In Frankreich werden immer mehr terroristische Drohungen und Anschläge von Minderjährigen ausgeübt. Allein im heurigen Jahr wurden zwanzig Minderjährige wegen Terrorismus angeklagt.
Der französische Inlandsgeheimdienst hat zwei radikalisierte Jugendliche verhaftet, die im Verdacht stehen, einen antisemitischen Anschlag geplant zu haben. Wie die Tageszeitung Le Parisien berichtete, wurden zwei sechzehn und siebzehn Jahre alte Jugendliche, die im Raum Strasbourg und Paris leben, formell wegen »krimineller terroristischer Verschwörung« angeklagt und in Untersuchungshaft genommen. Anlass soll eine Nachricht sein, in der ein möglicher Terroranschlag »innerhalb von fünf Tagen angekündigt« worden sei. Auch ein Messer soll bei den Ermittlungen eine Rolle spielen. Damit sind in Frankreich seit Anfang des heurigen Jahres zwanzig Minderjährige wegen Terrorismus angeklagt worden.
Laut einer Quelle aus dem Umfeld der Ermittlungen werden die beiden beschuldigt, »einen gewaltsamen Anschlag auf Juden geplant und sich der Ideologie des Islamischen Staates (IS) angeschlossen zu haben«. Im Zentrum der Ermittlungen des französischen Inlandsgeheimdienstes DGSI steht eine Nachricht, die in einer WhatsApp-Gruppe namens »100«, die radikalisierte IS-Anhänger vereint, veröffentlicht.
In Frankreich ist die Bedrohungsstufe durch islamistischen Terrorismus besonders hoch; IS-affine Netzwerke gelten seit Jahren als eine der ernsthaftesten Risiken, weshalb der DGSI digitale Kommunikationskanäle wie WhatsApp, Telegram oder andere verschlüsselte Dienste überwacht.
Steht eine Gruppe wie »100« im Verdacht, radikalisierte oder gewaltbereite Personen zu vereinen, wird jede Nachricht darin potenziell zu einem sicherheitsrelevanten Hinweis. Bereits Anzeichen wie Unterstützung von Gewalt, Propaganda, Planung oder Ideologieaustausch reichen aus, um Ermittlungen einzuleiten. Der Geheimdienst arbeitet oft mit sehr kleinen Informationsfragmenten, die später in ein größeres Bedrohungsbild eingefügt werden.
Teenager-Mörder
In den vergangenen Jahren wurden in Frankreich immer mehr islamistische Terroranschläge von Jugendlichen verübt, wie einige Beispiele demonstrieren. So wurde im Jahr 2020 Samuel Paty von einem achtzehnjährigen Tschetschenen getötet. Abdoullakh Anzorov, bekennender Islamist, brachte den Lehrer in Éragny-sur-Oise um, nachdem online zu Gewalt gegen den Lehrer aufgerufen worden war. Der Täter wurde von der Polizei erschossen, als er die Beamten mit einem Messer bedrohte.
2016 stach ein fünfzehnjähriger Teenager kurdischer Herkunft mit einer Machete und einem Messer auf einen jüdischen Lehrer in Marseille ein und gab an, im Namen des IS gehandelt zu haben. Er wurde wegen versuchten Mordes zu einer Jugendhaftstrafe von sieben Jahren verurteilt.
In Paris wurden im vergangenen Juli zwei fünfzehn und siebzehn Jahre alte Jugendliche verhaftet, die mutmaßlich im Namen des IS Anschläge auf Synagogen und den Eiffelturm verüben wollten. Laut Ermittlungen sollen sie sich über verschlüsselte Messenger-Dienste kennengelernt haben. Sie hätten extrem gewalttätige Inhalte konsumiert, sich über Waffenbeschaffung informiert und geplant, im Ausland am Dschihad teilzunehmen.
Digitale Mobilisierung
»Radikalisierung findet heute fast immer in einer Mischung aus Online- und Offline-Räumen statt«, erklärt der an der Indiana University lehrende Historiker, Soziologe und Antisemitismusforscher Günther Jikeli. »Das gilt phänomenübergreifend – egal, ob bei Dschihadisten, Rechtsterroristen oder Linksextremen.« Im digitalen Raum sei jedoch eine spezifische und besorgniserregende Zuspitzung von Judenhass zu beobachten: »Es bleibt nicht bei antisemitischen Verschwörungsmythen. Wir sehen eine zunehmende Verherrlichung von Gewalt gegen Jüdinnen und Juden sowie direkte Aufrufe zur Tat. Diese digitale Mobilisierung senkt die Hemmschwelle für reale Gewalt, gerade bei Jugendlichen, drastisch.«
Auch in Deutschland geht nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) von Minderjährigen eine bedenkliche Gefahr für jüdische und israelische Einrichtungen aus. Jugendliche seien eine »tendenziell leicht zu beeinflussende Zielgruppe« für islamistische Propaganda, die mit gewaltverherrlichenden Inhalten arbeite und Israel sowie Juden gezielt als Feindbild aufbaut. Die »Eskalation im Nahen Osten« nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 wirke bis heute nach und führe zu einer »besonders hohen abstrakten Gefährdung« für jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland.
Auch im Bereich des gewaltorientierten Rechtsextremismus verzeichnet das BfV eine zunehmende Beteiligung Minderjähriger an Straftaten. »Wenngleich im jugendgeprägten gewaltorientierten Rechtsextremismus derzeit vor allem Angehörige der ›linken‹ Szene, der LSBTIQ-Community sowie Personen mit Migrationshintergrund als Feindbilder eine Rolle spielen, stellt die Ablehnung von Personen, die Juden sind oder als solche angesehen werden beziehungsweise von allem, was als ›jüdisch‹ oder als ›jüdisch beeinflusst‹ bezeichnet wird, nach wie vor über alle Spektren hinaus einen verbindenden Faktor in der rechtsextremistischen Szene dar.«
Insofern gehe damit eine »generelle Gefahr für jüdische Personen oder Objekte durch rechtsextremistische Gewalt auch von Minderjährigen« einher. Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist ausdrücklich daraufhin, dass »nicht allein der Rechtsextremismus und der islamistische Extremismus« eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland darstellten, »sondern auch der auslandsbezogene Extremismus sowie der Linksextremismus«. Zu konkreten operativen Erkenntnissen äußert sich die Behörde nicht.
