Das UN-Hilfswerk für Palästinenser vererbt den Flüchtlingsstatus nicht nur über Generationen, sondern weigert sich sogar, Palästinenser auf eigenen Antrag von seiner Flüchtlingsliste zu streichen.
Mike Wagenheim
Mo Ghaoui, ein palästinensisch-amerikanischer Digital Creator, der vor sechs Jahren in die Vereinigten Staaten eingewandert ist und in Kent im Bundesstaat Washington lebt, betrat kürzlich bei einem Besuch seines früheren Wohnorts Beirut ein unscheinbares Bürogebäude der UN-Hilfsorganisation UNRWA, in dem er etwa zehn Mitarbeiter und einige funktionierende Computer vorfand.
Ziel seines Besuchs war es, die UN-Agentur auf die Probe zu stellen, wie er Jewish News Syndicate (JNS) erzählte. So wollte er wissen, ob er seinen Flüchtlingsstatus aufgeben könne. Aus Sorge vor Ablehnung entschied er sich jedoch, die Frage im Namen eines Cousins zu stellen, ob dieser aus der Flüchtlingsdatenbank der Agentur gestrichen werden könne. »Warum?«, fragte der Beamte, »es gibt nichts zu verlieren. Niemand macht das. Niemand. Wir haben kein solches Verfahren.«
Um zu testen, wie es weiterginge, sagte Ghaoui, sein Cousin würde dieses »Warum?« als Antwort nicht akzeptieren: »Er möchte das tun, weil er es für besser hält, der Mann ist Brite.« Der UNRWA-Mitarbeiter meinte, er könne sowohl als britischer Staatsbürger als auch offiziell als Flüchtling registriert sein. Auf Ghaouis Hinweis, sein Cousin sei kein Flüchtling, wurde ihm beschieden, er könne zwar aus dem Register der Palästinensischen Autonomiebehörde gestrichen werden, bliebe aber weiterhin auf der Liste der UNRWA.
Warum, so stellte Ghaoui die Logik des UNO-Mitarbeiters infrage, sollte die UNRWA jemanden in ihrem Register behalten, wenn die Person nicht mehr auf der Flüchtlingsliste der Palästinensischen Autonomiebehörde stehe? Der leitende UNRWA-Kommunikationsmanager Jonathan Fowler erklärte gegenüber Jewish News Syndicate, dass »registrierte palästinensische Flüchtlinge nur nach ihrem Tod oder im Falle einer falschen/doppelten Registrierung aus den Listen der UNRWA gestrichen werden können«. Auf eigenen Antrag könne so eine Streichung jedoch nicht vorgenommen werden, fügte Fowler hinzu.
Keine rechtliche Handhabe
Die UN-Generalversammlung verlange von der UNRWA, »Palästinaflüchtlingen Hilfe und Schutz zu gewähren, bis eine gerechte Lösung für ihre Notlage gefunden ist«, erklärte Fowler weiter. Die Organisation »führt Registrierungsunterlagen und stellt Ausweispapiere für Palästinaflüchtlinge aus, die für ihren Zugang zu Dienstleistungen und die ihnen zustehende rechtliche Anerkennung von entscheidender Bedeutung sind«. Auch andere UN-Organisationen, darunter das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), das weltweit alle nicht-palästinensischen Flüchtlinge betreut, gestatte es Flüchtlingen nicht, ihren Status auf Antrag aufzugeben und aus der offiziellen UN-Liste gestrichen zu werden, bestätigte Fowler.
Nicht-palästinensische Flüchtlinge, die unter das UNHCR fallen, gelten nach dem Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit jedoch nicht mehr als Flüchtlinge. Die UNRWA hingegen betrachtet eine Person auch dann noch als »Flüchtling«, wenn sie mehrere Pässe besitzt. »Globale Datenschutzgrundsätze und Datenschutzstandards erkennen kein uneingeschränktes Recht auf Löschung personenbezogener Daten an«, erklärte der UNRWA-Manager gegenüber JNS. »Personenbezogene Daten von Flüchtlingen können nur gelöscht werden, wenn keine rechtmäßige Grundlage für die Verarbeitung besteht oder wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind.«
Fowler erklärte, dass das »Fehlen einer ausgehandelten politischen Lösung« für diejenigen, die von der UNRWA als Flüchtlinge geführt werden, »eine legitime Grundlage für die Beibehaltung der Registrierung« dieser Personen im Flüchtlingssystem der Organisation darstelle. Der UNRWA fehle »ein Mechanismus, mit dem palästinensische Flüchtlinge die Löschung aus dem UNRWA-Register beantragen können«, aber »in Ausnahmefällen und auf Antrag des Begünstigten können wir dessen Profil deaktivieren, sodass er nicht mehr aktiv in unserer Begünstigtenliste geführt wird«.
