Israel legte Belege dafür vor, dass die NGO Ärzte ohne Grenzen palästinensische Terroristen beschäftigte.
Das israelische Außenministerium legte am Wochenende Beweise vor, nach denen Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen gleichzeitig Mitglieder palästinensischer Terrororganisationen waren.
So war Fadi al-Wadiya bei der in Genf ansässigen humanitären Organisation beschäftigt, gleichzeitig aber auch ein hochrangiges Mitglied der palästinensischen Terrorgruppe Islamischer Dschihad, teilte das Ministerium in einem Beitrag auf X mit und veröffentlichte ein Foto von ihm in Militärkleidung. Al-Wadiya war laut Angaben des Ministeriums für den Ausbau der Raketenkapazitäten der vom Iran kontrollierten Terrororganisation verantwortlich.
Nasser Hamdi Abdelatif al-Shalfouh arbeitete ebenfalls für Ärzte ohne Grenzen und war gleichzeitig als Scharfschütze bei der Hamas im Rahmen terroristischer »Kampf- und Einsatzaktivitäten« tätig, so das Außenministerium. »Aus diesem Grund sind strenge Überprüfungen und eine echte Rechenschaftspflicht für humanitäre Helfer unerlässlich«, schloss der Beitrag. »Hilfe darf niemals als Deckmantel für Terror dienen.«
Weitere Terroristen
Am Donnerstag identifizierte die Nichtregierungsorganisation NGO Monitor vier Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen als Mitglieder von Terrororganisationen mit Sitz im Gazastreifen. Neben al-Wadiya nannte NGO Monitor Mahmoud Abu Nujaila, eine führende Persönlichkeit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP); Mazab Bashir, der ein Attentat auf den damaligen israelischen Premierminister Ehud Olmert gestanden hatte und dafür angeklagt wurde, und Hani Majdalawi, einen Krankenpfleger aus Gaza, der das Feuer auf israelische Soldaten eröffnet hatte.
Im Februar 2024 gab Ärzte ohne Grenzen auf eine Frage bezüglich seiner Beziehungen zu terroristischen Organisationen hin zu, weiterhin mit dem von der Hamas geführten Gesundheitsministerium im Gazastreifen zusammenzuarbeiten, welches es als »die für die Gesundheitsversorgung zuständige Regierungsbehörde« bezeichnete.
Israel hat am 1. Januar mit der Durchsetzung eines neuen Regelwerks für Nichtregierungsorganisationen, die im Gazastreifen und im Westjordanland tätig sind, begonnen und setzte die Lizenzen von Gruppen aus, welche »die erforderlichen Sicherheits- und Transparenzstandards nicht erfüllten«.
Neue Regeln
Dieser Schritt folgte auf Erkenntnisse, dass Mitarbeiter mehrerer Nichtregierungsorganisationen, die hauptsächlich mit der palästinensischen Bevölkerung arbeiten, in terroristische Aktivitäten verwickelt waren, wie aus einem interministeriellen Überprüfungsprozess unter der Leitung des Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten und Bekämpfung von Antisemitismus hervorgeht.
»Sicherheitsüberprüfungen ergaben, dass Mitarbeiter bestimmter Organisationen in terroristische Aktivitäten verwickelt waren. Insbesondere ergaben die Untersuchungen, dass Personen, die mit Ärzte ohne Grenzen in Verbindung standen, Verbindungen zu terroristischen Organisationen hatten, darunter der Palästinensische Islamische Dschihad und die Hamas (eine Person wurde als Scharfschütze der Hamas identifiziert)«, erklärte das Ministerium.
Der überarbeitete Rahmen verlangt vollständige Transparenz in Bezug auf Personal, Finanzierungsquellen und operative Strukturen. Die Beteiligung an Aktivitäten wie der Delegitimierung Israels, rechtlichen Schritten gegen Soldaten der israelischen Streitkräfte, der Leugnung des Holocausts oder der Leugnung der Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober 2023 stellen ebenfalls Gründe für den Entzug der Lizenz dar.
»Ich bin stolz darauf, dass die Regierung meinem Ministerium die Leitung dieser Bemühungen zur Verhinderung der Ausnutzung humanitärer Rahmenbedingungen für terroristische Zwecke anvertraut hat«, sagte der Minister für Diaspora-Angelegenheiten Amichai Chikli. »Humanitäre Hilfe ist willkommen – die Ausnutzung humanitärer Rahmenbedingungen für Terrorismus hingegen nicht.«
(Der Bericht ist auf Englisch vom Jewish News Syndicate veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.)
