Die vier arabischen Familien, die in jüdischen Häusern in Sheikh Jarrah/Shimon HaTzadik leben, sind Teil eines politischen Spiels. Der „Eigentumsstreit“ ist in Wirklichkeit ein Krieg zwischen verschiedenen Narrativen über Jerusalem.
Nadav Shragai
Wenn die Palästinenser, die in den jüdischen Häusern im Jerusalemer Viertel Shimon HaTzadik/Sheikh Jarrah leben, nicht unter politischem Druck stünden, wären zumindest einige von ihnen vielleicht bereit, das großzügige Entschädigungspaket zu akzeptieren, das ihnen der Oberste Gerichtshof Israels Mitte August angeboten hat.
Nachdem zwei frühere Gerichtsverfahren mit Urteilen endeten, nach denen sie die Häuser verlassen hätten müssen, schlug der Oberste Gerichtshof Mitte August vor, dass die Familien Ja’uni, al-Kurd, Skafi und Abu Hasna (die gegen die früheren Urteile Berufung eingelegt hatten) anerkennen, dass das Gelände Juden gehört. Im Gegenzug hätten sie einen geschützten Aufenthaltsstatus im jüdischen Viertel Shimon HaTzadik erhalten, der für sie selbst, ihre Kinder und Enkel gelten würde. Außerdem hätten sie nur eine symbolische „Miete“ von 1.500 Schekel (400 Dollar) pro Jahr zahlen müssen.
Die vorsitzenden Richter, Yitzhak Amit, Dafna Erez-Barak und Noam Solberg, taten alles, um die Bombe, die ihnen in den Schoß gefallen war, sicher zu entschärfen. Die Beratungen über den Fall fanden während der Unruhen und Angriffe auf jüdische Häuser in Shimon HaTzadik, den anschließenden Raketenangriffen auf Israel, der Militäroperation „Wächter der Mauern“ gegen die Hamas und den Ausschreitungen in gemischten jüdisch-arabischen Städten statt, die die Militäroperation begleiteten – und es schien, als würden die Richter alles daran setzen, die arabischen Familien nicht aus den Häusern räumen zu lassen, in denen sie seit Jahrzehnten leben.
Doch die vier Familien, die sich an den Obersten Gerichtshof gewandt hatten, handeln schon seit einiger Zeit nicht mehr nur in ihrem eigenen Interesse. Sie sind zu einem wichtigen Symbol des palästinensischen Narrativs über Jerusalem geworden, zu kulturellen Helden in einer Geschichte, die beide Seiten ins Jahr 1948 zurückversetzt.
Aus dieser Perspektive der Palästinenser ist Sheikh Jarrah – wie ganz Palästina – für immer Eigentum des muslimischen Waqf und muss befreit werden. Aus jüdischer Sicht hingegen liegt hier das Grab des Hohepriesters Simeon des Gerechten, das vor 145 Jahren rechtmäßig von arabischen Eigentümern erworben wurde, und der Ort, von dem die Juden vor der Staatsgründung durch blutige Ausschreitungen vertrieben wurden.
Israelisches Ringen um einen Kompromiss
Im August versuchten die Richter vergeblich, diesen Aspekt des Streits zu überspielen, während die palästinensische Seite lehnte ihren Kompromissvorschlag wiederholt ablehnte.
Hinter den Kulissen der gerichtlichen Versuchs einer Vermittlung üben Hamas, Palästinensische Autonomiebehörde und der Nördliche Zweig der Islamischen Bewegung Druck auf die arabischen Bewohner des Geländes aus, ja keinen Kompromiss zu akzeptieren, der die Anerkennung des jüdischen Eigentums an den 17 Dunam (1,7 Hektar) um das Grab von Shimon HaTzadik beinhaltet.
Auf jüdischer Seite ist das Unternehmen Nahalat Shimon International, das das Land 2007 vom Komitee der sephardischen Gemeinde und dem Komitee der Knesset Israel (das es 1876 gekauft hat) erworben hat, geneigt, den Kompromiss positiv zu bewerten und scheint gute Gründe dafür zu haben.
Der Vorschlag der Richter sah vor, dass der „geschützte Aufenthaltsstatus“ der Familien drei Generationen lang gelten soll – doch wenn es den jüdischen Eigentümern gelingen sollte, eine Baugenehmigung zu erhalten, würde der Kompromiss anscheinend hinfällig werden, sodass sie die Bewohner anscheinend räumen lassen können.
Um den Palästinensern einen Ausweg aus der Ecke zu bieten, in die sie sich selbst hineinmanövriert haben, und den Familien zu ermöglichen, zumindest noch ein paar Jahre auf dem Gelände zu leben, haben israelische Diplomaten in Washington im August ihre US-Kollegen beauftragt, die Palästinenser zu drängen, den Kompromiss des Gerichts anzunehmen.
