2024 trat Klaus Lederer, ehemaliger Bürgermeister und Kultursenator von Berlin, aus seiner Partei Die Linke aus. Im Interview mit Elisa Mercier spricht er über die Motive für diesen Schritt, die Entwicklung der Linken und seine Zukunft als »freischaffender Linker«.
Elisa Mercier (EM): Teile der politischen Linken weisen antisemitische Parolen und Narrative nicht klar zurück oder schüren sie sogar. Warum fällt es ihnen schwer, Antisemitismus bei sich zu erkennen?
Klaus Lederer (KL): Das hat verschiedene Gründe. Linke sehen sich ja einer emanzipatorischen, progressiven Sache verpflichtet. Viele meinen daher, schon per Selbstverständnis gegen antisemitische Denkmuster geschützt zu sein. Es fehlt oft der Begriff, dass moderner Antisemitismus nicht einfach ein Vorurteil wie jedes andere ist. Es ist ein Welterklärungsmuster, in dem die als negativ empfundenen Folgen der abstrakten Herrschaft des Kapitals personifiziert und unter Einsatz von Verschwörungsmythen auf Juden projiziert werden.
Vor allem »chiffrierte« Antisemitismen, in denen nicht explizit von Juden die Rede ist, werden als solche meist nicht erkannt. Und davor sind auch Linke nicht gefeit. Das ist der »ehrbare Antisemitismus«, wie Jean Améry ihn nannte: der Antisemitismus, der keiner sein will. Wer dagegen den Finger in die Wunde legt, darf mit empörter Abwehr, Relativierung und Leugnung rechnen, wenn nicht gar mit dem Vorwurf, linker Politik an sich schaden zu wollen. So immunisiert man sich gegen Kritik.
EM: Der linke Antisemitismus hat eine lange Geschichte, oder?
KL: Ja, linker Antisemitismus als Ausdruck verkürzter, romantischer Kapitalismuskritik oder manichäischer »antiimperialistischer« Weltsichten reicht weit zurück, etwa in die Zeit der sowjetischen Propaganda oder des westdeutschen K-Gruppen-Denkens. Danach ist der »kapitalistische Westen« die Wurzel allen dekadenten Übels, während jene Kräfte, die ihn bekämpfen, als ursprünglich, fortschrittlich und »widerständig« imaginiert werden.
In postkolonialen Dogmen und Aktivismen erfährt dieses Freund-Feind-Schema seit einigen Jahren eine Renaissance, obgleich es der historischen Genese des Konflikts im Nahen Osten nicht mal im Ansatz gerecht wird. Dieser Diskurs funktioniert als Brückenideologie: Er vereint Milieus, die eigentlich nicht viel verbinden sollte, unter »antizionistischer« Flagge. Wenn ältere und jüngere Linke gemeinsam mit islamistischen Aktivisten und Apologeten des iranischen Mullah-Regimes – wie jüngst am sogenannten »Nakba-Tag« in Berlin – auf der Straße die Auslöschung Israels skandieren, dann läuft etwas sehr grundsätzlich schief. Manche Linke-Funktionäre glauben wohl, damit auch neue migrantische Milieus für sich erschließen zu können. Das ist dann nüchternes Kalkül.
Geschichtsblindheit
EM: In einer Rede haben Sie auf den Unterschied zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung und antisemitischen Positionen verwiesen. Wo verläuft für Sie diese Grenze?
KL: Sie verläuft dort, wo an Israel drastisch schärfere Maßstäbe angelegt werden als an jeden anderen Staat der Welt. Und das geschieht gerade permanent. Ich sehe eine geradezu obsessive Fixierung auf Israel. Zurecht sehen Linke Nationalismus kritisch. Aber ich kenne keine Position der Linken, die aus kritikwürdigem Regierungshandeln die Negation des Rechts auf nationale Selbstbestimmung ableitet. Das geschieht nur beim jüdischen Nationalstaat.
Bei der Politik der israelischen Regierung erscheint kein Superlativ als unangemessen. Und machen wir uns nichts vor: Der Genozid-Vorwurf gegenüber Israel ist so alt wie der jüdische Staat selbst. Er wird nicht erst seit dem Gaza-Krieg infolge des 7. Oktober 2023 erhoben. Blindheit gegenüber der deutschen Geschichte mischt sich hier mit der Projektion der eigenen historischen Verantwortung auf die Juden: Wenn die Enkel der Shoa-Überlebenden nun selbst als Massenmörder vorgestellt werden, lastet der deutsche Zivilisationsbruch gleich weniger schwer. Das alles ist übrigens noch aus einem anderen Grund verheerend: Es erleichtert der israelischen Regierung, wirklich jegliche, auch die nötige und in der Sache absolut berechtigte Kritik pauschal als antisemitisch zurückzuweisen. Den Palästinensern ist damit übrigens kein Stück geholfen.
