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Was die Wahlen in Tunesien bringen könnten

 

Was die Wahlen in Tunesien bringen könnten
Quelle: Emna Mizouni, CC BY-SA 4.0

„Es ist keine Überraschung, dass der Tod von Präsident Beiji Caid Essebsi, der eine vorgezogene Präsidentschaftswahl auslöste, die tunesische Demokratie grundlegend durcheinander bringt. (…) Die diesjährigen Wahlen – die zweiten freien Wahlen seit der Revolution von 2011 – werden die wahre Probe für die Demokratie in Tunesien sein. Die Unzufriedenheit und Enttäuschung des tunesischen Volkes mit der Regierung sind durch häufige Streiks und Demonstrationen gut dokumentiert. Einer Umfrage des International Republican Institute zufolge waren 87% der Befragten der Ansicht, dass das Land politisch in die falsche Richtung gehe, und 49% gaben an, mit der Demokratie in Tunesien ‚sehr unzufrieden‘ zu sein. (…)

Der Sprecher des Independent Higher Elections Committee, bekannt unter der französischen Abkürzung ISIE, teilte Al-Monitor jedoch mit, dass die Zahl der registrierten Wähler um rund 1,5 Millionen gestiegen sei, was bei einer Gesamtbevölkerung von 11.500.000 Einwohnern rund 6,7 Millionen Personen entspricht. Diese Zahlen zeigen, dass die Tunesier durchaus politisch aktiv sind, fügte Hasna Ben Slimene hinzu. Sharan Grewal, ein Gaststipendiat am Center for Middle East Policy der Brookings Institution, erklärte gegenüber Al-Monitor: ‚Wenn die Parteien und das Establishment die Menschen desillusionieren, so gibt es meinen Erkenntnissen nach zugleich neue Wähler, die von den populistischen Außenseitern begeistert sind, wie (dem Vorsitzenden der Partei Heart of Tunisia und ehemaligen Eigentümer von Nessma-TV) Nabil Karoui und Kais Said, einem Anwalt, der als unabhängiger Kandidat antritt.‘ (…) Laut einer Umfrage, die im Juli von Emrhod Consulting durchgeführt wurde, liegt die neu gegründete Heart of Tunisia Party, die sich für eine Wirtschaftsliberalisierung und für Sozialreformenn einsetzt, mit einer Zustimmungsrate von 20,8% an der Spitze vor der islamisch-demokratischen Partei Ennadha, die eine Zustimmungsrate von 8,6% erhielt. (…)

Die Zunahme der Wählerzahlen, die neuen politischen Parteien und die Anwesenheit von unabhängigen Kandidaten scheinen Anzeichen für eine mögliche Renaissance der demokratischen Dynamik in Tunesien zu sein und könnten möglicherweise ein Ende der Herrschaft der konservativen säkularen Parteien, insbesondere von Nidaa Tounes, und der dominierenden islamistischen Partei Ennadha bedeuten, die nach der Revolution im Jahr 201, durch welche der autoritäre Präsident Zine Abedine Ben Ali abgesetzt worden war, ihre Erfolge feierten.“ (Elizia Volkmann: „Independents flood Tunisian elections“)

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