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Vernichtung Israels: Palästinensische Autonomiebehörde steht zur PLO-Charta

Kein Israel im Logo: Abbas bei der Feier zum Jahrestag der Fatah-Gründung
Kein Israel im Logo: abbas bei der Feier zum Jahrestag der Fatah-Gründung (© Imago Images / ZUMA Wire)

Während im Westen die Legende erzählt wird, die Fatah habe Israel anerkannt, macht das Fernsehen der Palästinensischen Autonomiebehörde klar, dass das nicht so ist.

PLO-Chef Mahmud Abbas, der auch gleichzeitig der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde ist, ohne aber demokratisch legitimiert zu sein, hat die Mitglieder der amerikanischen Anti-Israel-Organisation J Street aufgefordert, auf den US-Kongress einzuwirken, damit dieser ein Gesetz aus dem Jahr 1987 abschafft, das die PLO zur Terrororganisation erklärt. Anlass der Äußerung war die Nationalkonferenz von J Street, die am Wochenende stattfand, wegen der Pandemie dieses Jahr allerdings nur im Internet.

Am Sonntag wandte sich Abbas in einer vorab aufgezeichneten Rede an die Teilnehmer. Wie die israelischen Tageszeitungen Haaretz und Jerusalem Post berichten, beklagte Abbas, dass die fortdauernde Existenz des Anti-Terrorismus-Gesetzes von 1987 „frustrierend und unkonstruktiv“ sei. Das Gesetz folgte damals auf eine Reihe von Terroranschlägen, die PLO-Terroristen zu jener Zeit auch außerhalb Israels verübten, darunter die Ermordung von drei israelischen Touristen auf Zypern im September 1985 und die Entführung des Kreuzfahrtschiffs Achille Lauro im Oktober 1985.

Auf der Achille Lauro erschossen PLO-Terroristen unter Führung von Abu Abbas – einem Mitglied des PLO-Exekutivkomitees – den im Rollstuhl sitzenden jüdischen US-Bürger Leon Klinghoffer und ließen ihn anschließend von Mitgliedern der Besatzung mitsamt seinem Rollstuhl über Bord werfen. Dann steuerten die Terroristen das Schiff in den ägyptischen Hafen Port Said. Der damalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak gab sie in die Hände der PLO zurück und ließ sie in ein Flugzeug mit Ziel Tunis setzen, wo sich damals das PLO-Hauptquartier befand.

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US-Präsident Ronald Reagan, der bestürzt war über die kaltblütige Ermordung Klinghoffers, befahl der US Navy, die Passagiermaschine mit Abu Abbas und seinen Komplizen an Bord mithilfe mehrerer F-14-Kampfflugzeuge über dem Mittelmeer abzufangen und zur Landung auf Sizilien zu zwingen, damit die Täter in Italien vor Gericht gestellt werden könnten. Doch der italienische Staat, der einen geheimen Nichtangriffspakt mit der PLO hatte, ließ die Täter stattdessen unbehelligt ausreisen.

Der Fall führte den Mitgliedern des US-Kongresses die Dringlichkeit amerikanischen Handelns gegenüber Arafats Organisation vor Augen. In Westeuropa konnten die Terroristen nach Belieben schalten und walten, und der Ostblock und die arabischen Staaten unterstützten sie ohnehin. Nur Amerika konnte im Rahmen seiner Möglichkeiten für etwas mehr Gerechtigkeit sorgen.

Gesetz gegen die PLO

In dem Gesetz bestimmte der Kongress: dass die PLO eine „terroristische Organisation“ ist; dass sie eine Bedrohung der Interessen der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und des internationalen Rechts“ ist; dass sie „nicht davon profitieren soll, innerhalb der Vereinigten Staaten tätig zu sein“. Das Gesetz verbietet es, Gelder der PLO weiterzuleiten, von ihr etwas von Wert anzunehmen und untersagt der PLO die Eröffnung eines Büros in den USA.

