Tunesien: Kritiker von Präsident Kais Saied verhaftet

Der tunesische Präsident Kais Saied
Der tunesische Präsident Kais Saied (© Imago Images / Xinhua)

In den vergangenen Tagen rollt eine Verhaftungswelle durch Tunesien, von der Oppositionelle und Journalisten betroffen sind, die dem Präsidenten nicht genehm sind. 

In Tunesien hat die Polizei am dritten Tag einer Welle von Verhaftungen von Oppositionspolitikern und Aktivisten den Leiter des unabhängigen Radiosenders Mosaïque FM, Noureddine Boutar, festgenommen, der Präsident Kais Saied immer wieder kritisiert hatte. 

Seit Samstag wurden zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – darunter ein Oppositionspolitiker, ein prominenter Geschäftsmann, zwei Richter und ein ehemaliger Diplomat – verhaftet. Während Saied erklärt, er wolle das nordafrikanische Land vor dem Chaos bewahren, bezeichnete die größte Oppositionspartei des Landes, die islamistische Ennahda-Partei, die Festnahmen als »Entführung von Saieds Gegnern«. 

Am Dienstag fordert das Committe to Protect Journalists (CPJ), die tunesischen Behörden müssten den im Hauptquartier der Nationalen Anti-Terror-Brigade festgehaltenen Noureddine Boutar unverzüglich und ohne Bedingungen freilassen und Journalisten und Medienschaffenden die freie Arbeit ermöglichen. »Die jüngste Verhaftung des Journalisten Noureddine Boutar ist ein klarer Angriff auf den Pressesektor in Tunesien«, sagte Sherif Mansour, Koordinator des CPJ-Programms für den Nahen Osten und Nordafrika.

Bis Dienstagabend haben die Behörden weder Anklage erhoben noch den Grund für Boutars Verhaftung bekannt gegeben, so der Mosaïque-FM-Reporter Hajer Tlili. Wie aus einem gemeinsamen Bericht an die Vereinten Nationen von CPJ, der in Washington ansässigen Menschenrechtsgruppe Tahrir Institute for Middle East Policy und der örtlichen Gewerkschaft National Syndicate of Tunisian Journalists hervorgeht, ist die Zahl der Journalisten, die aufgrund von Anschuldigungen verhaftet wurden, die nichts mit den Mediengesetzen des Landes zu tun haben, seit 2021 deutlich angestiegen.

Viele Tunesier, die Saied bei seinem Amtsantritt 2019 unterstützt hatten, wandten sich in jüngster Zeit gegen den immer autoritärer agierenden Präsidenten. Im Jahr 2021 entließ Saied den Premierminister, fror das Parlament ein und setzte eine Verfassungsreform durch, die seine Ein-Mann-Herrschaft festschrieb.

Die neue Verfassung ersetzt diejenige, die kurz nach den Aufständen des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 ausgearbeitet wurde, bei dem Tunesiens mittlerweile verstorbener Diktator Zine al-Abidine Ben Ali gestürzt worden war. Die aktuelle Verfassung gibt Saied die volle exekutive Kontrolle und den Oberbefehl über die Armee. Im vergangenen Monat forderten Tausende Demonstranten bei einer Kundgebung zum Jahrestag des Arabischen Frühlings in der Hauptstadt Tunis den Rücktritt Saieds und der Regierung.

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