Das israelische Außenministerium unternahm diesen Schritt, nachdem das US-Außenministerium gegenüber Israel deutlich gemacht hatte, dass die Vereinigten Staaten die Räumung der arabischen Familien von dem umstrittenen Gelände ablehnen, obwohl es sich um ein jüdisches Grundstück handelt und Gerichte in diesem Sinne entschieden haben, weil es sich bei den Bewohnern um Familien handelt, die schon seit Jahrzehnten dort leben.
Israel teilte den Vereinigten Staaten zunächst mit, dass die Angelegenheit allein in den Händen des Gerichts liege, doch die Amerikaner machten weiter Druck. Daraufhin präsentierte Israel den Kompromissvorschlag der Richter als das geringere Übel und als faires Angebot, das die Nachbarschaft beruhigen könnte.
Israel deutete auch an, dass die Chancen gut stünden, dass die jüdische Partei in diesem so genannten „Immobilienstreit“ den Deal akzeptieren würde, und dass deshalb Druck auf die Palästinenser ausgeübt werden sollte, indem man den Druck der Bedrohung durch die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas von ihnen, sodass sie frei entscheiden können.
Die Chancen für einen Erfolg dieses gemeinsamen israelisch-amerikanischen Vorhabens waren und sind gering, aber sie würden die die einzige Chance auf Ruhe in dieser kleinen und unbeständigen Ecke Jerusalems darstellen, die auf halben Weg zum Mount Skopus liegt.
Opposition der USA
Auch Jordanien ist an der Sache beteiligt. Das Haschemitische Königreich hat den Palästinensern in Jerusalem Dokumente zugesandt, aus denen hervorgehen soll, dass vor dem Sechstagekrieg von 1967 ein Prozess zur Übertragung des Eigentums an die arabischen Einwohner eingeleitet worden sei.
Die jordanischen Dokumente wurden dem Obersten Gerichtshof vorgelegt, und es ist nicht klar, ob sie die endgültige Entscheidung der Richter beeinflussen werden oder nicht. Die Vertreter von Nahalat Shimon International erklärten, dass der Anspruch der Jordanier fiktiv sei und dass es kein Dokument gebe, das die Antragsteller mit dem Grundstück in Verbindung bringt.
So oder so haben Israel und die Vereinigten Staaten versucht, Jordanien in die Angelegenheit hineinzuziehen, in der Hoffnung, dass Amman die Palästinenser unter Druck setzen wird, den Kompromiss zu akzeptieren. Trotzdem scheint die ganze Angelegenheit in eine Sackgasse geraten zu sein, aber die Regierung Biden gibt nicht auf. Washington ist im Streit um Sheikh Jarrah sehr aktiv und versucht, die jüdische Besiedlung dort zu stoppen, ebenso wie bei anderen jüdischen Siedlungsaktivitäten in Jerusalem.
Die US-Regierung hat dem israelischen Premierminister Naftali Bennett, Außenminister Yair Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz mitgeteilt, dass sie nicht nur gegen die Räumung der arabischen Familien in Shimon HaTzadik sei, sondern auch gegen den Bau eines weiteren Viertels in Har Homa, den Bau in der Region E1 zwischen Maaleh Adumim und Jerusalem, den Bau in Atarot und die Umsetzung eines bereits genehmigten Plans zum Bau eines neuen jüdischen Viertels in Givat Hamatos.
Präsident Biden sprach mit Bennett über Har Homa und bekundete seine Ablehnung ähnlicher Initiativen, die er als „Schaffung von Fakten vor Ort“, ansieht „die jedes künftige Friedensabkommen torpedieren könnten.“
Wir wissen nicht, wie Bennett darauf reagierte, aber eines ist klar: Wie schon unters einem Vorgänger Netanjahu hat Israel noch nicht mit der letzten Bauphase des Viertels Har Homa begonnen, baut nicht in Atarot, E1 oder Givat Hamatos und räumt auch keine weiteren arabischen Familien aus Shimon HaTzadik, in dem bereits 22 jüdische Familien leben.
Erfolglose Vermittlungsversuche
Im August hat sich der diplomatische Streit in den Gerichtssaal verlagert. In einer Anhörung bat die vorsitzende Richterin Dana Erez-Barak die Vertreter der arabischen Familien fast darum, die juristische Diskussion nicht in eine „Geschichtsstunde“ zu verwandeln. Richter Amit schlug den Familien einen Ansatz vor, den er als „konstruktive Diplomatie“ bezeichnete.
„Wir werden verfügen“, sagte er, „dass die Antragsteller sich einverstanden erklären, geschützte Bewohner zu sein, während der Beklagte [Nahalat Shimon] der eingetragene Eigentümer ist, und so werden wir das Problem lösen. Das wird uns noch ein paar gute Jahre bescheren. Bis dahin wird entweder Frieden herrschen oder es wird eine Einigung über das Land erzielt“, sagte er. „Die Menschen müssen weiterhin dort leben. Vergessen Sie hochtrabende Erklärungen. Wir suchen nach einer praktischen Lösung.“
Doch die arabischen Familien weigerten sich und erhielten die Chance, dem Gericht eine Liste mit den Namen der Bewohner des Geländes und deren Rechtsstatus vorzulegen, wodurch sie eine weitere Anhörung über den Kompromiss beantragen und versuchen könnten, ihn zu verbessern.
