USA überlegen weitere Kürzungen der Hilfsgelder für Palästinenser

„Wie der Nachrichtensender Hadashot am Mittwoch berichtete, nimmt die US-Regierung nach der jüngsten Kürzung ihrer Zahlungen an die UNO-Agentur für palästinensische Flüchtlinge nun auch ihre restlichen Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde unter die Lupe. Der Sender berief sich auf Quellen in den USA. Die Kürzung der Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk ‚United Nations Relief and Works Agency‘ (UNRWA) um 100 Millionen Dollar Anfang des Monats könnte angesichts der sich vertiefenden Krise in den Beziehungen zwischen Washington und Ramallah womöglich erst der Anfang sein.

Berichten zufolge unterstützt insbesondere die UNO-Botschafterin der USA Nikki Haley weitere Kürzungen. Sie wolle, dass die palästinensische Führung für ihre Einstellung der US-Regierung und Präsident Donald Trump gegenüber einen Preis entrichten müsse. Andere Angehörige der Administration seien gegen weitere Kürzungen. Der Fernsehbericht wurde nicht bestätigt. Trump hat auch damit gedroht, die Zahlungen an die Palästinenser zu kürzen. Vor kurzem hatte Trump gefragt, warum Washington ‚die riesigen künftigen Zahlungen’ leisten solle, wenn die Palästinenser ‚nicht mehr an Friedensverhandlungen teilnehmen wollen’. (…) Der Nachrichtensender Hadashot berichtete, ihm sei mitgeteilt worden, die Erwägung weiterer Kürzungen sei nicht als Sanktion gegen die Palästinenser gedacht. Sollten die Palästinenser ihren Boykott der Trump-Administration beenden, würden die Kürzungen jedoch von der Tagesordnung verschwinden. Die israelische Regierung befürworte weitgehende Kürzungen der Zahlungen an die Palästinenser nicht, hieß es weiter. Man befürchte, allzu großer finanzieller Druck könne die Palästinenser zu einer Eskalation in ihren Gebieten bewegen.“ (Bericht in der Times of Israel: „Washington said reexamining entirety of US aid to Palestinians“)

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