EM: Welche Verantwortung tragen progressive oder linke Bewegungen im Umgang mit Antisemitismus seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023?
KL: Noch am 7. Oktober 2023 haben auch Linke die Hamas und ihre Verbündeten in Gaza, darunter die orthodox marxistisch-leninistische Terrorformation PFLP, als Widerstandskämpfer gefeiert. Andere haben das Massaker relativiert und »kontextualisiert« oder die von den Tätern selbst gut dokumentierten Morde und Gewaltverbrechen an der Zivilbevölkerung, auch die sexualisierte Gewalt gegen Frauen, geleugnet. Sie tragen aus meiner Sicht direkte Mitverantwortung für die Eskalation antisemitischer Taten hierzulande.
Dass sich infolge des größten antisemitischen Massakers an Jüdinnen und Juden seit 1945 auf unseren Straßen der latent immer schon vorhandene Antisemitismus massiv Bahn gebrochen hat, dass offenbar alle Hemmungen gefallen sind, müsste jeder progressiven Bewegung sehr zu denken geben. Aber das tut es nicht. Viele Linke, sonst nimmermüde, auf den extrem gefährlichen Antisemitismus der politischen Rechten zu verweisen, sind in ihrer Selbstgewissheit offenbar nicht zu erschüttern. Obgleich es – das ist nur eines von unzähligen Beispielen – sich als links verstehende Leute waren, die bei der Institutsbesetzung an der Humboldt-Universität rote Dreiecke an Türen und Wände geschmiert haben, mit denen die Hamas üblicherweise Ziele markiert, die sie vernichten will. Es ist also ganz eindeutig, dass auch die gesellschaftliche Linke ein strukturelles Problem mit Antisemitismus hat.
Linke Parteien und Bewegungen können in ihrem universalistischen Anspruch nur integer und glaubwürdig sein, wenn sie erkennen, dass auch im eigenen Um- und Vorfeld etwas falsch läuft. Ein Universalismus, der jüdische Menschen ausschließt, ist keiner. Er diskreditiert sich als hohle Propagandafloskel. Das aber ist eine Bankrotterklärung für Linke.
Politik der Entlastung
EM: Sie kritisieren in der Linken eine Politik der »moralischen Empörung« und vereinfachter Welterklärungen. Hat sich die Linke grundlegend verändert – weg von praktischer Politik hin zu symbolischen Haltungen?
KL: Mein Eindruck ist, dass es in unserer komplexen, nahezu unüberschaubaren Welt voller Krisen und Widersprüche, in der die gesellschaftliche Linke einen Kampf nach dem anderen zu verlieren scheint, eine große Sehnsucht nach Identifikation und nach klar geordneten Verhältnissen gibt. Der Blick nach Nahost, die Möglichkeit, sich mit der vermeintlich machtlosen, unterdrückten Seite zu identifizieren und gegen die wiederum vermeintlich übermächtigen Unterdrücker zu mobilisieren, bietet sich da an. Das hilft, all die Komplexitäten zu verdrängen.
Eine quasi-religiöse Erlösungsvorstellung kann sich an den Ausgang dieses angeblichen Kampfs zwischen Gut und Böse heften: »Gaza will free us all«, »Palestine will set us free« und so weiter. Andere Fragen und die vielen Ambivalenzen gerinnen dann zum Nebenwiderspruch. Es geht dabei allerdings nicht um Friedensperspektiven für Nahost, sondern um kollektive und individuelle psychische Entlastung. Man stiftet sich eine heimelige Gemeinschaft anhand geteilter Feindbilder.
Diese Sehnsucht nach einfachen Welterklärungen hat die politische Rechte nicht für sich allein gepachtet. Die gibt es auch in der Linken schon lange, das ist nicht ganz neu. Aber die Bereitschaft, sich auf analytische Komplexität einzulassen, hat in der Linken – auch in der Partei Die Linke – seit einigen Jahren deutlich nachgelassen. Aufmerksamkeitsökonomie und Algorithmen verführen und drängen zur drastischen Zuspitzung, der Austausch von Argumenten, Innehalten und abwägende Nachdenklichkeit sind da sehr ins Hintertreffen geraten. Das gilt für das gesamte politische Spektrum. Aber es schmerzt mich natürlich besonders mit Blick auf eine Linke, die an sich eine reiche Tradition von kluger Gesellschaftskritik hat.
EM: 2024 verließen Sie einen Parteitag der Linken, nachdem Passagen zu linkem Antisemitismus, zur Hamas und Hisbollah aus einem Antrag gestrichen worden waren. Sie sind danach aus der Partei ausgetreten. War der Streit um Antisemitismus für Sie der Auslöser – oder zeigt sich darin ein tieferer Bruch in der Partei?