Dem Gesetz zum Trotz gründete die PLO 1994 eine Vertretung in Washington. Möglich war dies nur dadurch, dass jeder US-Präsident seit Bill Clinton von dem ihm zustehenden Recht des executive waiver Gebrauch machte, einem Dekret, mit dem die verschiedenen Präsidenten alle sechs Monate eben jenen Passus des Anti-Terrorismus-Gesetzes außer Kraft setzten.

Diese Praxis geriet im Herbst 2015 immer mehr in die Kritik. Denn am 16. September 2015 hatte Abbas den Startruf zu der „Messer-Intifada“ genannten Mordwelle gegen jüdische Zivilisten gegeben, indem er behauptete, Juden würden die Al-Aqsa-Moschee „mit ihren schmutzigen Füßen schänden“ und hinzufügte, „wir segnen jeden Tropfen Blut, der für Al-Quds [Jerusalem] vergossen wird; es ist sauberes und reines Blut, Blut, das für Allah vergossen wird“.

Republikaner im Kongress forderten als Reaktion darauf die Schließung des Washingtoner PLO-Büros, da dieses nicht den Interessen der USA oder dem Friedensprozess diene. Aufgrund der fortgesetzten Terrorismusförderung der PLO weigerte sich US-Präsident Donald Trump schließlich im September 2018, einen erneuten waiver zu unterschreiben und setzte der PLO stattdessen eine Frist von 30 Tagen, um das Büro zu räumen. Die PLO, so das US-Außenministerium, habe „keine Schritte unternommen, um direkte und bedeutsame Verhandlungen mit Israel zu führen“.

In seiner Ansprache an die Teilnehmer des J-Street-Kongresses sagte PLO-Chef Abbas: „Wir wollen die bilateralen Beziehungen zur neuen US-Regierung im Interesse beider Länder und des Friedens und des Wohlstands in unserer Region entwickeln und stärken.“

Er erklärte, dass die Beziehungen zwischen der PA und den USA in der Amtszeit von Donald Trump unterbrochen worden seien, die PA nun jedoch versuche, mit der Biden-Regierung ein neues Kapitel aufzuschlagen. „Dies erfordert jedoch die Beseitigung einiger Hindernisse, von denen das wichtigste darin besteht, den Namen der PLO von der im Zuge des Anti-Terror-Gesetzes des Kongresses von 1987 verfassten Terrorismusliste zu streichen.“

Abbas will also nicht den waiver wiedereinführen, der es der der PLO erlaubt, ein Büro in Washington zu unterhalten, sondern das Gesetz komplett abschaffen.

Fatah brüstet sich mit Anschlägen

Die Forderung kommt zu einer Zeit, wo Abbas und seine Fatah-Organisation sich kompromisslos zum Terrorismus und dem Ziel der Beseitigung Israels bekennen. Während im Westen die Legende erzählt wird, die Fatah habe Israel anerkannt, macht das Fernsehen der Palästinensischen Autonomiebehörde klar, dass das nicht so ist.

Wie das Institut Palestinian Media Watch (PMW), das Medien und Regierungsverlautbarungen in den Palästinensischen Autonomiegebieten auswertet und ins Englische übersetzt, berichtet, strahlte das offizielle Fernsehen der Palästinensischen Autonomiebehörde am 6. März eine Sendung mit dem Titel „Lexikon der Revolution“ aus. Darin, so PMW, habe die PA die Charta der PLO so dargestellt, dass sie auch in ihrer gegenwärtigen Form die Zerstörung Israels fordere. Dies sei eine „Selbstverteidigung“, die von den Vereinten Nationen unterstützt werde.

Wörtlich hieß es laut PMW in der Sendung:

„Das palästinensisch-arabische Volk ist eins mit dem legitimen Recht auf sein Heimatland. Artikel 16 [der PLO-Charta] bestimmt, dass die Befreiung Palästinas, aus internationaler Perspektive eine defensive Operation ist, eine von der UN-Charta gedeckte Selbstverteidigung.“

Dass sich die PLO in den Osloer Abkommen verpflichtet hat, ihre Charta zu ändern und alle Passagen zu streichen, die die Auslöschung Israels fordern, sei in der Sendung nicht erwähnt worden, berichtet PMW.

