Laut einem Bericht der Interparlamentarischen Union ist die Türkei das Land mit den drittmeisten Verstößen gegen die Rechte von Parlamentsabgeordneten weltweit.
Ein Bericht der Interparlamentarischen Union (IPU) stuft die Türkei als das drittschlechteste Land der Welt für Parlamentsabgeordnete ein und nennt dabei mehrere Faktoren, darunter die »Verletzung der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit«. Der Bericht mit dem Titel When the public turns hostile: Political violence against parliamentarians [deutsch: »Wenn die Öffentlichkeit feindselig wird: Politische Gewalt gegen Parlamentarier«] wurde am Mittwoch in New York vorgestellt, nur wenige Stunden nachdem es in der Türkei zwischen Abgeordneten der Regierungs- und Oppositionsparteien zu einer Auseinandersetzung über die Ernennung eines neuen Ministers gekommen war.
Der Bericht zeigt, dass im Jahr 2025 hundertzehn Parlamentarier Gewalt oder Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren. Damit ist die Türkei nach dem Jemen und Venezuela das Land mit den drittmeisten solcher Fälle. Der Bericht listet die Namen der betroffenen Abgeordneten auf, die alle Mitglieder von Oppositionsparteien sind, darunter viele Kurden.
»Keine Paria-Staaten schaffen«
»Es gibt eine Reihe von Fällen in der Türkei. Wir arbeiten seit Langem mit den parlamentarischen Behörden zu diesen Themen zusammen. Es besteht eine gute Zusammenarbeit in dem Sinne, dass sie auf den Ausschuss für die Menschenrechte von Parlamentariern reagieren«, sagte Rogier Huizenga, Menschenrechtsbeauftragter der IPU, gegenüber Journalisten.
Zu den häufigsten Verstößen zählen »mangelnde Verfahrensgerechtigkeit in Verfahren gegen Parlamentarier [und] die Verletzung der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit«. Bemerkenswert ist, dass die IPU die türkische Regierung nicht direkt für die Verstöße verantwortlich macht.
Trotz ihrem Bericht wird die IPU ihre nächste Sitzung im April in Istanbul abhalten. Die kurdische Nachrichtenplattform Rudaw fragte IPU-Generalsekretär Martin Chungong, warum die Organisation trotz der Ergebnisse ihres Berichts weiterhin plant, sich in der Türkei zu treffen. »Die Türkei ist Mitgliedstaat der Interparlamentarischen Union und hat das Recht, Sitzungen der Interparlamentarischen Union auszurichten«, so seine Erklärung.
Das Ziel und die Politik der IPU bestünden nicht darin, »Paria-Staaten oder Nicht-Go-Staaten zu identifizieren. Unsere Politik besteht darin, ein Forum zu bieten, in dem alle Themen frei diskutiert werden können; kein Thema ist tabu. Ich kann Ihnen versichern, dass die Tatsache, dass wir in die Türkei reisen, nicht bedeutet, dass es den Parlamentariern nicht freisteht, die Menschenrechtslage in der Türkei anzusprechen«, fügte Chungong hinzu.
