Das Abkommen zwischen der Übergangsregierung in Damaskus und den Kurden im Norden des Landes hält die Türkei nicht von der Fortsetzung ihrer Militäroperationen im kurdischen Teil Syriens ab.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters unlängst berichtete, erklärte ein Beamter des türkischen Verteidigungsministeriums, dass die Militäroperationen der türkischen Streitkräfte gegen kurdische Kämpfer in Nordsyrien auch nach der am Montag geschlossenen Vereinbarung zwischen den von den USA unterstützten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und der neuen syrischen Regierung fortgesetzt werden.
Der türkische Offizier machte keine genauen Angaben zu den Orten der Operationen, aber die Nachrichtenagentur Hawar, die der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien nahesteht, berichtete von schwerem türkischen Beschuss, der eine Viehzuchtanlage und Wohnviertel in der Stadt Tal Tamr sowie die Umgebung des Tishrin-Staudamms zum Ziel hatte.
Die Vereinigten Staaten unterstützen die zwischen der Übergangsregierung in Damaskus und den SDF erzielte Vereinbarung. US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die USA begrüßten die kürzlich bekannt gegebene Übereinkunft über die Integration des Nordostens in ein vereintes Syrien und werden einen politischen Übergang in Syrien unterstützt, der eine verlässliche und nicht-konfessionelle Regierungsstruktur als besten Weg zur Vermeidung weiterer Konflikte aufzeigt.
Inhalt der Vereinbarung
Am Montagabend traf der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa mit dem SDF-Kommandeur Mazloum Abdi zusammen, wobei beide Parteien eine Vereinbarung trafen, welche die Integration der SDF in die staatlichen Institutionen vorsieht. Während des Gesprächs kamen sie überein, die Rechte aller Syrer auf Repräsentation und Beteiligung am politischen Prozess und an allen staatlichen Institutionen auf der Grundlage ihrer Kompetenzen zu gewährleisten, unabhängig von ihrem religiösen und ethnischen Hintergrund.
Gemäß der Vereinbarung wird die kurdische Gemeinschaft als autochthone Gemeinschaft im syrischen Staat betrachtet, wobei der Staat deren Staatsbürgerschaft und verfassungsmäßigen Rechte garantiere. Die beiden Verhandler einigten sich auf einen Waffenstillstand auf dem gesamten syrischen Territorium und auf die Integration der zivilen und schrittweise auch der militärischen Einrichtungen im Nordosten Syriens unter der Verwaltung des Staates, einschließlich der Grenzübergänge und der Öl- und Gasfelder.
Außerdem beschlossen al-Sharaa und Abdi, die Rückkehr aller vertriebenen Syrer in ihre Städte und Dörfer zu gewährleisten und ihren Schutz durch den Staat zu garantieren sowie den syrischen Staat bei der Bekämpfung der Überreste des Assad-Regimes und aller Bedrohungen für seine Sicherheit und Einheit zu unterstützen. Sie kamen auch überein, Aufrufe zur Spaltung, Hassreden und Versuche, Zwietracht in der Gesellschaft zu säen, zurückzuweisen.
Die Exekutivausschüsse arbeiten und koordinieren sich, um die Vereinbarung bis Ende des Jahres umzusetzen.
