Präsident Ahmed al-Sharaa besteht auf Einheit des Staates, nachdem kurdische Parteien eine Dezentralisierung des Syriens gefordert hatten.
Die islamistischen Führer Syriens erklärten am Sonntag, dass die kurdischen Forderungen nach einem dezentralisierten Regierungssystem in einer politischen Ordnung nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad eine Gefahr für die nationale Einheit das Landes darstellen: »Wir lehnen jeden Versuch, eine Teilung durchzusetzen oder separatistische Kantone unter dem Deckmantel des Föderalismus oder der Selbstverwaltung ohne nationalen Konsens zu schaffen, klar und deutlich ab. Die Einheit des syrischen Territoriums und seines Volks ist eine rote Linie«, erklärte das Büro des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa in einer Stellungnahme.
Ungeklärtes Abkommen
Kurdische Parteien kamen letzten Samstag im Osten Syriens zu einem historischen Treffen in der kurdisch kontrollierten Stadt Qamischli zusammen, bei dem sich rivalisierende Parteien, darunter die dominierende Fraktion im kurdisch kontrollierten Nordosten, auf eine gemeinsame politische Vision für die kurdische Minderheit in Syrien einigten.
»Kurdische politische Gruppen in Syrien haben sich auf eine gemeinsame Vision für einen dezentralisierten, demokratischen Staat geeinigt, der die Rechte der Kurden garantiert und einen nationalen Dialog zur Neugestaltung der Zukunft des Landes fordert, wie aus der Abschlusserklärung einer Konferenz hervorgeht, die am Samstag im Nordosten Syriens stattfand«, berichtete das kurdische Medienportal Rudaw.
Im März unterzeichnete die Übergangsregierung in Damaskus ein Abkommen mit den Kurden, in dessen Rahmen der kurdischen Bevölkerung verfassungsrechtliche Anerkennung als »indigene Gemeinschaft« in Syrien gewährt wurde. Zugleich wurde jeder Bestrebung nach Unabhängigkeit eine Ablehnung erteilt und die Regierungskontrolle über zuvor halbautonome Regionen erheblich ausgeweitet.
Das Abkommen ließ jedoch eine Reihe an Fragen offen, wie Hossam Sadek in einer Analyse für Mena-Watch schrieb, in der er zu dem Schluss kam, der sich heute zu bewahrheiten scheint: »Das Übereinkommen zwischen Damaskus und den Kurden ist also mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert, angefangen beim schwierigen regionalen Kontext bis hin zur allgemeinen Formulierung des Abkommens und dem Fehlen spezifischer Umsetzungsphasen. Daher ist die Vereinbarung nicht die endgültige Lösung des Problems.«
