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Syriens Übergangsregierung erzielt Einigung mit Kurden und Drusen

Syriens Übergangspräsident al-Sharaa und SDF-Kommandeur Abdi nach der Unterzeichnung der Einigung mit den Kurden
Syriens Übergangspräsident al-Sharaa und SDF-Kommandeur Abdi nach der Unterzeichnung der Einigung mit den Kurden (Imago Images /UPI Photo)

Die von Ahmed al-Sharaa angeführte Übergangsregierung hat Berichten zufolge nach der Einigung mit den Kurden auch ein Abkommen mit drusischen Führern abgeschlossen.

Die Vereinbarung, für die es noch keine offizielle Bestätigung gibt, soll in der südlichen Provinz Suwayda zustande gekommen sein, was nach Jahren der Unruhen eine bedeutende Wende in den Beziehungen der Region zu Damaskus darstellt.

Laut der in Katar ansässigen Zeitung Al-Araby berichten lokale Quellen, dass die Vereinbarung zwischen der syrischen Regierung und den Gemeindevorstehern in Suwayda die Provinz wieder in die staatlichen Institutionen eingliedern wird. Im Rahmen des Abkommens sollen dreihundert Sicherheitskräfte in der Provinz stationiert und darüber hinaus sechshundert Anwohner wieder in den Polizeidienst aufgenommen werden. Ein neuer Polizeikommandant und dessen Stellvertreter wurden bereits ernannt, während ein zweiter Stellvertreter aus der drusischen Bevölkerung der Provinz ausgewählt werden soll.

Die Vereinbarung erfolgt im Rahmen der umfassenderen Bemühungen von Interimspräsident al-Sharaa, die Kontrolle der Zentralgewalt über autonome Regionen des Landes zu festigen. Eine separate Vereinbarung, die am Montag mit den von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) unterzeichnet wurde, sieht vor, dass kurdische Streitkräfte sich schrittweise dem syrischen Militär unterstellen und wichtige kurdisch kontrollierte Institutionen, darunter Grenzübergänge, Gefängnisse und Ölfelder, unter die Autorität der Regierung gestellt werden.

Einigung mit Kurden

Im Rahmen des Abkommens mit den SDF wird der kurdischen Bevölkerung verfassungsrechtliche Anerkennung als »indigene Gemeinschaft« in Syrien gewährt. Die Vereinbarung verlangt außerdem von den kurdischen Führern, die Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung der verbliebenen Assad-Loyalisten und anderer Sicherheitsbedrohungen zu unterstützen und gleichzeitig jegliche Bestrebungen nach Unabhängigkeit abzulehnen.

SDF-Kommandeur Mazlum Abdi bezeichnete die Übereinkunft als »echte Chance, ein neues Syrien aufzubauen«. Am Montag wurde berichtet, dass sich ein Militärkonvoi der Regierung bereits auf dem Weg in die Provinz al-Hasakah befinde, was darauf hindeutet, dass die Umsetzung bereits begonnen hat.

Trotz der Vereinbarungen herrscht in der lokalen Bevölkerung weiterhin Skepsis. Aziz Biro, ein von der israelischen Nachrichtenplattform Ynet zitierter Einwohner aus Qamishli, warnte, dass wichtige Fragen wie die Rückgabe kurdischer Gebiete, die im Rahmen früherer syrischer Politik beschlagnahmt wurden, weiterhin ungelöst seien. »Dies ist eine Vereinbarung um der Vereinbarung willen«, sagte er.

Während das Abkommen mit den Kurden bereits in Kraft ist, muss jenes mit den Drusen noch offiziell bestätigt werden. Werden tatsächlich beide Vorhaben umgesetzt, würde dies eine erhebliche Ausweitung der Regierungskontrolle über zuvor halbautonome Regionen bedeuten.

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