Die PLO und die Autonomiebehörde müssen wegen ihrer Förderung des Terrors 650 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen.
Ein US-Bundesberufungsgericht in New York hat ein Urteil in Höhe von 655,5 Millionen Dollar gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Palästinensische Autonomiebehörde erneut in Kraft gesetzt. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Wendepunkt in einem jahrzehntelangen Rechtsstreit, der von amerikanischen Opfern terroristischer Anschläge während der Zweiten Intifada angestoßen wurde.
Die Klage war bereits 2004 von Familien von Opfern eingereicht worden, die bei Anschlägen in Jerusalem im Rahmen der sogenannten »zweiten Intifada« Anfang der 2000er Jahre getötet oder verletzt worden waren. 2015 hatte eine Jury den Klägern auf Grundlage des Antiterrorismusgesetzes Schadenersatz in Höhe von insgesamt 655,5 Millionen Dollar zugesprochen. Dieses Urteil war später aber vom Berufungsgericht aufgehoben worden. Die Begründung: US-Gerichte hätten keine Zuständigkeit für Klagen gegen ausländische Organisationen im Zusammenhang mit Anschlägen im Ausland.
Die entscheidende Wende in dem Fall kam im Juni 2025. Da bestätigte der Oberste Gerichtshof der USA ein Gesetz aus dem Jahr 2019, das amerikanischen Opfern von Terroranschlägen im Ausland unter bestimmten Bedingungen erlaubt, Klagen gegen die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde vor US-Gerichten einzureichen.
Daraufhin entschied das Berufungsgericht, das ursprüngliche Urteil wieder in Kraft zu setzen, anstatt den Fall neu aufrollen zu lassen. Die Richter erklärten, dies entspreche dem »klaren Sinn« der Entscheidung des Supreme Court.
Pay-for-Slay
Zu den Opfern gehörten Amerikaner, die 2002 bei einem Bombenanschlag in einer Cafeteria der Hebräischen Universität Jerusalem ums Leben gekommen waren, die Familie eines Mannes, der 2003 bei dem Bombenanschlag auf den Bus Nr. 19 in Jerusalem getötet worden war, sowie mehrere Amerikaner, die bei Anschlägen auf der Jaffa Road in Jerusalem verletzt worden waren.
Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung stand unter anderem die sogenannte »Pay-for-Slay«-Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dabei werden monatliche Zahlungen an die Inhaftierte und Hinterbliebene von getöteten Terroristen geleistet, die Anschläge gegen Israelis durchgeführt haben. Da diese Praxis praktisch Terror belohnt, sahen die Kläger eine Mitverantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde bzw. der PLO für den israelfeindlichen Terror der 2000er Jahre.
Der Prozess gilt als Präzedenzfall für die Frage, in welchem Ausmaß US-Gerichten Zuständigkeit in Fällen internationalen Terrorismus zukommt. Mit der Wiederinkraftsetzung des Urteils setzt die US-Justiz ein starkes Signal. Terroranschläge mit amerikanischen Opfern können eben auch dann rechtliche Konsequenzen in den USA nach sich ziehen, wenn sie im Ausland verübt wurden. Der Fall dürfte künftig als wegweisend für ähnliche Verfahren dienen und die internationale Rechtsprechung im Bereich Terrorismus nachhaltig beeinflussen.
Reaktionen: „Historischer Sieg“
Die Anwältin der Kläger, Nitsana Darshan-Leitner, bezeichnete das Urteil als historischen Durchbruch. Es eröffne Opfern nicht nur neue Möglichkeiten zur Entschädigung, sondern verändere grundlegend die rechtlichen Rahmenbedingungen im Kampf gegen Terrorfinanzierung. »Dies ist ein Tag des großen Sieges in unserem entschlossenen Kampf, den Terrororganisationen die finanziellen Lebensadern abzuschneiden.«
Ihr Kollege Kent Yalowitz betonte die Erleichterung der betroffenen Familien, die nach mehr als zwei Jahrzehnten endlich Gerechtigkeit erfahren hätten.
Einer der Kläger, ein Biologe, der bei einem Anschlag in Jerusalem im Jahr 2002 schwer verletzt worden war, sagte: »Wir waren entschlossen, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Terrorakte gegen uns verübt haben, und sie endlich für ihre Schuld und ihre Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Heute haben wir einen bahnbrechenden Sieg errungen.“
