Von Thomas von der Osten-Sacken
Die Islamische Republik Iran sei, so hieß es über Jahre unter westlichen Experten und Politikern, ein politisches Gebilde, das durch Reformen verändert werden könne. Auch wenn vor Ort wenig diese These stützte, fußt doch das ganze Dialogbusiness mit dem Regime in Teheran auf dieser Idee. Ja, die Lage der Menschen- und Frauenrechte sei besorgniserregend, die Vernichtungsdrohungen gegen Israel auch; aber im Iran existiere schließlich ein starker Reformflügel, den es gegen die Hardliner zu stützen gälte. Dies erfordere Zeit, Geduld und Rücksichtname, aber mit behutsamer Diplomatie könne man den Iran in die „internationale Weltgemeinschaft“ zurückholen (und dabei auch noch gute Geschäfte machen). Schließlich könne man im Irak ja sehen, wie verheerend der „Regime Change“ gewesen sei, der Iran sei aber sowieso ganz anders als seine arabischen Nachbarländern, dort existiere ebenfalls eine starke Zivilgesellschaft, die es zu stärken gälte.
Wer kennt es nicht, dieses Mantra, die spätestens seit Amtsantritt von Präsident Mohammad Khatami 1997 die außenpolitische Agenda der EU und später der Obama-Administration dominierte. Dass auch unter vermeintlichen Reformpräsidenten im Iran keine nennenswerten Reformen stattfanden, stattdessen weiter exekutiert, unterdrückt und gefoltert wurde und die Islamische Republik außenpolitisch ihre Agenda verfolgte, die islamische Revolution überall mit Gewalt in den Nahen Osten zu exportieren, spielte dabei keine Rolle. Mehr Dialog werde es schon richten.
Gegen Kritiker dieser Politik führte man dann gerne iranische Kronzeugen ins Feld, die ihrerseits zur Mäßigung aufriefen und auch international für eine Reformagenda warben. Eine wichtige Stimme war immer die der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi, einer Menschenrechtsanwältin, die im Iran unter schwierigsten Bedingungen arbeitete, sich bislang aber immer gegen „Regime Change“ aussprach und erklärte, das ganze System in ihrem Land sei durch Reformen veränderbar. Man müsse, statt mit Krieg zu drohen, Aktivisten wie Ebadi im Iran unterstützen, die auf friedlichen Wandel setzten, hieß es immer wieder. Navid Kermani etwa schrieb anlässlich der Verleihung des Nobelpreises an Ebadi:
„Nicht zuletzt ist mit dem Nobelpreis eine deutliche Aufforderung an die Adresse der Vereinigten Staaten verbunden, Veränderungen in Iran nicht herbeizubomben, sondern stattdessen die Reformbewegung zu unterstützen.“
Wenn nun, 15 Jahre später, Ebadi in einem Interview sagt, sie habe inzwischen jede Hoffnungen verloren, zeigt sich deutlich, in welchem Zustand die Islamische Republik sich befindet:
„‚Reformen nützen im Iran nichts’, erklärte Ebadi mir am Donnerstag bei einem Interview. ‚Die Menschen im Iran sind mit ihrer gegenwärtigen Regierung sehr unzufrieden. Sie haben nun erkannt, dass das System nicht reformiert werden kann.’ (…) Die Iraner ‚wollen einen Regimewechsel, sie wollen eine säkulare Verfassung, die auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beruht’. Wie die Massenproteste Ende Dezember stellen auch die radikalen Forderungen Ebadis eine kraftvolle Zurückweisung des außenpolitischen Konsensus vieler fortschrittlicher Kräfte im Westen dar, die weiterhin darauf hoffen, dass der iranische Präsident Hassan Rohani die vor den Wahlen von 2013 und 2017 versprochenen Reformen doch noch ausführt. Ebadi sagte mir, sie habe Rohani nie für einen Reformer gehalten.“
Ebadi ist keineswegs die einzige, wohl aber prominenteste Stimme aus dem Lager derjenigen Kritiker des iranischen Regimes, die sich bislang für Veränderungen durch Reformen und Wahlen ausgesprochen haben. Für die Apologeten des „Dialoges“ in Europa, die weiterhin einen „Wandel durch Annäherung“ bewerben, wird es in Zukunft deshalb auch immer schwieriger werden, sich auf „moderaten Stimmen der iranischen Zivilgesellschaft“ zu berufen, in deren Namen sie ja angeblich auch agierten. Denn diese Stimmen gibt es spätestens seit Anfang des Jahres 2018 nicht mehr. Inzwischen ist ihnen allen klar geworden, dass das System der Islamischen Republik nicht reformierbar ist, sondern als Ganzes abgeschafft werden muss, soll sich die Lage für die Menschen im Iran je nachhaltig verbessern.
