„Das Europaparlament hat den Vorschlag seines Präsidenten Antonio Tajani angenommen, allen Menschen, Gruppen und Institutionen, die an Terroranschlägen beteiligt sind, systematisch den Zutritt zu verwehren. Die Entscheidung erfolgte als Reaktion auf eine Beschwerde mehrerer Europaabgeordneter und Pro-Israel-Gruppen.
Im September war die palästinensische Terroristin Leila Khaled, ein hochrangiges Mitglied der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), eingeladen worden, im Europaparlament auf einer Konferenz zu sprechen, die von zwei linksradikalen spanischen Europaabgeordneten veranstaltet wurde. Sie nutzte die Gelegenheit, um extremistische Gewaltanwendung zu loben und Juden zu dämonisieren. Sie glorifizierte den Terrorismus und trivialisierte den Holocaust. ‚Sehen Sie die Ähnlichkeit zwischen den Handlungen der Nazis und den Handlungen der Zionisten im Gazastreifen nicht?’ fragte sie. ‚Während die Nazis in Nürnberg gerichtet wurden, sind die Zionisten nie vor Gericht gestellt worden’, erklärte sie.
Der Vorschlag des Präsidenten, allen im beigefügten Ratsbeschluss (CFSP) 2017/1426 aufgelisteten Einzelpersonen, Gruppen und Institutionen, die an Terroranschlägen beteiligt sind, systematisch den Zugang zu verwehren ist vom Präsidium des Europaparlaments einstimmig angenommen worden’, teilte die parlamentarische Generaldirektion für Sicherheitsfragen in einer Presseerklärung mit. (…)
Die beiden Europaabgeordneten [der Däne Anders Vistisen und der Holländer Bastiaan Belder von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, die das Beschwerdeschreiben an Präsident Tajani initiiert hatten] forderten Tajani und das Präsidium am Mittwoch dazu auf, zu ermitteln, ob es bei der von der Europäischen Linken organisierten Veranstaltung mit Leila Khaled ‚zu irgendwelchen Unregelmäßigkeiten gekommen ist’, und ‚gegebenenfalls die erforderlichen Schritte einzuleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen’. (…)
Leila Khaled war 1969 an der Entführung eines amerikanischen Flugzeugs beteiligt und nahm 1970 an der gescheiterten Entführung einer El Al-Maschine teil. Israelische Sicherheitskräfte verhinderten den Versuch und überwältigten Khaled. Der Flug wurde nach London umgeleitet, wo Khaled den britischen Behörden übergeben wurde. Kaum einen Monat später wurde sie im Zusammenhang mit einer weiteren Flugzugentführung freigepresst.“ (Bericht auf European Jewish Press: „No more access to the European Parliament for terrorists like Leila Khaled“)
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