Ein Beamter des US-Außenministeriums erklärte, sollten sich die Verdachtsfälle erhärten, müsste die UNRWA eigentlich als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft werden.
Mehr als neunzig republikanische US-Kongressabgeordnete unter Führung von Mike Lawler, Mitglied des Repräsentantenhauses aus New York, haben sich in einem offenen Brief an US-Präsident Donald Trump gewandt. Sie fordern die Auflösung des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA).
Angesichts der Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober und der Entscheidung der Vereinigten Staaten, der UNRWA finanzielle Mittel vorzuenthalten, sei es »unerlässlich, dass wir die Tätigkeit der Organisation in einem breiteren Kontext betrachten – nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland, in Jordanien, im Libanon und in Syrien«. Man dürfe sich nicht länger auf »gescheiterte Systeme stützen, die den israelisch-palästinensischen Konflikt noch weiter verfestigt haben«, heißt es in dem offenen Brief.
Anstatt die Flüchtlingskrise im Zuge des arabisch-israelischen Kriegs von 1948/1949 zu lösen, habe die UNRWA durch ihre »beispiellose Praxis«, den Flüchtlingsstatus über Generationen hinweg zu vererben, das Problem »verfestigt und ausgeweitet«. Dadurch sei »eine ehemals zeitlich begrenzte humanitäre Angelegenheit in eine dauerhafte und stetig wachsende politische Herausforderung verwandelt« worden. Indem die UNRWA Millionen von Nachkommen von Flüchtlingen im Westjordanland, im Libanon und in Syrien vollständig alimentiere, hätten die jeweiligen Gastregierungen kaum »Anreize, langfristige Lösungen« anzustreben. »Dies hat dazu geführt, dass Millionen von Menschen vom Hilfswerk abhängig bleiben und die Flüchtlingskrise dadurch in die Länge gezogen wird.«
Darüber hinaus stehe die UNRWA seit Langem in der Kritik, weil in ihren Schulen Antisemitismus gefördert und Terrorismus verherrlicht werde. »Dies wirft ernste Fragen hinsichtlich der Rolle der Organisation bei der Radikalisierung palästinensischer Jugendlicher auf.« Die UNRWA, so die Abgeordneten, habe eben nicht als »stabilisierender Faktor« gewirkt, sondern vielmehr die »Flüchtlingskrise verfestigt« und »jene Rahmenbedingungen gestärkt, die das Fortbestehen des Terrorismus« begünstigten.
»Wir fordern Ihre Regierung nachdrücklich auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die UNRWA vollständig aufzulösen und deren Aufgaben auf glaubwürdigere und vertrauenswürdigere Partner zu übertragen – Partner, die nachweislich frei von Verbindungen zum Terrorismus sind und sich Transparenz, Rechenschaftspflicht und dem Frieden verpflichtet fühlen. Dies könnte die Verlagerung direkter Unterstützung für Programme zugunsten palästinensischer Flüchtlinge auf Gastländer oder andere legitime Nichtregierungsorganisationen beinhalten.«
Planen die USA harte Sanktionen?
Unterdessen berichtet der konservative US-Blog Free Beacon über eine bundesstaatliche Untersuchung gegen UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen. Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Beamte des State Department heißt es, es würden die mutmaßlichen Terrorverbindungen von »mindestens 1.500 Personen mit UNRWA-Bezug« untersucht. Ziel sei es, eine »schwarze Liste« zu erstellen, die sicherstellen soll, dass mit Terrorismus in Verbindung stehende UNRWA-Mitarbeiter nicht zu anderen Hilfsorganisationen innerhalb des UN-Systems wechseln könnten.
Dabei geht es um Personen wie Hafez Mousa Mohammed Mousa. Er war Schulleiter einer UNRWA-Schule im Gazastreifen und wird vom Generalinspekteur von USAID beschuldigt, im Hamas-Bataillon Ost-Dschabaliya an den Massakern des 7. Oktobers teilgenommen zu haben. »Die Fälle des USAID-Generalinspekteurs, die in Scharen bei uns eingehen, bestätigen die offensichtliche Mutter-Tochter-Beziehung zwischen der UNRWA und der Hamas im Gazastreifen«, erklärte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums, der mit den Ermittlungen vertraut ist, laut dem Free Beacon.
