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Saudischer Feministin drohen bis zu 20 Jahren Haft

Die saudische Frauenrechtsaktivistin Loujain al-Hathloul
Die saudische Frauenrechtsaktivistin Loujain al-Hathloul (Quelle: Emna Mizouni / CC BY 4.0)

Loujain al-Hathloul, eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des saudischen Königreichs, könnte eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren drohen.

Bethan McKernan, The Guardian

Die Staatsanwaltschaft in Saudi-Arabien strebt die höchstmögliche Gefängnisstrafe für die Frauenrechtsaktivistin Loujain al-Hathloul an und erhöht damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Aktivistin für bis zu 20 Jahre ins Gefängnis gehen könnte, nachdem nächste Woche ein Urteil in ihrem Fall verkündet worden ist.

In einer Anhörung am Mittwoch in Saudi-Arabiens berüchtigtem Terrorismusgericht sagte der Richter, er werde am Montag ein Urteil und eine mögliche Verurteilung in dem Fall verkünden, eklärte Hathlouls Schwester Lina gegenüber dem Guardian, dem sie auch eine Kopie der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellte. Später am Mittwochabend erhielten Loujains Eltern, die als ihr Anwaltsteam fungieren, eine Textnachricht, in der sie für Donnerstagmorgen zum Strafgericht in Riad vorgeladen wurden. Es ist noch nicht klar, was diese Entwicklung für Hathlouls Fall bedeutet, der letzten Monat vom Strafgericht an das Terrorismusgericht übertragen wurde. (…)

Die 31-jährige Hathloul ist eine der prominentesten Menschenrechtsaktivisten Saudi-Arabiens. Sie wurde mehrfach verhaftet und inhaftiert, weil sie sich gegen das Fahrverbot für Frauen im Land gewehrt und sich für ein Ende des männlichen Vormundschaftssystems eingesetzt hat, das Frauen zu Bürgern zweiter Klasse macht.

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Sie wurde zusammen mit mehreren anderen Aktivisten im Mai 2018 verhaftet, kurz bevor das Gesetz zum Fahrverbot für Frauen geändert wurde, was als Botschaft der saudischen Führung interpretiert wurde, dass Reformen in dem ultrakonservativen Königreich nur von oben nach unten durchgeführt werden können. Seitdem wurde Hathloul nach Angaben von Angehörigen sexuell missbraucht, mit Schlägen und Elektroschocks gefoltert und über lange Zeiträume in Isolationshaft gehalten. Mehrere Hungerstreikversuche haben auch ein UN-Frauenrechtskomitee dazu veranlasst, sich besorgt über ihre schwindende Gesundheit zu äußern.

Nachdem sie vor dem Strafgericht in Riad unter anderem wegen Destabilisierung der nationalen Sicherheit und Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen gegen den Staat angeklagt worden war, wurde Hathlouls Fall im November an das spezialisierte Strafgericht (SCC) verlegt. Amnesty International erklärt, dass das geheime Gremium routinemäßig lange Gefängnisstrafen und Todesurteile gegen diejenigen verhängt, die sich der absoluten Monarchie des Landes widersetzen, und dass es Geständnisse durch Folter erzwingt.

(Aus dem Artikel Saudi prosecutor seeks maximum jail sentence for women’s rights activist“ der im Guardian erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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