Die Türkei kehrt der terroristischen Bewegung Hamas den Rücken, nachdem sie unter wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Druck geraten ist und sich Israel und anderen Ländern im Nahen Osten angenähert hat.
Vergangene Woche berichtete die israelische Zeitung Israel Hayom, die Türkei habe in den letzten Monaten mehrere Hamas-Aktivisten ausgewiesen. Ein palästinensischer Beamter sagte gegenüber Israel Hayom:
»Dutzende von Personen, die in verschiedenen Kreisen mit der Hamas identifiziert werden, sind [aus der Türkei] ausgewiesen worden. Die Türkei hat sie [die Hamas-Aktivisten] in den letzten Monaten dazu aufgefordert, auszureisen. Einige Personen, die Verbindungen zum militärischen Flügel der Hamas haben, wurden abgeschoben.«
Der Beamte erklärte weiter, die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung sei Israel:
»Die Israelis gaben der Türkei eine Liste von Hamas-Mitgliedern und Informationen über die Beteiligung einiger von ihnen an ›militärischen‹ Aktivitäten.«
Daraufhin kontaktierten türkische Beamte die genannten Hamas-Mitglieder, wiesen sie darauf hin, ihre Anwesenheit in der Türkei stehe unter dem Vorbehalt, dass sie nicht in Terror verwickelt seien und forderten sie zum Verlassen des Landes auf.
Neue politische Ausrichtung …
Die libanesische Zeitung Al-Akhbar bestätigte diese Berichte und berichtete, die Türkei hätte einigen Hamas-Aktivisten die Wiedereinreise verboten, nachdem sie die Türkei verlassen hatten, um an einem Treffen der Hamas teilzunehmen. Zusätzlich wurden mehreren Mitgliedern der Hamas keine Visa ausgestellt:
»Eine Delegation der Hamas-Bewegung traf sich im vergangenen Februar mit den türkischen Behörden, die die Hamas-Delegierten ausdrücklich über anstehende politische Veränderungen informierten, da Ankara im wirtschaftlich unter erheblichem Druck stehe und deswegen gezwungen sei, den Mechanismus zum Aufbau seiner internationalen und regionalen Beziehungen anzupassen.«
Die libanesische Zeitung zitierte eine palästinensische Quelle mit den Worten:
»Die Türkei beruft sich nun explizit auf die Bestimmungen jenes Abkommens, das die Beziehungen zur Hamas in der Vergangenheit regelte und die Bewegung verpflichtete, keine politischen Aktivitäten durchzuführen, die die Stabilität der Türkei bedrohen sowie keine Sicherheits- und Militäraktionen innerhalb der Türkei oder von ihrem Territorium aus zu unternehmen.«
Derselben Quelle zufolge verhindert das Abkommen die Einreise von Hamas-Aktivisten, die mit militärischen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden.
… wegen wirtschaftlicher Probleme
Diese Berichte waren nicht der erste Hinweis auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Hamas angesichts der aktuellen Annäherung an Israel. Im Februar dieses Jahres hieß es in einem Bericht der türkischen Zeitung Hurriyet, Ankara habe der Hamas mitgeteilt, »die Inhaber militärischer Positionen in der Bewegung dürfen sich nicht in der Türkei aufhalten« und die Türkei »wird der Bewegung keine militärische Hilfe leisten «.
Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei haben sich in den letzten Jahren wieder verbessert. Der israelische Staatspräsident Yitzhak Herzog besuchte kürzlich Ankara und traf mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Beide sprachen von einem »Wendepunkt« in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Mukhaimer Abu Saada, Professor für Politikwissenschaften an der Al-Azhar-Universität in Gaza, meinte in diesem Zusammenhang, die Türkei werde »angesichts des Verfalls der türkischen Lira und des Niedergangs ihrer Wirtschaft« ihre wirtschaftlichen Interessen mit Israel vor die Beziehungen mit der Hamas stellen und fügte hinzu, dass »die Hamas über diese Entwicklungen besorgt ist«.
»Die türkischen Behörden werden in nächster Zeit stärker unter israelischen Druck geraten, um die Hamas-Führer zur Ausreise aus der Türkei, vielleicht in den Iran oder nach Beirut, zu bewegen.«
Abu Saada glaubt auch, dass die Verbesserung der türkisch-israelischen Beziehungen zu Einschränkungen für die Hamas und ihre Mitglieder führen wird, die sich in der Türkei aufhalten, einschließlich der Aktivisten, die Israel im Rahmen des Deals zur Freilassung des Soldaten Gilad Shalit freigelassen hat, den die Hamas im Jahr 2006 entführte und bis 2011 als Geisel hielt.
In den letzten Monaten hat die Türkei bereits ähnliche Schritte gegenüber der Muslimbruderschaft unternommen, als sie im Zuge ihrer Annäherung an Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudia-Arabien die Ausstrahlung von einigen TV-Sendern der Muslimbrüder aus türkischem Hoheitsgebiet unterbunden, einige führende Vertreter der Organisation ausgewiesen und ihre politische Arbeit eingeschränkt hat.
