Nach einer Wahlfarce hat der tunesische Autokrat Kais Saied knapp über neunzig Prozent der Stimmen erhalten.
Eigentlich hatte man nach dem Arabischen Frühling von 2011 gehofft, dass diese Sorte Präsidentenwahlen in der arabischen Welt endgültig der Vergangenheit angehört. Nur ungern erinnert man sich an die hundert Prozent, mit denen sich Saddam Hussein wählen ließ, oder die notorischen 97 Prozent für Assad in Syrien. Aber nein, in Tunesien ließ Kais Saied noch einmal so eine Farce aufführen, während fast alle Gegenkandidaten zuvor ins Gefängnis gesperrt worden waren.
Es ist eine Tragödie, was aus dem so vielversprechenden und hoffnungsvollen Aufbruch in Tunesien geworden ist. Es sagt viel aus, dass Wahlbeobachter aus Russland und Venezuela vor Ort den Ablauf des Urnengangs »überwachten«, während trotz Repressionen in den Tagen vor der Wahl mutige Tunesierinnen und Tunesier gegen das Spektakel auf die Straße gingen. Ebenso viel sagt aus, dass die Wahlbeteiligung wohl keine 25 Prozent erreichte, während nur sechs Prozent aller unter Dreißigjährigen ihr Kreuzchen machten.
Mehr Repression
Das wird den alten und neuen Präsidenten, der zugleich Partner der EU in einem extrem fragwürdigen Flüchtlingsdeal ist, dazu animieren, seine repressive Politik noch zu verschärfen. Denn er wittert überall Feinde und Verschwörungen gegen den tunesischen Staat. Auch dieses Programm ist von arabischen Despoten nur allzu bekannt. Schon letzte Woche machte er recht klar, wohin die weitere Reise gehen wird:
»In der Woche vor den Wahlen erhielten Bürgerrechtsinitiativen Besuch von Beamten wegen Zahlungen von Partnern aus dem Ausland. ›Ihr werdet von denen in Zukunft nichts mehr hören‹, versprach Saied am Sonntag inmitten der Menge auf der Flaniermeile Avenue du Bourguiba in Tunis. Damit waren diejenigen gemeint, die mit ihrem Engagement für Meinungsfreiheit und Kompromissbereitschaft mit dem politischen Gegner 2015 den Friedensnobelpreis erhielten und Tunesien zum Vorbild in der arabischen Welt und dem globalen Süden gemacht hatten. Mittlerweile reicht ein kritischer Kommentar in sozialen Medien, um im Gefängnis zu landen.«
Außerdem verkündete der Präsident »einen langen Krieg gegen verschwörerische Kräfte, die mit ausländischen Kreisen in Verbindung stehen«. Er beschuldigte sie, während seiner Amtszeit »viele öffentliche Dienste infiltriert und Hunderte von Projekten gestört« zu haben. Bei der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen in seinem Wahlkampfbüro in der Hauptstadt warnte er vor einer »Einmischung aus dem Ausland« und versprach, »unser Land aufzubauen und es von den Korrupten und Verschwörern zu befreien«.
Der Analyst Hatem Nafti sagte, Saied werde seine Wiederwahl als Freibrief für weitere Razzien und zur »Rechtfertigung weiterer Repressionen« nutzen. »Er hat versprochen, Verräter und Feinde Tunesiens loszuwerden. Er wird seine Herrschaft härter machen.«
Kurzum, es ist einmal mehr das alte Programm arabischer Despoten und Nationalisten, das seit Jahrzehnten zu nichts anderem als Stagnation, Brain Drain und im schlimmsten Fall zu regionalen Kriegen führte.
Der Artikel erschien zuvor bei Jungleblog.
