Die vom Golf-Kooperationsrat entworfene Resolution gegen den Iran wurde von 135 UN-Mitgliedstaaten unterstützt, was die höchste Zustimmungsrate aller Zeiten darstellt.
Mike Wagenheim
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem aktuell auch der arabische Staat Bahrain als nicht-permanenter Vertreter angehört, verurteilte am Mittwoch mit dreizehn zu null Stimmen die iranischen Angriffe auf seine Nachbarn am Golf. Die Abstimmung, bei der sich Russland und China der Stimme enthielten, war eine höchst ungewöhnliche Zurechtweisung der Islamischen Republik durch die arabischen Staaten.
Kurz vor der Abstimmung erklärte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, gegenüber Reportern: »Die Gräueltaten, die wir sehen, die gezielten Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf Häfen, Flughäfen, Energieerzeugungsanlagen, Hotels und Resorts im gesamten Golf sind inakzeptabel. Es ist ehrlich gesagt widerlich, und ich für meinen Teil bin stolz darauf, dass Bahrain seine Nachbarn bei der Verurteilung dieser Handlungen anführt.«
Die vom Golf-Kooperationsrat (GCC) entworfene Resolution wurde von 135 UN-Mitgliedstaaten unterstützt, was laut Loraine Sievers, Mitautorin von The Procedure of the UN Security Council und ehemalige Leiterin der Sekretariatsabteilung des UN-Sicherheitsrats, ein Rekordhoch darstellt.
Größte Zahl an Mitunterzeichnern
Während der Sitzung des Sicherheitsrats erklärte Waltz, er wolle »ganz klar und höflich darauf hinweisen, dass es hier heute zu einigen Falschdarstellungen gekommen ist. Die Anschuldigung, dass diese Resolution, die vom Königreich Bahrain vorgelegt und nicht nur von allen Mitgliedern des GCC – ich sehe sie alle heute hier –, sondern von insgesamt 135 Ländern, den meisten Mitunterzeichnern einer Resolution des UN-Sicherheitsrates aller Zeiten, unterstützt wurde, irgendwie von ein oder zwei Ländern manipuliert worden sei, ist lächerlich.«
Der Iran sei nun nachdrücklich aufgefordert, »auf die Stimme des Rates, auf diese Resolution, gegen die es heute keine Gegenstimmen gab, und auf die gesamte internationale Gemeinschaft zu hören. Aber noch wichtiger ist, dass wir den Iran auffordern, auf sein eigenes mutiges Volk zu hören und die wahllosen Angriffe auf Zivilisten im gesamten Nahen Osten einzustellen.«
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, sagte nach der Abstimmung, dass »das islamische Regime aus Verzweiflung auf die Länder der Region schießt, weil es versteht, dass die Welt bereits sein wahres Gesicht erkannt hat. Das Regime in Teheran versucht, Terror und Zerstörung zu exportieren, aber selbst dem Sicherheitsrat geht die Geduld mit der iranischen Aggression aus.«
Die Resolution »verurteilt auf das Schärfste die ungeheuerlichen Angriffe« des Iran auf Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien, die er seit dem Ausbruch seines Krieges gegen die Vereinigten Staaten und Israel durchgeführt hat. Teheran hat wiederholt Ziele in der gesamten Golfregion mit Raketen angegriffen und behauptet, es handele sich um militärische Ziele, die im Interesse der USA liegen. Washington und Jerusalem haben erklärt, dass es sich um gezielte Angriffe auf Zivilisten handelt.
In der Resolution heißt es, dass die Islamische Republik Wohngebiete und zivile Objekte angegriffen habe, was zu zivilen Opfern geführt habe. Sie fordert den Iran auf, alle Angriffe und Drohungen gegen seine Nachbarn unverzüglich einzustellen, und verurteilt die Drohungen und schon erfolgten Maßnahmen, die wichtigen Wasserstraßen in der Region, darunter die Straße von Hormus, zu sperren.
Gegenentwurf abgelehnt
Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate bei den Vereinten Nationen, Mohamed Abushahab, erklärte vor der Abstimmung gegenüber Reportern, dass der Iran »gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur« in seinem Land angegriffen habe, »darunter Handelshäfen und Flughäfen sowie Wohngebiete«. Die Islamische Republik habe sechs Menschen getötet und 120 verletzt, die 25 verschiedenen Nationalitäten angehörten, so der Gesandte. »Durch seine wahllosen Angriffe hat der Iran versucht, Terror in unserer Gemeinschaft zu verbreiten, aber unsere Bevölkerung hat sich dem widersetzt und die Angriffe mit bemerkenswerter Widerstandsfähigkeit und Einheit überstanden.«
Abushahab fügte hinzu, dass der Iran auf die Vereinigten Arabischen Emirate geschossen habe, obwohl Abu Dhabi »glasklar gemacht habe, dass unser Land, unser Luftraum und unsere Hoheitsgewässer nicht für Angriffe auf den Iran genutzt werden«.
Russland entwarf eine alternative Resolution, in der die Gewalt des Krieges verurteilt wurde, ohne eine der Parteien namentlich zu nennen. Moskau versuchte, diesen Entwurf als neutrales Dokument anzubieten, das breite Unterstützung finden könnte, aber das Dokument fand keine Zustimmung und erhielt nur vier Stimmen, weit weniger als die für eine Annahme erforderliche Gesamtzahl. Zwei Ratsmitglieder, darunter die Vetomacht UISA, stimmten dagegen, und neun Mitglieder enthielten sich der Stimme. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, sagte, es sei unmöglich, über Angriffe in der Region zu diskutieren, »ohne die Ursachen der aktuellen Eskalation, insbesondere die Aggression der USA und Israels gegen den Iran, zu berücksichtigen.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
