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Türkischer TV-Sender ruft zu Spenden für US-Abgeordnete Ilhan Omar auf

Von Stefan Frank

Der Manager des Recherchezentrums des halbstaatlichen türkischen Nachrichtensenders TRT, Tarek Cherkaoui, hat zu Geldspenden an Ilhan Omar, die wegen ihrer antisemitischen Äußerungen umstrittene Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, aufgerufen. Nach amerikanischem Recht sind ausländische Spenden an Politiker illegal.

Türkischer TV-Sender ruft zu Spenden für US-Abgeordnete Ilhan Omar auf
Quelle: Screenshot Youtube

Der Aufruf erfolgte im Rahmen eines Meinungsbeitrags, den Cherkaoui bereits im April auf der englischsprachigen Website von TRT veröffentlicht hatte, der aber außerhalb der Türkei zunächst unbeachtet geblieben war. In türkischen Zeitungen aber ist er nach Informationen des Middle East Media Research Institute (MEMRI) – das am 1. Juli erstmals im Westen darüber berichtete – vielfach nachgedruckt worden.

Weil Omar in einem Tweet suggeriert hatte, der amerikanische Kongress sei von Unterstützern Israels gekauft, war sie auch in ihrer eigenen Partei heftig kritisiert worden. Lob erhielt sie hingegen von dem bekannten amerikanischen Neonazi und früheren Ku-Klux-Klan-Führer David Duke.

Laut dem Bericht von MEMRI reicht Ilhan Omars Popularität in der Türkei Jahre zurück:

  • Laut diplomatischen Quellen habe der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sie persönlich im November 2016 angerufen, um ihr zum Sieg bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus Minnesotas zu gratulieren. Zwei Jahre später habe er ihr zum Einzug ins US-Repräsentantenhaus gratuliert.
  • Im September 2017 traf die damals außerhalb Minnesotas weithin unbekannte Ilhan Omar den türkischen Präsidenten Erdogan, als dieser New York besuchte, um an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen. Am 1. Juli 2017 traf sie den türkischen Generalkonsul Umut Acar zum Mittagessen in Chicago und nannte dies auf Twitter eine „Ehre“. Acar berichtete gut ein Jahr später stolz auf Twitter: „Wir hatten Omar in der Residenz zu Gast.“
  • Am 4. Februar 2017 nahm Omar an einer von den Behörden des Istanbuler Landkreises Şişli organisierten „Menschenrechtskonferenz“ teil.

Omar sei zum „Liebling sowohl der türkisch- als auch der englischsprachigen Medien in der Türkei geworden“, schreibt MEMRI und verweist auf zahlreiche Beiträge auf TRT World, dem englischsprachigen You-Tube-Kanal von TRT, in denen Omar als unermüdliche Kämpferin für die Wahrheit dargestellt wird, mit Titeln wie: „Ilhan Omar entlarvt die Lügen der USA im Nahen Osten eine nach der anderen“ oder „Wer die Wahrheit sagt, wird aus neun Parlamenten gejagt werden“.

Türkischer TV-Sender ruft zu Spenden für US-Abgeordnete Ilhan Omar auf
Tarek Cherkaoui (Quelle: Screenshot Youtube)

Da überrascht es nicht, dass Tarek Cherkaoui jegliche Kritik an Omars antisemitischen Äußerungen als „Schmutzkampagne“ bezeichnet. Ohne auch nur zu erwähnen, was Omar gesagt hat und warum das kritisiert wurde, glaubt er, mit Sicherheit sagen zu können, dass die Anschuldigungen nur unlautere Motive haben könnten: „Die gegen Omar gerichtete Schmutzkampagne ist nichts anderes als ein Versuch, diese neue Welle von jugendlichem politischem Aktivismus zu ersticken, die einer größeren Vertretung von Minderheitengruppen und Frauen den Weg ebnet.“

Man würde sich wünschen, dass Cherkaoui die gleiche Sensibilität auch gegenüber den Belangen von Frauen und Minderheiten an den Tag legen würde, wenn Erdogans Regime wieder einmal die Bürgermeisterkandidatin der kurdischen Stadt Cizre, Berivan Kutlu, oder andere kurdische Politikerinnen oder Mitglieder feministischer Gruppen verhaftet und in Handschellen zum Verhör schleppt. In solchen Fällen berichtet TRT lediglich, diese oder jene Person sei wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verhaftet worden. In einem Kommentar zu den türkischen Kommunalwahlen diffamierte Cherkaoui die sozialdemokratische kurdische HDP als „xenophob und spalterisch“.

Cherkaoui glaubt, Ilhan Omar sei ein Opfer der amerikanische Pro-Israel-Bewegung AIPAC und ominöser „Machtzentren“, die Zensur übten:

„Solche Ausbrüche von Anschuldigungen sind bezeichnend für die wachsende Ungeduld unter den Machtzentren in den USA. Diese sind es gewohnt, einen festen Zugriff auf den politischen Prozess zu haben und die Konturen der Debatte unangefochten zu bestimmen. Im Gegensatz dazu stört das Aufkommen starker Gegennarrative durch Basisorganisationen den existierenden Status quo und legt dessen Trugschlüsse bloß.“

Die „Neulinge in der politischen Sphäre“ wie Ilhan Omar würden sich für „demokratische Ideale und Menschenrechtswerte im In- und Ausland“ einsetzen, so Cherkaoui. Dies werde „langfristig das Fundament erschüttern, auf dem die Allianz der USA mit Israel gründet“: „Hass auf Araber und Muslime, Identifikation mit Israel und Rassismus gegenüber den dekolonisierten ‚Dritte-Welt’-Völkern des globalen Südens“. Um das zu verhindern, würde die „Flak der Medien“ auf Omar und andere gerichtet. Von den amerikanischen Rundfunksendern, Zeitungen und Websites nimmt Cherkaoui offenbar an, dass sie zentral gelenkt seien, so wie er das von sich zu Hause kennt. Er endet mit dem Appell, Ilhan Omar mit Geld zu unterstützen:

„Schließlich, da die Kampagne darauf fixiert war, an Ilhan Omar ein Exempel zu statuieren, wäre das Spenden von Geld für Omars Wahlkampf ein angemessener Weg, den mächtigen Organisationen die Macht zu rauben, alternative Stimmen zu zensieren.“

Türkischer TV-Sender ruft zu Spenden für US-Abgeordnete Ilhan Omar aufWie Mena Watch im März berichtete, hatte Omar im Wahlkampf Spenden von etlichen Lobbyorganisationen und Organisationen und Einzelpersonen erhalten, die mit Omars Wahlkreis in Minnesota nichts zu tun haben, dafür aber der Muslimbruderschaft nahestehen. Die islamistische Organisation CAIR, die für Omar die Werbetrommel rührt, hatte Treffen mit Spendern in Kalifornien organisiert.

Das ist wohl die Verbindung in die Türkei: Auch die AKP des amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist mit den radikal-islamischen Muslimbrüdern verflochten; Anfang Mai warnte die AKP die Vereinigten Staaten davor, die Muslimbruderschaft als Terrororganisation einzustufen – dies würde „die Demokratie schädigen“.

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