22 islamische Staaten: UNO soll Blasphemie bekämpfen

Von Stefan Frank

Pakistans Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan berief diese Woche in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad die Botschafter von 22 mehrheitlich islamischen Staaten zu einem Treffen ein. Dabei ging es darum, die Vereinten Nationen dazu zu drängen, sich mit „blasphemischen Inhalten“ in sozialen Medien zu beschäftigen. Das berichtet Gulf Today, eine englischsprachige Website mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Das Treffen sei anberaumt worden, um zu besprechen, wie „die gesamte muslimische Welt“ „effektiv die Stimme erheben“ könne gegen den „Wahnsinn, der im Namen der Meinungsfreiheit gegen den Islam und heilige Persönlichkeiten entfesselt“ werde. „Unter den Teilnehmern herrschte Einigkeit darüber, dass die gesamte muslimische Ummah darin vereint ist, die Heiligkeit und Würde der Religion und des heiligen Propheten Mohammed zu schützen“, so Gulf Today. Es sei beschlossen worden, dass das pakistanische Außenministerium den Botschaftern ein „umfassendes Strategiepapier“ über „alle rechtlichen und technischen Gesichtspunkte“ zukommen lassen werde, auf dessen Grundlage ein Aktionsplan erarbeitet werden könne.

Die Generalsekretäre der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) sollten in einem Brief förmlich darauf hingewiesen werden, wie sehr „blasphemische Inhalte in sozialen Medien“ die „Gefühle von Muslimen in aller Welt verletzen“. Zudem solle das Thema bei den Vereinten Nationen zur Sprache kommen und nach juristischen Wegen gesucht werden, um vor nationalen Gerichten zu klagen.

Der pakistanische Innenminister sagte, es sei unglücklich, dass ausgerechnet die Muslime, die „die größten Opfer des Terrorismus“ seien, als „Täter dargestellt“ würden. Den Westen bezichtigte er, mit „zweierlei Maß“ zu messen: Einerseits, so behauptete er, gebe es in westlichen Ländern „Gesetze gegen jegliche Verzerrung und Missachtung von Religion“, andererseits würden „die am meisten verehrten Persönlichkeiten des Islam“ „lächerlich gemacht“.

Blasphemie vor der UNO

Bestrebungen, islamische Blasphemiegesetze auf die ganze Welt auszuweiten, sind nicht neu. 1999 brachte Pakistan in der UN-Menschenrechtskommission eine von der OIC formulierte Resolution gegen die „Diffamierung des Islam“ ein. Die Menschenrechtskommission änderte den Titel, so dass sie sich gegen „Diffamierung“ von Religion im Allgemeinen wandte. Doch der Text machte klar, dass es vor allem um den Islam ging. Die Resolution brachte „tiefe Sorge“ darüber zum Ausdruck, dass „der Islam häufig und fälschlich mit Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus assoziiert wird“. Diese und ähnliche Erklärungen wurden in den folgenden Jahren immer wieder auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung und der Menschenrechtskommission bzw. des Menschenrechtsrats (UNHRC) gesetzt und verabschiedet. 2011 etwa wurde vom Menschenrechtsrat auf Drängen der OIC die Resolution 16/18 verabschiedet; sie gilt dem „Kampf gegen Intoleranz, negative Stereotype, Stigmatisierung, Diskriminierung, Hetze zur Gewalt und Gewalt gegenüber Personen, auf der Basis von deren Religion oder Glauben“. Der damalige OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu feierte dies als Erfolg und rühmte die Zusammenarbeit mit Russland in dieser Angelegenheit. Meinungsfreiheit bezeichnete er als eine „wirklich verdrehte negative Logik, die unbegreiflich ist; dass jemand seine Freiheit benutzt, indem er andere beleidigt, und nicht nur ein paar Leute, sondern 1,6 Milliarden Menschen überall auf der Welt“.

Einige westliche Regierungen und verschiedene Bürger- und Menschenrechtsgruppen übten immer wieder mehr oder weniger laute Kritik an diesen Resolutionen. Sie sehen die Freiheit in Gefahr und sind besorgt darüber, dass der Begriff der Menschenrechte ausgeweitet und verschoben wird: von Rechten, die Individuen besitzen, zu Rechten von Glaubensgemeinschaften.

Pakistans Blasphemiegesetze

Die neuesten Bestrebungen zum Schutz des Islam vor freier Meinungsäußerung unterscheiden sich von den genannten Resolutionen darin, dass es diesmal um konkrete Schritte geht, die gegen einzelne Personen (etwa Nutzer von Facebook und Twitter) unternommen werden sollen. Es ist der Versuch, das auf die Welt auszuweiten, was in Pakistan Praxis ist. Immer wieder werden dort Internetseiten wie Wikipedia, YouTube oder Facebook blockiert, weil sie „Blasphemie“ verbreitet haben sollen. Erst Anfang März hatte ein Richter in Islamabad angedroht, Facebook zu sperren, sollten „blasphemische“ Bilder nicht gelöscht werden. Die berüchtigten Blasphemiegesetze des Landes bilden die rechtliche Basis für Willkürherrschaft und Tyrannei. Amnesty International berichtet: „In Pakistan werden Blasphemiegesetze häufig instrumentalisiert, um falsche Anschuldigungen gegen religiöse Minderheiten und andere Personen zu erheben. Oft werden die Beschuldigten bedroht oder sogar in einem Akt der Selbstjustiz getötet.“

Auch in westlichen Ländern wie Deutschland wird derzeit darüber diskutiert, Firmen wie Facebook zum Löschen bestimmter Kommentare zu zwingen. Aus Sicht derer, die sich ein scharfes Vorgehen gegen „Blasphemie“ wünschen, scheint der Augenblick günstig, dem fahrenden Zug die Weichen zu stellen, um ihn auf das von ihnen gewünschte Gleis zu lenken.