Trotz der gegenüber der Biden-Regierung gemachten Behauptung, die Auszahlung von Terrorrenten überdenken zu wollen, geht die palästinensische Belohnungspolitik für Attentäter weiter.
Times of Israel
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, ordnete vergangene Woche an, dass die Familie eines palästinensischen Terroristen, der zwei Israelis ermordet hat, knapp 35.000 Euro erhält und eine neue Unterkunft bekommt, berichtete der öffentliche israelische Sender Kan.
Wie Kan berichtete, traf sich die von Abbas ernannte Gouverneurin von Ramallah, Laila Ghannam, mit der Familie von Muhannad Halabi und überreichte ihr etwa 30.000 jordanische Dinar (ca. 35.000 Euro), um dabei zu helfen, die Wohnkosten zu decken, da das Haus des Attentäters nach den Morden von den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) zerstört worden war.
Ghannam teilte der Familie auch mit, dass Abbas persönlich seine Sicherheitsdienste angewiesen hätte, ihr bei der Suche nach einer dauerhaften Unterkunft zu helfen. Die Zerstörung von Häusern ist eine umstrittene Politik, von der die IDF sagt, dass sie dazu beitrage, zukünftige Terroranschläge durch Abschreckung zu verhindern.
Die Zahlungen sind die ersten öffentlichkeitswirksamen Zahlungen an die Familie eines Terroristen seit dem Amtsantritt der der Regierung von US-Präsident Biden. Zuvor hatte die PA Biden gegenüber behauptet, sie sei bereit, die umstrittene Politik der Terrorrenten zu überdenken, um so die Beziehungen zu Washington zu verbessern.
Halabi tötete am 3. Oktober 2015 zwei Israelis: Rabbi Nehemiah Lavi und Aharon Banita, und verletzte Banitas Frau Adele und ihren 2-jährigen Sohn bei einem Messerangriff in der Altstadt von Jerusalem. Er wurde von israelischen Sicherheitskräften erschossen.
Vor Bidens Amtsantritt sagten hochrangige palästinensische Beamte gegenüber der Times of Israel, dass Ramallah – um die Beziehungen zu Washington und Europa zu verbessern – bereit sei, seine Politik zu überdenken und zu ändern, Renten an palästinensische Sicherheitsgefangene in Israel sowie an die Familien von Terroristen zu zahlen.
Weil die PA umso mehr Geld bezahlt, je länger Haftstrafen in israelischen Gefängnissen dauern, erhalten diejenigen, die für die brutalsten Terroranschläge inhaftiert sind, das meiste Geld aus Ramallah. (…) Palästinensische Führer haben die Zahlungen immer wieder verteidigt und sie als eine Form der sozialen Fürsorge und als notwendige Entschädigung für die Opfer der israelischen Militärjustiz im Westjordanland beschrieben.
(Aus dem Artikel „Palestinian Authority pays $42,000 to family of terrorist who killed 2 Israelis“, der in der Times of Israel erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)
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