Nicht nur in Israel, sondern auch unter US-Republikanern scheint die Skepsis über die Atomverhandlungen der Trump-Regierung mit dem Iran zu wachsen.
Wie unlängst bekannt wurde, hatten Israels Minister für strategische Angelegenheiten Ron Dermer und Mossad-Direktor David Barnea während eines geheimen Treffens am Freitag in Paris erfolglos versucht, den US-Nahostgesandten Steve Witkoff von seinem Kurs bei den Atomverhandlungen mit dem Iran abzubringen. In Israel ist man zutiefst besorgt, dass weder Witkoff noch US-Präsident Donald Trump die Bedeutung der Details bei der Zurückdrängung des iranischen Atomprogramms vollständig verstehen.
Die optimistische Reaktion Teherans auf die zweite Gesprächsrunde in Rom, das Zurückhalten bestimmter Details durch die USA, die Anberaumung einer dritten Gesprächsrunde im Oman und anderes mehr deuten auch darauf hin, dass Barnea und Dermer mit ihren Warnungen nicht durchgedrungen sind. Vielmehr scheinen Witkoff und Trump entschlossen zu sein, ein neues Atomabkommen mit Teheran abzuschließen, vorausgesetzt, sie können es in irgendeiner Weise als ein besseres als jenes von Barack Obama aus dem Jahr 2015 präsentieren, auch wenn es weit hinter dem zurückbleibt, was Israel für notwendig hält.
Obama 2.0
Doch auch in den Reihen der Republikaner werden Kritik und Opposition am Iran-Kurs der Trump-Regierung lauter. So schlug Fred Fleitz, der neben mit dem vom Präsidenten ernannten Sondergesandten für Russland und die Ukraine Keith Kellogg einen Waffenstillstandsvorschlag für den Ukraine-Krieg verfasst hatte, kürzlich in der Trump nahestehenden Zeitschrift American Greatness Alarm wegen der schlechten Ratschläge, die der Präsident in Bezug auf den Iran erhalte.
Fleitz kritisierte die amerikanischen Geheimdienste für ihr Festhalten an einer Einschätzung aus dem Jahr 2007, dass das iranische Urananreicherungsprogramm friedlicher Natur sei und forderte die Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste Tulsi Gabbard auf, diese Einschätzung zu verwerfen.
Trumps frühere Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, ging noch einen Schritt weiter, als sie sich nicht davon überzeugt zeigte, dass Gabbard, indem sie es verabsäumt, die veraltete Einschätzung der Geheimdienste zu revidieren, bloß als passive Teilnehmerin an den Bemühungen um ein neues Atomabkommen zwischen den USA und dem Iran angesehen werden kann. »Ich habe schon bei [Gabbards] Nominierung die Alarmglocken läuten lassen und Sie haben mich deswegen angegriffen. Es gibt keinen Platz für Iran-Sympathisantinnen im nationalen Sicherheitsteam der USA«, schrieb sie in einer Antwort an den Radiomoderator Mark Levin, der Fleitz’ Mahnung aufgegriffen hatte.
Haleys Aufregung sei wohlbegründet, hält das konservative, aber Trump-feindliche Magazin National Review fest. Als Reaktion auf einen Bericht des Institute for the Study of War, der zu dem Schluss gekommen war, dass die Bedingungen des von den Trump-Beamten angestrebten Abkommens »wahrscheinlich die Fähigkeit des Irans bewahren würden, sein Atomprogramm schnell wieder aufzubauen«, habe Haley zu Recht von einem »Obama 2.0« gesprochen.
Die republikanischen Kritiker der Regierung haben in der Tat Grund zu der Sorge, dass Präsident Trump Obamas Rahmen für den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) übernehmen wird: So ließ die Regierung ihre Einwände gegen jegliche iranische Urananreicherung fallen, während sie Teherans ballistisches Raketenprogramm und seine Unterstützung für terroristische Organisationen aus den Verhandlungen ausklammerte.
»Aus iranischer Sicht werden die Gespräche als großer diplomatischer Erfolg gewertet«, berichtete die israelische Tageszeitung Israel Hayom. Alles deute »darauf hin, dass die Amerikaner zumindest vorläufig einige der grundlegenden Forderungen aufgegeben haben, die vor Beginn der Verhandlungen noch hervorgehoben wurden«. Laut Jewish News Syndicate seien sogar die Iraner selbst beim ersten Treffen im Oman überrascht gewesen, als Steve Wittkoff ihre Vorschläge für ein Rahmenabkommen annahm.
Weitere Kritik
Neben Nikki Haley zeigt sich auch Donald Trumps ehemaliger Außenminister und CIA-Chef Mike Pompeo in der Free Press beunruhigt: »Präsident Trump strebt ein Abkommen mit dem Iran an, während sich das Land an seinem schwächsten strategischen Punkt seit Jahrzehnten befindet.«
Trumps ehemaliger Chefdiplomat mokierte sich über die »rechten Isolationisten« die unkritisch die von den Verteidigern des Irans bevorzugte binäre Sichtweise übernommen hätten: Entweder es gebe ein Abkommen, das die iranischen Atomanreicherungsfähigkeiten bewahrt, oder es werde zu einem katastrophalen Krieg kommen. »Das ist Propaganda. Es ist eine falsche Alternative, die von jenen propagiert wird, die lieber das Regime in Teheran verhätscheln und ein Abkommen schließen würden, das sicherstellt, dass der Iran im Laufe der Zeit ein vollwertiges Atomwaffenprogramm erhält.«
Und auch im Kongress gibt es Republikaner, die zwar nach wie vor treue Verbündete des Präsidenten sind, den diplomatischen Vorstößen seiner Regierung aber lautstark ablehnend gegenüberstehen:
»Jeder, der Trump dazu drängt, ein weiteres Iran-Abkommen à la Obama einzugehen, gibt dem Präsidenten einen schlechten Rat«, erklärte Senator Ted Cruz, dem Senator Tom Cotton beipflichtet: »Wie Präsident Trump sagte, besteht die einzige Lösung darin, dass der Iran sein Programm vollständig abbaut, oder wir sollten es für ihn tun«, meinte er unter Bezug auf Trumps frühere Aussagen bezüglich amerikanischer Luftschläge gegen Irans Atomanlagen.
Senator Lindsey Graham ging noch weiter und schlug geradezu apokalyptische Töne der Warnung an: »Diejenigen, die das Risiko dieses Regimes herunterspielen, liegen völlig falsch«, sagte er gegenüber Sean Hannity vom Trump-nahen Fox News Channel. Der Iran habe »genügend hochangereichertes Uran, um sechs Bomben zu bauen. Sie werden es benutzen. Sie werden Israel vernichten und sie werden auch hinter uns her sein.«
