Trump-Gesandter Steve Witkoff stellt harte Bedingungen, während der Iran darauf beharrt, von keiner Position bezüglich seiner Atomproduktion abzurücken.
Joshua Marks
Die Vereinigten Staaten und der Iran haben am Sonntag in der omanischen Hauptstadt Maskat eine weitere Runde indirekter Atomverhandlungen geführt, die ein Sprecher des Außenministeriums der Islamischen Republik als kompliziert bezeichnete.
Bei der Bekanntgabe des Abschlusses der Verhandlungen am Sonntagnachmittag bezeichnete Sprecher Esmaeil Baqaei das Treffen als »schwierige, aber nützliche Gespräche, um die Positionen der anderen Seite besser zu verstehen und vernünftige und realistische Wege zur Überwindung der Differenzen zu finden«. Die nächste Runde werde erneut »vom Oman koordiniert und angekündigt«.
Es war dies die vierte Zusammenkunft, die darauf abzielen sollte, die Bedenken über die nuklearen Aktivitäten Teherans auszuräumen. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund wachsender regionaler Spannungen und der beschleunigten Urananreicherung durch Teheran statt, dessen Bestände an spaltbarem Material sich langsam dem waffenfähigen Niveau nähern.
Ursprünglich hätte das Treffen am 3. Mai in Rom stattfinden sollen, wurde jedoch laut dem omanischen Außenminister Sayyid Badr Al-Busaidi aufgrund logistischer Hindernisse verschoben. Oman, das historisch als Vermittler zwischen den USA und dem Iran fungiert, bestätigte den neuen Termin und Ort. Omanische Regierungsvertreter betonten ihre neutrale Rolle und äußerten die Hoffnung, dass beide Seiten »größtmögliche Flexibilität walten lassen« würden.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte, es seien zwar Fortschritte erzielt worden, die grundlegenden Positionen der Islamischen Republik blieben jedoch unverändert. »Wenn das Ziel der Verhandlungen darin besteht, Iran seiner nuklearen Rechte zu berauben, sage ich klar und deutlich, dass der Iran von keinem seiner Rechte abrücken wird«, betonte er am Samstag bei einem Besuch in Doha, wo er vor dem Treffen Gespräche mit katarischen Führern führte.
Araghchi bekräftigte auch, dass die nuklearen Fortschritte Irans reversibel seien – allerdings nur, würden die US-Sanktionen zuvor aufgehoben, was Washington ablehnt.
Keine Anreicherung
An der Spitze der amerikanischen Delegation stand der Sonderbeauftragte von Präsident Donald Trump Steve Witkoff, der eine harte Haltung eingenommen und darauf hingewiesen hat, das Ergebnis der Gespräche am Sonntag werde über die Fortsetzung der Verhandlungen entscheiden.
Die USA hätten ihre Position klar gemacht, sagte Witkoff: »Die Iraner dürfen keine Bombe haben. Und sie haben ihrerseits erklärt, dass sie keine wollen. In dieser Diskussion werden wir sie also beim Wort nehmen. Wenn sie das so meinen, dann müssen ihre Anreicherungsanlagen abgebaut werden. Sie dürfen keine Zentrifugen haben. Sie müssen ihren gesamten Brennstoff abreichern, an einen weit entfernten Ort schicken und auf ein ziviles Programm umstellen, wenn sie ein solches betreiben wollen.«
Laut Witkoff verfüge der Iran bereits über einen Reaktor, der als Modell für ein nicht auf Anreicherung basierendes Programm dienen könnte. »Sie haben einen zivilen Reaktor, er heißt Buschehr, und dort gibt es keine Anreicherungsmöglichkeiten. Wenn wir ihnen also glauben sollen, warum verwandeln sie dann nicht einfach alle ihre anderen Anlagen in solche wie Buschehr? Sie haben dort keine Möglichkeit zur Anreicherung, sie haben keine Möglichkeit, dort Zentrifugen zu betreiben. Sie können diese Anlage nur für zivile Zwecke nutzen – zur Stromerzeugung und Ähnlichem.«
Ein Anreicherungsprogramm dürfe im Iran nie wieder existieren, das sei die rote Linie der USA, so der amerikanische Gesandte weiter: »Keine Anreicherung. Das bedeutet Abrüstung, das bedeutet keine Waffenproduktion und das bedeutet, dass Natanz, Fordo und Isfahan – das sind ihre drei Anreicherungsanlagen – abgebaut werden müssen.«
Auf die Frage, ob ein neuer Deal dem JCPOA-Abkommen von Obama im Jahr 2015 ähneln könnte, antwortete Witkoff unmissverständlich: »Zunächst einmal werden wir niemals ein JCPOA-Abkommen schließen, bei dem die Aufhebung der Sanktionen der Erfüllung iranischen Verpflichtungen vorausgeht. Das macht keinen Sinn. Das war ein unpassendes Vorgehen im JCPOA. Wir glauben, dass sie keine Anreicherung haben dürfen, dass sie keine Zentrifugen haben dürfen, dass sie nichts haben dürfen, das ihnen den Bau von Waffen ermöglicht. Davon sind wir überzeugt. Das war im JCPOA nicht garantiert.«
Das Abkommen von 2015 enthielt auch Auslaufklauseln, welche »die Verpflichtungen und die Sanktionserleichterungen zu unangemessenen Zeitpunkten außer Kraft setzten. Das wird in diesem Abkommen niemals passieren.« Laut dem Wall Street Journal sind der Zeitpunkt und die Reihenfolge der Lockerungen ein wichtiger Punkt, wobei US-Beamte darauf bestehen, dass der Iran zunächst »überprüfbare und irreversible« Schritte unternehmen muss.