  • Kürzlich erst lobte die Fatah den Terroranschlag auf das Savoy Hotel in Tel Aviv im März 1975, bei dem neun israelische Zivilisten und drei Soldaten getötet worden waren, als „eine der größten Hochqualitätsoperationen“.
  • „Qualitätsoperation“ ist auch der Begriff, mit dem die Fatah Anfang des Jahres das Olympia-Massaker in München 1972 pries.
  • Im selben Monat feierte sie das Jubiläum ihres ersten Terroranschlags auf Israel im Jahr 1965 (das war zweieinhalb Jahre vor dem Sechs-Tage-Krieg und dem Beginn dessen, was westliche Medien die „israelische Besatzung des Westjordanlands“ nennen).
  • 2016 rühmte sich die Fatah, während der sogenannten „Al-Aqsa-Intifada“ 11.000 Israelis getötet zu haben. Dabei hatte sie die tatsächliche Zahl der ermordeten Israelis, die die israelische Regierung mit rund 1.000 angibt, mit dem Faktor elf multipliziert, weil die Ermordung von 11.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern in ihren Augen offenbar eine noch größere „Ehre“ ist als die Ermordung von tausend.
  • Viele Schulen der Palästinensischen Autonomiebehörde sind nach Mördern von Juden benannt. So wurde 2017 bekannt, dass eine vom belgischen Staat finanzierte Schule den Namen der Terroristin Dalal Mughrabi trägt. Sie war an dem sogenannten „Küstenstraßenmassaker“ 1978 beteiligt, bei dem 37 Israelis getötet wurden, davon zwölf Kinder.
    Die Palästinensische Autonomiebehörde betreibt um sie einen Heldenkult und benennt öffentliche Einrichtungen und Sportfeste nach ihr. Bei einer Veranstaltung in einer Mädchenschule aus Anlass des Weltfrauentages 2018 pries die Schulleiterin Nida Abd Rabbo im Beisein des PA-Bildungsministers Sabri Saidam und eines weiteren hochrangigen Fatah-Funktionärs, Mughrabi als Beweis für die in der Fatah verwirklichte „Gleichstellung von Mann und Frau“.

Als hingegen ein Bundesgericht in New York die PLO im Februar 2015 wegen der Ermordung mehrerer US-Bürger, die in Israel während der „Al-Aqsa-Intifada“ getötet worden waren, zur Zahlung von Schmerzensgeld an die Hinterbliebenen verurteilte (ein Urteil, das im folgenden Jahr von einem Berufungsgericht mit der Begründung aufgehoben wurde, dass US-Gerichte dafür nicht zuständig seien), stritt die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Verantwortung ab: Die Täter hätten aus eigenem Antrieb gehandelt. „Was sie taten, taten sie aus ihren eigenen Beweggründen heraus … und nicht die Palästinensische Autonomiebehörde“, sagte der Anwalt der PA, Mark Rochon.

Auf Arabisch so, auf Englisch so

Wie sein Vorgänger Jassir Arafat führt Mahmud Abbas in Personalunion die Geschäfte der Fatah, der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Und wie unter Arafat wollen alle drei Organisationen für die Morde, deren sie sich auf Arabisch rühmen, nicht verantwortlich sein, wenn sie sich auf Englisch an ein westliches Publikum wenden.

Das gleiche gilt für das in der PLO-Charta festgeschriebene Ziel der Vernichtung Israels. Dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton hatte Jassir Arafat im Januar 1998 in einem Brief versichert, die PLO habe ihre Charta geändert und die Aufrufe zur Vernichtung Israels entfernt; den Zuschauern des PA-Fernsehens sagt die Palästinensische Autonomiebehörde etwas völlig anderes.

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