Selbst, wenn keine Straftaten verübt werden, kann ein Staat entscheiden, dass seine Anwesenheit eine Gefährdung der Interessen des Staates darstellt. So verfuhren die Berliner Behörden 2020 im Fall von Khaled Barakat von der PFLP; ihm wurde die Einreise untersagt.

Im Fall Mahmoud Khalil hat US-Außenminister Marco Rubio die Rechtslage erklärt. Wer als Besucher in die USA kommt, benötigt ein Visum. Khalil kam mit einem Studentenvisum in die USA. Hätte er, so Rubio, bei der Visavergabe gesagt: »Ich bin ein großer Unterstützer der Hamas, einer mörderischen, barbarischen Gruppe, die Kinder entführt, Teenager vergewaltigt, Geiseln nimmt und zulässt, dass sie in Gefangenschaft sterben, die mehr Geiseln tot als lebendig zurückgibt«, hätte er kein Visum erhalten dürfen.

»Wenn du sagst, dass du eine solche Gruppe gut findest und bei der Visavergabe sagst: ›Ach übrigens, ich komme in euer Land, um alle Arten von antisemitischen Aktivitäten anzuzetteln, ich beabsichtige, eure Universitäten zum Erliegen zu bringen‹, hättest du all das gesagt, hätten wir das Visum verweigert (so hoffe ich zumindest). Wenn du am Ende all das tust, dann widerrufen wir das Visum. … Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit. Es geht um Leute, die überhaupt nicht in den Vereinigten Staaten hätten sein dürfen.«

Wird in Deutschland ein ausländischer Terrorunterstützer bzw. antisemitischer Gewalttäter abgeschoben, akzeptiert das Gros der Journalisten diese Entscheidung klaglos; im Fall der USA ist dies angeblich das Ende der Meinungsfreiheit und der Beginn von »Deportationen«.