Keine andere Wahl
Auf die Frage, ob er glaube, dass der Iran es mit der Diplomatie ernst meine, antwortete Witkoff, er sei »ein rationaler, vernünftiger Mensch. Deshalb glaube ich einfach, dass sie keine andere Wahl haben. Natürlich können sie nein sagen und Präsident Trump auf die Probe stellen. Ich halte das jedoch für unklug. Ich meine das nicht konfrontativ ihnen gegenüber, …, sondern als Feststellung der Realität. Sie können keine Bombe haben und sie haben gesagt, keine zu wollen. Sie haben dies bekräftigt und erklärt, dass sie nur auf zivile Weise handeln wollen.«
Es gebe weltweit mehrere zivile Atomprogramme, die ohne Anreicherungskapazitäten betrieben werden und der Iran bräuchte keine Anreicherungskapazitäten, um eine zivile Produktion zu betreiben.
Witkoff machte deutlich, dass das Ergebnis vom Sonntag die nächsten Schritte bestimmen wird: »Wir haben nicht geglaubt, dass die Gespräche letzte Woche produktiv sein würden, da wir bestimmte Vereinbarungen treffen mussten. Hoffentlich werden sie es am Sonntag sein, und hoffentlich bedeutet das die Fortsetzung der Gespräche. Sind sie es nicht, werden sie nicht prolongiert und wir müssen einen anderen Weg einschlagen.«
Während sich die Verhandlungen derzeit auf Nuklearfragen beschränken, deutete Witkoff ein breiteres Engagement an, sollte der Iran seine Strategie ändern. So würden die USA den Iran einladen, ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu werden. »Wir halten die Iraner für ein fleißiges Volk, für kluge Menschen, die sich in der Geschichte auskennen und gute Händler sind. Ich habe viele Freunde mit iranischen Wurzeln. Wir sagen dem Iran: Ihr könnt eine bessere Nation sein. Wir können mit euch Geschäfte machen. Wir können strategische Beziehungen zu euch unterhalten. Aber ihr dürft nicht provozieren.«
Die Verhandlungen am Sonntag würden sich auf den Atombereich beschränken, »aber glauben wir, dass der Iran aufhören muss, die Hamas, die Hisbollah und die Huthi zu unterstützen und sich aus ihrer provokativen Haltung zurückzuziehen? Natürlich glauben wir das. Das ist die nachgeordnete Diskussion.«
Beste Lösung
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, seien die beiden Seiten in grundsätzlichen Fragen wie den Verifizierungsmechanismen, der Reihenfolge der Verpflichtungen und der künftigen Rolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) nach wie vor weit voneinander entfernt. Ein westlicher Diplomat wurde mit den Worten zitiert: »Diese Runde wird entweder den Weg für echte Fortschritte ebnen oder das Ende des Wegs markieren.«
Witkoff hatte zuvor die Vorrangstellung der Diplomatie gegenüber der Gewalt durch die Regierung verteidigt. »Ich bin dem Präsidenten gegenüber sehr loyal, ich glaube tatsächlich an seine Politik, …, den Iran-Konflikt durch Dialog zu lösen. Erstens ist das eine dauerhaftere Lösung für diese Krise als jede andere Alternative. Das würde die Art und Weise, wie der Iran sein Atomprogramm verfolgt, grundlegend verändern.«
Könnte das iranische Regime dazu gebracht werden, »freiwillig von einem Programm abzurücken, mit dem es Uran anreichern kann, sodass es weder über Zentrifugen noch über Material verfügt, das zu waffenfähigem Uran angereichert werden kann, wenn wir das Regime dazu bringen können, dies freiwillig zu tun, ist das der dauerhafteste Weg, um sicherzustellen, dass der Iran niemals Atomwaffen besitzt, und daher ist Trumps Lösungsvorschlag der beste«. Auf Donald Trumps Drohungen eines Militärschlags hinweisend, »ist die Alternative für den Iran keine gute«, gibt Witkoff zu bedenken.
Gleichzeitig dementierte der Sonderberater des amerikanischen Präsidenten Berichte über Konflikte mit Außenminister Marco Rubio und wies diese als »völlig falsch« zurück. »Der Außenminister und ich sind enge Freunde. Wir haben nicht nur ein herzliches Arbeitsverhältnis. Wir haben eine echte Freundschaft … und wir beraten uns. Wir reden ständig miteinander. Ich spreche vielleicht fünf- bis sieben Mal am Tag mit dem Außenminister. Wir sind … es gibt keinen Keil zwischen uns.«
Witkoff führte einige Kritik an seinem Ansatz auf ideologische Voreingenommenheit zurück. »Ich sage, es ist eine Realitätsverzerrung. Diese Leute glauben, sie haben eine Voreingenommenheit gegenüber militärischen Interaktionen. In ihren Köpfen ist also alles, das militärischer Natur ist, eine Lösung für das Problem, und sie haben eine Voreingenommenheit gegenüber solchen Lösungen. Sie denken überhaupt nicht darüber nach, welche Konsequenzen das haben könnte. … Sie versuchen vielleicht, mich zu manipulieren. Ich glaube nicht, dass sie mich manipulieren können. … Aber Sie haben Recht: Die Neokonservativen glauben, dass Krieg der einzige Weg ist, um Probleme zu lösen.«
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
