In der Türkei lässt Präsident Erdoğan die Justiz Entscheidungen der Oppositionspartei CHP aufheben – und ihm genehme Kandidaten an die Parteiführung setzen.
Türkü Avci
Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die türkische Opposition nicht mehr von den Wählern, sondern von der Justiz bestimmt wird. Die seit Jahren von der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, nutzt nun Gerichtsurteile, um direkt in die Führung der größten Oppositionspartei einzugreifen.
Nachdem Özgür Özel im November 2023 die Leitung der größten Oppositionspartei (CHP) übernommen hatte, überholte diese die regierende AKP sowohl in Meinungsumfragen als auch bei den Kommunalwahlen. Diese Wahlen waren ein schwerer Schlag für die AKP, die fast alle großen Stadtverwaltungen verlor. Für einen Moment schien das Ergebnis das Vertrauen der türkischen Bürger in die Demokratie wiederherzustellen – bis sie feststellen mussten, dass das, was an der Wahlurne gewonnen wurde, durch Gerichtsurteile zunichte gemacht werden kann.
Reihenweise sahen sich Bürgermeister aus der oppositionellen CHP – darunter auch der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu – mit Ermittlungen und Verhaftungen konfrontiert. Einige entgingen einer Strafverfolgung nur dadurch, dass sie zur AKP überliefen.
Dennoch erwies sich der neue Oppositionsführer Özel als harte Nuss. Trotz der Ermittlungen arbeitete er weiter und baute seine Unterstützung weiter aus. Bald tauchte ein juristischer Begriff in der Diskussion auf, den zuvor in der türkischen Tagespolitik fast niemand gehört hatte: »mutlak butlan«, zu deutsch »absolute Nichtigkeit«.
Normalerweise wird dieser Begriff im Familienrecht verwendet, um eine Ehe für nichtig zu erklären, als hätte sie rechtlich nie existiert. Im Mai 2026 jedoch wurde er angewendet, um den CHP-Parteitag, auf dem der neue Vorsitzende gewählt worden war, für nichtig zu erklären – und damit den Weg für einen gerichtlich bestellten Nachfolger zu ebnen. Der für diese Rolle Auserwählte war der farblose ehemalige Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu, den Özel im Jahr 2023 abgelöst hatte.
Marionette Erdoğans?
Kılıçdaroğlu hatte die größte Oppositionspartei dreizehn Jahre lang geführt und in dieser Zeit dreizehn Wahlen verloren. Kritiker weisen seit langem auf eine Reihe von Fehlern während dieser Zeit hin: sein Beharren darauf, selbst zu kandidieren, obwohl es innerhalb seiner eigenen Partei jüngere, wettbewerbsfähigere Kandidaten gab; eine inkonsequente Wahlstrategie; sowie einen versöhnlichen Ton in Momenten, in denen die Opposition standhaft hätte bleiben müssen.
Zuletzt kandidierte Kılıçdaroğlu trotz offener Einwände seiner eigenen Wähler und Parteimitglieder bei der Präsidentschaftswahl 2023 als Kandidat der Opposition gegen Erdoğan. Nachdem er auch dieses Rennen verloren hatte, hatten die Wähler genug, und er wurde aus der Parteiführung abgesetzt.
Danach griff jedoch die regierende AKP ein, und der glücklose frühere Parteiführer kehrte durch das »Mutlak-Butlan«-Urteil an die CHP-Spitze zurück. Die Opposition weigerte sich, dies zu akzeptieren; die Wähler waren wütender auf Kılıçdaroğlu als auf Erdoğan selbst. Anhänger hielten vor dem Parteihauptquartier eine Mahnwache ab, um ihn am Betreten des Gebäudes zu hindern. Doch wie ein Feind, der die Tore stürmt, verschaffte sich Kılıçdaroğlu unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und einer Polizeieskorte Zugang zum Gebäude, um die Macht mit seinem eigenen Team zurückzuerobern.
Dann ging er noch einen Schritt weiter und gab Erklärungen ab, mit denen er die Verhaftungen oppositioneller Bürgermeister faktisch guthieß, anstatt seine Parteigenossen zu verteidigen. Die Frage, die die CHP-Mitglieder ab diesem Zeitpunkt beschäftigte, lautete: »Wurden wir dreizehn Jahre lang getäuscht?« Jeder Fehltritt der Vergangenheit, jede Äußerung, jeder Fall, in dem Kılıçdaroğlu auf seiner eigenen Kandidatur gegenüber stärkeren Konkurrenten in seiner Partei beharrte, wurde neu unter die Lupe genommen.
Unterdessen setzt Özgür Özel seinen Kampf fort. So ist aktuell die Rede von der Gründung einer neuen Partei, der auch der Bürgermeister von Istanbul angehören würde. Eine solche Partei unter der Führung von Özgür Özel könnte einen Ausweg bieten. Doch in einer Türkei, in der nicht mehr die Wahlurne, sondern die Gerichte das letzte Wort haben, weiß niemand, wie lange dieser Ausweg Bestand haben kann.
