Die Mittel auf dem Weg dorthin mögen sich unterscheiden, das Ziel von Amnesty und den Terrorgruppen aber ist dasselbe: die »Dekonstruktion« des jüdischen Staates.
Der am 1. Februar von Amnesty International veröffentlichte Bericht, in dem dem Staat Israel vorgeworfen wird, seit seiner Gründung nie etwas anderes als ein »grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschheit« gewesen zu sein, ist in Deutschland, Österreich und vielen anderen westlichen Staaten parteiübergreifend diskreditiert.
Doch Amnesty erhält durchaus auch Zuspruch – und zwar nicht ausschließlich von den üblichen Verdächtigen wie Hanno Hauenstein in der Berliner Zeitung und Benjamin Hammer vom Bayerischen Rundfunk. Nein, die Unterstützung ist viel stärker und breiter.
Wie u.a. die katarische Tageszeitung Al-Watan und der arabisch-israelische Journalist Khaled Abu Toameh in der Jerusalem Post berichten, haben beispielsweise die Hamas, die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), der Islamische Dschihad und die Palästinensische Autonomiebehörde Amnesty unverzüglich zu dem aus ihrer Sicht gelungenen und wahrheitsgemäßen Bericht gratuliert.
Nicht überraschend
Zugegeben: Auch das kommt nicht aus heiterem Himmel, schließlich kommen ja viele der Quellen, auf die sich Amnesty stets beruft (Al-Haq, Addameer etc.) aus dem Umfeld eben jener Terrororganisationen. Aber hören wir trotzdem zu, was sie über den Amnesty-Bericht zu sagen haben.
Die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmud Abbas und seiner PLO – die gerade dieser Tage noch einmal bekräftigte, auch in Zukunft einen großen Teil ihres Haushalts für sogenannte »Terrorrenten« auszugeben (beispielsweise 35.000 Euro für die Familie des Doppelmörders Muhannad Halabi) –, sagte, der Bericht von Amnesty International ebne den Weg, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen „Kriegsverbrechen“ anzuklagen.
»Der Staat Palästina begrüßt den Bericht von Amnesty International über Israels Apartheidsregime und die rassistische Politik und Praktiken gegen das palästinensische Volk«, sagte das »Außenministerium« der PA in einer Erklärung, die unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts erschien.
Hisham Qassem, Leiter der Medienabteilung der Hamas, sagte laut Al-Watan gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, die Hamas betrachte die Bemühungen von Amnesty International und den »professionellen Bericht« »mit Wertschätzung und Respekt«. Dieser rücke die »Fakten ins rechte Licht« und decke die »Tarnung« auf, mit der die »großen Kolonialmächte« seit Jahrzehnten die »abscheulichen Praktiken« Israels verheimlichen würden.
Die PFLP teilte in einer Erklärung mit, sie »begrüße« den Bericht, der »den zionistischen Besatzungsstaat« als »Apartheidsregime« bezeichne.
Auch der Islamische Dschihad lobte Amnesty International und veröffentlichte eine Erklärung, in der er dazu aufrief, »eine internationale Position einzunehmen, um die Unterstützung der Besatzung einzustellen«. Allerdings sei die Terrororganisation »in vielerlei Hinsicht mit dem Bericht der Organisation [Amnesty International] nicht einverstanden«, so Al-Watan: »etwa, was die Bezeichnung des Besatzungsstaates als jüdischer Staat« betreffe.
Die Hamas ist begeistert
Noch am 1. Februar, dem Tag der Veröffentlichung des Amnesty-Berichts, gab die Hamas eine Erklärung auf ihrer englischsprachigen Website heraus, mit der Überschrift: »Die Hamas begrüßt den Bericht von Amnesty International, in dem die Besetzung als Apartheidregime eingestuft wird«.
Auch darin ist von »Wertschätzung und Respekt« gegenüber Amnesty International die Rede. Amnesty wird für seinen »professionellen Bericht« gepriesen. Dieser bringe »die Hässlichkeit der Praktiken der Besatzung gegen das palästinensische Volk auf allen Ebenen zum Ausdruck«.
Als Beispiele nennt die Hamas die »Kolonialsiedlungen« in der West Bank, die »Politik der Judaisierung Jerusalems«, die eine »flagrante Verletzung der religiösen Rechte von Muslimen und Christen« sei, sowie die »ungerechte Belagerung Gazas«. Diese sei ein »Kriegsverbrechen gegen die Menschheit«.
Darüber hinaus gingen die »fortgesetzte Israelisierungs-, Rassismus- und Diskriminierungspolitik, die von der Besatzungsregierung gegen unser palästinensisches Volk in den 1948 besetzten Gebieten [Israel; S.F.] praktiziert wird, unvermindert weiter«.
Die Hamas kündigt an, auf dem Bericht von Amnesty International aufbauen zu wollen, »als einem wesentlichen und detaillierten Teil der internationalen und rechtlichen Bemühungen um Gerechtigkeit für unser palästinensisches Volk, das der letzten barbarischen rassistischen Besatzung auf Erden gegenübersteht«.
Israel »dekonstruieren«
Auch Amnesty International setzt seine Anstrengungen fort. Seit kurzem bietet die Organisation Kurse an, in denen man lernt, Staaten zu »dekonstruieren«. Genauer gesagt, sind es nicht Kurse, sondern ein Kurs, und nicht Staaten, sondern ein Staat: nämlich der einzige jüdische Staat der Welt (irgendwo muss man ja schließlich anfangen).
In dem Kurs, der eineinhalb Stunden dauert, lernen die Teilnehmer, »was Apartheid ist« und »wieso die Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser durch Israel Apartheid ist«.
Am Ende des Kurses werden die Teilnehmer laut der Kursankündigung in der »Lage sein«, »die Merkmale der Menschenrechtsverletzung und des Verbrechens der Apartheid im Völkerrecht zu definieren; zu erklären, warum die Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser durch Israel der Apartheid gleichkommt und zu beschreiben, wie sich die Apartheid auf die Palästinenser auswirkt«.
Zudem werden sie »in der Lage sein« »gegen Apartheid« – gemeint ist Israel – »zu handeln«. Kenntnisse irgendeiner Art werden nicht vorausgesetzt. Für ihre Teilnahme bekommen die Teilnehmer ein »Zertifikat«.
Für viele, die in der Medienbranche Karriere machen wollen, könnte sich der Besuch des Kurses also lohnen: Ein solches Zertifikat ist bei Bewerbungen – sei es beim Bayerischen Rundfunk, der Berliner Zeitung oder der Deutschen Welle – am Ende möglicherweise mehr wert als jede andere Qualifikation.
Amnesty International gibt auf Twitter noch einen wertvollen Hinweis: Diejenigen, die wenig Zeit haben, können den Kurs auch online »in ihrer eigenen Geschwindigkeit« machen.