Historisches Terrain
Die Palästinenser sehen den Kampf um das Gelände in Sheikh Jarrah im Zusammenhang mit dem geschlossenen Korridor, den Israel zwischen dem Westen Jerusalems und dem Mount Skopus herstellen will, der 19 Jahre lang von Israel abgeschnitten war, bis er 1967 befreit wurde. Damals nahmen das Hadassah-Krankenhaus und die Hebräische Universität von Jerusalem auf dem Mount Skopus ihren Betrieb wieder auf.
Das Grab von Shimon HaTzadik – um das herum ein kleines jüdisches Viertel entstand, das bis zum Unabhängigkeitskrieg von 1948 existierte – und das angrenzende arabische Viertel Sheikh Jarrah befinden sich am äußersten Rand des östlichen Jerusalem.
Es handelt sich um ein besiedeltes Gebiet, das sich über die Trennungslinie der Stadt erstreckt und in der Nähe des nationalen Hauptquartiers der israelischen Polizei, mehrerer Hotels, einer großen Gemeinschaftsklinik von Clalit Health Services und 3.345 Dunam (826 Hektar) Land liegt, das die Regierung nach dem Sechstagekrieg von 1967 von den örtlichen Juden und Arabern beschlagnahmt hat.
Jahrelang sahen israelische Stadtplaner und Beamte von Jerusalem dieses Gebiet als wichtigen Teil des städtischen Korridors an, die die westliche Hälfte der Stadt mit dem Berg Scopus verbindet. Zu diesem Gebiet gehören Ramat Eshkol, Sanhedria, French Hill und Maalot Dafn, wo derzeit zehntausende Israelis leben.
Die Palästinenser hingegen, die unablässig von der östlichen Hälfte der Stadt als ihrer künftigen Hauptstadt sprechen, wollen dieser durchgängigen Besiedlung einen Riegel vorschieben. Die Palästinenser in Sheikh Jarrah sind Teil dieses „Kriegsspiels“ geworden, und wie die Juden schwören, dass „Shimon HaTzadik nicht wieder fallen wird“, schwören sie, dass „Sheikh Jarrah nicht wieder fallen wird“.
Bis 1929 lebten Juden und Araber in dieser Gegend in recht guten Beziehungen. Dann brachen die Unruhen von 1929 aus, und randalierende Muslime stürmten vom Damaskus-Tor her und griffen die Häuser in den kleinen jüdischen Vierteln auf der gegenüberliegenden Straßenseite an, nicht weit von Shimon HaTzadik – insbesondere das Haus von Nissan Bak [dem Führer der chassidischen Gemeinde im Osmanischen Palästina; Anm. Mena-Watch].
Sie ermordeten 19 Juden, darunter die Mutter des damals noch kleinen Shmuel Tzefania, der neben der Leiche seiner Mutter gefunden wurde. Jahre später leitete der vor ein paar Jahren gestorbene Tzefania die jüdische Wiederansiedlung in Shimon HaTzadik.
Die Araber versuchten, die Juden auch aus Schimon HaTzadik zu vertreiben, zuerst 1929 und erneut bei den Unruhen von 1936. Kurz vor der Gründung des Staates gelang ihnen dies. Die Briten zwangen die Juden, Schimon HaTzadik zu verlassen, nachdem arabische Randalierer drei Bewohner ermordet hatten.
Einen Monat nach dieser Vertreibung schlachtete ein arabischer Mob eine Gruppe von 78 Ärzten und Krankenschwestern ab, die auf dem Weg zum belagerten Hadassah-Krankenhaus auf dem Mount Scopus waren. Das Massaker des Hadassah-Konvois fand in der Nähe des verlassenen jüdischen Viertels statt, nicht weit vom Haus des Großmuftis Haj Amin al-Husseini entfernt, der Hitlers Partner bei der versuchten Vernichtung des jüdischen Volkes werden sollte.
Mehr als juristische Fragen
Zum Leidwesen der Richter des Obersten Gerichtshofs ging es bei den Debatten in ihrem Gerichtssaal also um mehr als nur um juristische Fragen. Es sind die beiden historischen Erzählungen, eine jüdische und eine palästinensische, die das Thema so brisant machen.
So hat die Hamas hat mit einer neuen Welle der Gewalt an der Südgrenze Israels und in Sheikh Jarrah gedroht, sollten die Richter nicht zugunsten der Palästinenser entscheiden.
Gleichzeitig treibt der Jüdische Nationalfonds (JNF-KKL) die Registrierung von Dutzenden von Grundstücken voran, die derzeit von der israelischen Verwalter für das Eigentum Abwesender als jüdisches Eigentum verwaltet werden. Wie das Grundstück in Shimon HaTzadik wurden sie vom jordanischen Verwalter für feindliches Eigentum an die israelischen Verwalter übertragen. Es wird also auch Zukunft sicher nicht langweilig werden.
Nadav Shragai ist ein israelischer Journalist. Der Artikel „Sheikh Jarrah: It’s not about real estate“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.
