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Türkei will zwölf griechische Inseln

MHP-Chef und Mitglied der Regierungskoalition Devlet Bahceli mit Präsident Erdogan
MHP-Chef und Mitglied der Regierungskoalition Devlet Bahceli mit Präsident Erdogan (© Imago Images / ZUMA Press)

Mitten während der Verhandlungen zu einem NATO-Beitritt von Finnland und Schweden erhebt die Türkei territorialen Anspruch auf griechische Inseln in der Ägäis.

Die territorialen Konflikte um einige Inseln der Ägäis zwischen den beiden NATO-Mitgliedern Türkei und Griechenland schwelen schon seit Langem. Erst im vorigen Jahr wurden wieder diesbezügliche Gespräche aufgenommen, die jedoch ohne Ergebnis abgebrochen wurden.

Nun wurde die Thematik von Devlet Bahceli, dem Vorsitzenden der rechtsgerichteten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und Koalitionspartner der Regierung von Recep Tayyip Erdogan wieder aufgegriffen. Bahceli forderte von Griechenland, zwölf Inseln, darunter Kos, Lesbos, Samos und Rhodos, an die Türkei abzugeben, da die dort stationierten Militärstützpunkte »eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Türkei« darstellen würden.

Sollte Griechenland die Militärkräfte von den Inseln nicht abziehen, »werden wir die Dinge weiter vorantreiben«, wurde Bahceli vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu unterstützt, denn »wir bluffen nicht«, wie er vor Journalisten bekräftigte.

Vertrag von Paris

Die Türkei beruft sich mit ihrer Forderung auf den 1947 geschlossenen Friedens­vertrag von Paris, in dem Italien die Dodekanes-Inselgruppe um Rhodos an Griechenland abtrat. Der Vertrag hält auch eine Demilitarisierung der Inseln fest.

Nachdem aber die Türkei kein Vertragspartner gewesen sei, argumentiert Griechenland, stünden ihr keinerlei Forderungen zu. Deshalb richtete der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ein Schreiben an die Vereinten Nationen, in dem er die griechische Position mit dem in der UN-Charta festgeschriebenen Recht auf Selbst­verteidigung festhält und darauf hinwies, dass die Türkei allein letzte Woche rund vierzig Mal die griechische Lufthoheit durch Kampf­flugzeuge verletzt hatte.

Dass der Konflikt ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt wieder aufbricht, hat auch damit zu tun, dass Präsident Erdogan seinem griechischen Amtskollegen vorwirft, sich bei dessen USA-Besuch vor zwei Wochen gegen den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei ausgesprochen zu haben. Wie Erdogan am Mittwoch verlautbaren ließ, werde die Türkei keine bilateralen Gespräche mehr mit Griechenland führen. Für ihn »existiert Mitsotakis nicht mehr«, so der türkische Präsident.

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