Wäre die UNRWA keine Organisation der Vereinten Nationen, so der Beamte weiter, »sähe sie sich angesichts der Erkenntnisse des USAID-Generalinspekteurs zweifellos mit Sanktionen wegen Terrorismus konfrontiert.« Diese laufenden Ermittlungen müssten »logischerweise dazu führen«, die UNRWA als »ausländische terroristische Vereinigung« (Foreign Terrorist Entity, FTO) einzustufen. Sollten die Untersuchungen »bestätigen, dass eine Organisation wie eine FTO auftritt, wie eine FTO spricht und Personal einer FTO beschäftigt, dann liegt ein hinreichender Grund vor, sie auch als FTO zu behandeln.«
Ein zweiter US-Beamter merkte an, die Regierung Trump müsse im Umgang mit der UNRWA einen »umfassenden globalen Ansatz« in Erwägung ziehen. Dazu gehöre, dem Palästinenserhilfswerk die diplomatische Immunität zu entziehen. Diese nämlich verhindert, dass die UNRWA vor Gerichten verklagt werden kann und macht sie de facto unangreifbar.
Könnte die UNRWA vor US-Gerichten verklagt werden, so könnte die Behörde »sehr wohl unter der Last zusammenbrechen, sich gegen eine Flut von Klagen im Zusammenhang mit den Ereignissen des 7. Oktober verteidigen zu müssen«, spekulierte der Beamte laut dem Free Beacon. »Es gibt hier vieles, was wir tun können«, sagte die Quelle, die sich aufgrund der Sensibilität der laufenden Beratungen lediglich unter der Bedingung der Anonymität äußern wollte. »Für die UNRWA muss es Konsequenzen geben – für ihr Verhalten im Vorfeld des 7. Oktobers sowie ihre Rolle an jenem Tag, und ebenso für ihr fortgesetztes Verhalten bis zum heutigen Tage, das durch die anhaltende Weigerung gekennzeichnet ist, legitimen und dringenden Anfragen der USA nachzukommen.«
Unter dem Diktat des Terrors
Seit fast vierzig Jahren beobachtet und dokumentiert der israelische Journalist David Bedein, Direktor des Bedein Center for Near East Policy Research, die Verflechtung des UN-Palästinenserhilfswerks mit dem Terrorismus. Die eigentliche Übernahme der UNRWA durch Terroristen habe 1988 stattgefunden, sagte er 2021 in einem Interview mit Mena-Watch. Das sei mit dem Beginn der ersten Intifada einhergegangen.
»Die Intifada begann im Wesentlichen in den Flüchtlingslagern. Und die Leute, die die UNRWA betrieben, wurden auf einmal alle durch Terroristen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ersetzt.« Statt sich bei der Auswahl der UNRWA-Mitarbeiter nach sozialen Kriterien zu richten, sei es zum einzigen Maßstab geworden, ob sie der PLO bzw. der Hamas gehorchten oder nicht. Das gelte für alle UNRWA-Operationen, ob in Gaza, der Westbank oder Jerusalem.
Im Juni 2007 übernahm die Hamas die Macht im Gazastreifen. 2009 veröffentlichte Bedeins Institut ein Papier für das Europaparlament, in dem es die Durchsetzung der dortigen UNRWA-Gliederung detailliert belegte. Bei Wahlen zu Mitarbeitervertretungen erhielten seit 1990 jene Kandidaten die meisten Stimmen, die dem der Hamas nahestehenden »Islamischen Block« zugerechnet werden.
Im Oktober 2004 gab der damalige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen in einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC zu: »Ich bin mir sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Lohnliste der UNRWA stehen, und ich halte das nicht für ein Verbrechen. Die Hamas ist eine politische Organisation, nicht jedes Mitglied ist ein Militanter. Wir führen keine politischen Überprüfungen durch und schließen irgendwelche Leute aus, nur weil sie die eine oder andere politische Überzeugung haben.«
Im Januar 2009 sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness gegenüber der Jerusalem Post, seine Organisation führe bei Einstellungen lediglich einen Abgleich mit der UN-Datenbank der gesuchten Al-Qaida- und Taliban-Terroristen durch. Die Mitgliedschaft in der Hamas war also offenbar kein Ausschlusskriterium.
Mena-Watch berichtet seit Jahren über die Verbindungen des UN-Palästinenserhilfswerks und der Hamas. Nach den Massakern vom 7. Oktober, an denen UNRWA-Mitarbeiter beteiligt waren, setzten zahlreiche Länder ihre Beiträge an das Hilfswerk aus, darunter Deutschland und Österreich. Mit Ausnahme der USA und Schwedens haben diese Staaten die Zahlungen aber inzwischen wieder aufgenommen.
Mena-Watch bat David Bedein um eine Einschätzung, wie realistisch es ist, dass die USA tatsächlich Sanktionen gegen die UNRWA erlassen. Bedein glaubt nicht daran. Per WhatsApp teilte er mit: »Unsere Einschätzung ist, dass weder die USA noch Israel derzeit weitere Schritte gegen die UNRWA unternehmen werden. Zwar könnte Israel, mit Unterstützung der USA, jeden in der UNRWA verhaften, der mit Terrorgruppen in Verbindung steht, aber es gibt keine Willenskraft, eine weitere Front im Krieg zu eröffnen.«