KL: In gewisser Weise ist dieser Streit auch ein Symptom für tieferliegende programmatische und politische Defizite. Er offenbart auch ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie und Universalismus. In einem komplizierten, schmerzhaften Prozess hatte sich die einstige Staatspartei SED nach 1989/90 zu einer sozialistischen Bürgerrechtspartei entwickelt, um unsere Gesellschaft demokratisch mitzugestalten. Bei aller Unvollkommenheit von Demokratie und Menschenrechten, Freiheit, Gleichheit und Solidarität müsste eine Linke doch gerade heute dafür kämpfen, diese Ansprüche ernst zu nehmen, sie weiterzuentwickeln, den Zugang zu ihnen zu universalisieren – und sie keinesfalls für irgendwelche autoritären Gelüste über Bord werfen. Manche gefallen sich dagegen lieber in pseudoradikal-revolutionärer Pose, die die Zerstörung des existierenden »Systems« postuliert. Das ist geschichtsvergessen.
Ich habe mir nicht ausmalen können, dass das in »meiner« Partei einmal so stark oder gar mehrheitsfähig werden könnte. Der Berliner Landesparteitag im Herbst 2024 und der Hallenser Bundesparteitag wenige Tage später haben leider gezeigt, wie weit entscheidende Teile der Partei verblendeten Sekten entgegenzukommen bereit sind. Die Linke ist drauf und dran, zu einem aktivistischen Identitätsprojekt zu verkommen, das sich selbst genügt. Der Nahostkonflikt, eigentlich ein außenpolitisches Thema neben vielen anderen, erfüllt in diesem Zusammenhang die Funktion eines zentralen Identitätsmarkers. »Richtig« links ist aus dieser Perspektive nur, wer die dahinterstehende identitäre und autoritäre Welterklärung teilt. Antisemitismus wird so für immer mehr Menschen hier ein Teil des nicht weiter für begründungsbedürftig gehaltenen »kulturellen Gepäcks« ihres linken Selbstverständnisses.
Aufklärung und universelle Menschenrechte
EM: Trotz Ihres Austritts sagen Sie, es sei besser, wenn die Linke in den Parlamenten vertreten ist. Welche Rolle könnte die Partei künftig spielen?
KL: Ja, ich bin überzeugt, dass es dringend eine sozialistische, linke Partei hierzulande, auch in den Parlamenten, braucht. Aber die kann es nur geben, wenn die Grenzen zu autoritären und religiös-fanatischen Bewegungen und Weltbildern klar gezogen sind. Links ist dort, wo Aufklärung und universelle Menschenrechte zuhause sind. Linke Politik steht für eine politische Praxis, die das nicht einfach nur proklamiert, sondern auch tatsächlich zu realisieren versucht. Eine sozialistische Partei hat, im Wissen um die dunklen Aspekte linker Geschichte, die historische Verantwortung, gegen jeden Antisemitismus ohne Wenn und Aber Position zu beziehen. Tut sie das nicht, verrät sie ihre eigenen Ansprüche.
EM: Sie werden sich bald, nach 25 Jahren in der Berufspolitik, daraus verabschieden und sprechen von einem Leben als »freischaffender Linker«. Wie wird dieser Lebensabschnitt sein?
KL: Das waren für mich unfassbar spannende und lehrreiche Jahre. Als Politiker meiner Partei konnte ich nicht nur viele Erfahrungen machen, die ich sonst nicht gesammelt hätte. Ich durfte in Berlin aktiv mitgestalten und habe viele wunderbare (nicht nur) linke Freundschaften gewonnen. All das will ich nicht missen, dafür bin ich sehr dankbar. Aber um ein politischer Mensch zu sein, muss man nicht hauptberuflich Politik machen. Auch wenn die Linke eine andere und eine bessere Entwicklung genommen hätte, wäre damit jetzt für mich Schluss gewesen.
Ich beende diesen Lebensabschnitt ohne Wehmut und Schwermut. Jetzt freue ich mich auf die Suche nach anderen Möglichkeiten, für linke Politik, wie ich sie verstehe, zu arbeiten und zu wirken – sei es publizistisch, in praktisch tätigen Initiativen oder als Lehrender. Im Einzelnen wird sich das sicherlich noch finden. Aber zu tun gibt es ja mehr als genug. Gewiss werde ich dabei meinen Platz finden, da bin ich absolut zuversichtlich.
Klaus Lederer ist Jurist und derzeit parteiloses Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Von 2016 bis 2023 war er Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin. Er ist Mitglied im Sprecher*innenrat der Progressiven Linken e. V.