Eine solche Deaktivierung würde bedeuten, »dass der Flüchtling und seine Ehepartner oder Angehörigen keinen direkten Zugang mehr zu Gesundheits-, Bildungs- und anderen humanitären Hilfsleistungen der UNRWA haben«, sagte er. »Die Deaktivierung eines Profils hat jedoch keinen Einfluss auf die zugrunde liegende Registrierung dieses Flüchtlings und ändert auch nichts an seinem rechtlichen Status als palästinensischer Flüchtling nach internationalem Recht.«
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen Danny Danon beklagte gegenüber JNS, dass die UNRWA nicht nur »aufgrund ihrer Beteiligung am Massaker vom 7. Oktober 2023 Blut an den Händen hat«, sondern die Organisation »offenbar auch nichts unternimmt, um den Konflikt zu beenden«. Im Gegenteil richte »sie strenge Verfahren und Mechanismen ein, die den Flüchtlingsstatus der Bewohner des Gazastreifens über Generationen hinweg aufrechterhalten, ohne dass sie die Möglichkeit haben, diesen Status je zu verlassen. Das ist eine Abscheulichkeit.«
Aufgeblähte Zahlen
Fowler erklärte, dass ein bei der UNRWA registrierter »Flüchtling« nach seinem Tod von der Liste gestrichen werden kann, aber deren Angehörigen dafür aktiv werden müssten. »Wann macht man sich als Mensch eigentlich die Mühe, den Tod einer Person zu melden? Wenn man tatsächlich etwas weiterverfolgen muss, wie zum Beispiel eine Erbschaft.«
Mo Ghaoui glaubt nicht, dass einer seiner über die ganze Welt verstreut lebenden Verwandten sich die Mühe gemacht hatten, bei der UNRWA das Register aktualisieren zu lassen, als seine Großeltern vor fünfzehn Jahren im Libanon starben. »Es gab sicherlich keinen Anreiz dafür«, meinte er, der glaubt, dass die von der UNRWA betriebene Wirtschaft nur allzu gerne die finanziellen Vorteile der ewig registrierten Flüchtlinge aufrechterhält.
Das hänge alles zusammen, resümiert Ghaoui, »denn die Regierung im Libanon wie die Regierung in Syrien und jede andere Regierung, die Flüchtlinge aufnimmt, erhält finanzielle Mittel auf der Grundlage der Zahlen«, also müssen die Agentur und die Regierungen »die Zahlen aufblähen«.
Die Leistungen selbst seien gering: Etwa fünfzig Dollar pro Kind, die mehrmals im Jahr ausgezahlt werden, sowie eine Krankenversicherung mit sinkenden Erstattungen, die von einem Büro der Fatah, der Hamas oder des Palästinensischen Islamischen Dschihads genehmigt werden muss. Die Zahlungen seien bloße »Symbolpolitik. Helfen tun sie nicht«, sagte er und verwies auf das jährliche UNRWA-Budget von mehr als einer Milliarde Dollar. Vergleiche man die tatsächlichen Hilfsleistungen mit diesem Budget, »macht es keinen Sinn«.
Als Ghaoui im Jahr 2005 für die Botschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde in Beirut gearbeitet hat, gab es weltweit sehr unterschiedliche Zahlen: Die US-Agentur für internationale Entwicklung gab etwa 270.000 Palästinenser im Gazastreifen an, während die UNRWA etwa 600.000 registrierte. Ghaoui ist überzeugt, dass diese überhöhten Zahlen die Aussichten auf Frieden beeinträchtigen.
Ernsthafte Friedensgespräche scheitern immer wieder an der Frage des »Rückkehrrechts«, wonach palästinensische Flüchtlinge aus den Kriegen von 1948 und 1967 und ihre Nachkommen das Recht haben, in das Gebiet zurückzukehren, das heute zu Israel gehört.
Würden andere Länder in der Region die tatsächliche Zahl der UNRWA-Flüchtlinge kennen statt der überhöhten Zahlen, wären sie eher bereit, ihre Türen für eine überschaubare, dauerhafte Aufnahme zu öffnen, so Ghaoui. Aber die hohen Zahlen, welche die Vereinten Nationen öffentlich bekanntgeben, schrecken Staaten, die sonst Palästinenser aufnehmen würden, ab, da sie befürchten, von einer überwältigenden Anzahl von Palästinensern überschwemmt zu werden.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
