Riad hat Washington einen Plan vorgelegt, der umfassende Reformen innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde beinhaltet, bevor diese Gaza übernimmt.
Danny Zaken
Saudi-Arabien kehrt ins Geschehen zurück und bietet an, Reformen innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu überwachen, bis sie fähig ist, die Verantwortung für die Verwaltung des Gazastreifens zu übernehmen. Zuvor hatte sich Riad noch aus den Diskussionen um die Gaza-Frage herausgehalten und angekündigt, sich daran nicht zu beteiligen, auch nicht durch die Entsendung von Truppen, solange die Hamas an der Macht bleibt.
Nun jedoch gibt es eine Kehrtwende: Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud traf sich vergangene Woche in Washington mit US-Außenminister Marco Rubio, um einen Vorschlag für ein anderes Engagement Saudi-Arabiens vorzulegen: die Übernahme der Verantwortung für die Überwachung und effektive Unterstützung der PA, um sicherzustellen, dass sie die notwendigen Reformen durchführt. Solche Reformen sind eine Voraussetzung, die von Israel und den USA sowie von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gefordert wird, damit die Palästinensische Autonomiebehörde nach Gaza zurückkehren und die Verhandlungen wieder aufgenommen werden können.
Während einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida am 29. Dezember vergangenen Jahres erklärte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gegenüber der Zeitung Israel Hayom, sein Land werde sich gegen die Wiederinstitutionalisierung der PA in Gaza aussprechen, solange diese jene Vorgaben nicht erfüllt, die auch im 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump dargelegt sind.
Das aktuelle Manöver Riads umfasst noch eine weitere Dimension: Saudi-Arabien möchte dazu beitragen, den Krieg im Gazastreifen endgültig zu beenden und den Trump-Plan umzusetzen, womit ein Hindernis für den Beitritt des Königreichs zum Abraham-Abkommen beseitigt wäre. Laut saudischen und amerikanischen Beamten hat ein solcher Schritt jedoch angesichts der Zusammensetzung der israelischen Regierungskoalition keine Aussicht auf Erfolg.
Es waren vor allem die Saudis, die ursprünglich diese Reformen von der PA gefordert hatten. Dies gilt sowohl für strukturelle Veränderungen einschließlich Mechanismen zur Verhinderung von Korruption und zur Straffung der Abläufe als auch für Maßnahmen zur Distanzierung der Organisation vom Terrorismus wie die Deradikalisierung des Bildungssystems und der Prediger in den Moscheen.
Bezahlung für Mord
Israel und die USA haben die Einstellung der unter dem Begriff »Pay for Slay« (»Bezahlung für Mord«) bekannten Zahlungen an Terroristen und deren Familien gefordert, die auch als Terror- oder Märtyrerrenten bezeichnet werden und eine finanzielle Belohnung für den Mord an Israelis sind. Die PA behauptet, in diesem Bereich einen Veränderungsprozess eingeleitet zu haben, hat die Zahlungen bislang jedoch lediglich an eine externe Stelle übertragen und gleichzeitig dafür gesorgt, dass der Geldfluss weiterläuft.
Laut einer Untersuchung von Maurice Hirsch, Senior Fellow am Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs, hat die PA trotz des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, der sinkenden Einnahmen und des internationalen Drucks die Zahlungen an Terroristen im Jahr 2025 erhöht. Die Daten zeigen, dass die Behörde im Jahr 2024 etwa 123 Millionen Euro an Terroristen und ihre Familien gezahlt hat, sich im Jahr 2025 jedoch zu mehr als 183 Millionen Euro verpflichtet hat.
Diese Gelder werden an die Familien inhaftierter Terroristen, bei Anschlägen verletzter Aktivisten und die Familien von »Shahids« (»Märtyrern«, also bei Anschlägen getöteten Terroristen) verteilt. [Auch während des Gaza-Kriegs inhaftierte Hamas-Mitglieder erhielten solche Renten ebenso wie Terroristen, die von Israel im Gegenzug zur Geiselfreilassung durch die Hamas auf freien Fuß gesetzt wurden, Anm. Mena-Watch.]
Im Jahr 2025 tauchten Berichte auf, wonach die Palästinensische Autonomiebehörde die Zahlungsstruktur geändert habe, um den internationalen Druck zu verringern, darunter die Umschichtung einiger Gelder in ein auf sozioökonomischen Kriterien basierendes Sozialsystem. Dennoch werden die Zahlungen aus dem Haushalt der Behörde, teilweise über Umgehungskanäle, fortgesetzt. Israel hat den geschätzten Wert dieser Zulagen aus den Steuereinnahmen, die es im Namen der Autonomiebehörde einzieht, einbehalten, was die Haushaltskrise in Ramallah noch verschärft.
Laut diplomatischen Quellen befasst sich der saudische Vorschlag mit dieser Pattsituation. Der Plan sieht vor, dass Israel im Zuge der Umsetzung von Reformen in diesem und anderen Bereichen damit beginnt, Teile der einbehaltenen Gelder freizugeben, während die Saudis einen Anreizzuschuss gewähren, um der Autonomiebehörde behilflich zu sein, ihren Haushalt auszugleichen.
Wie geht es weiter?
Der hochrangige palästinensische Beamte Hussein al-Sheikh, Stellvertreter von PA-Präsident Mahmoud Abbas und dessen potenzieller Nachfolger, besuchte im vergangenen Monat mehrere Golfstaaten, darunter Saudi-Arabien, um den Reformplan vorzustellen. Gleichzeitig warnte er vor der israelischen Tendenz, die Siedlungen auszuweiten, und bat Saudi-Arabien um Unterstützung in dieser Angelegenheit.
Die auf die Treffen mit al-Sheikh folgende saudische Initiative zielt in erster Linie darauf ab, einen Knoten zu lösen, der die Sanierung des Gazastreifens blockiert: das Regierungsvakuum. Derzeit gibt es praktisch keine vereinbarte Regierungsbehörde, sondern lediglich eine Liste palästinensischer Kandidaten, die für Führungspositionen in einer neuen Regierung vorgesehen sind. Die meisten sind Fachleute, Beamte und Angestellte, von denen viele zuvor bei der PA beschäftigt waren. Laut
Israel Hayom wurden diese Bestellungslisten zur Sicherheitsüberprüfung nach Israel weitergeleitet, um sicherzustellen, dass keine Verbindungen der Nominierten zu terroristischen Organisationen im Gazastreifen bestehen.
Ägypten, die Türkei und Katar präferieren den Einzug der Autonomiebehörde in den Gazastreifen, noch bevor die Reformen umgesetzt sind. Unter anderem erklärte Ägypten, dass das Personal der Behörde, einschließlich der Sicherheitskräfte, den Grenzübergang Rafah auf palästinensischer Seite betreiben werde. Kairo argumentiert, es gebe keine andere Institution, die über die rechtliche Befugnis und die praktischen Kapazitäten dafür verfüge.
Darüber hinaus brachte Ägypten einen Vorschlag ein, laut dem die Hamas ihre Waffen nach dem Prinzip »eine Regierung – eine waffentragende Organisation« an die Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde übergeben solle. Aus ägyptischer Sicht würde dies auch das Problem der Entmilitarisierung des Gazastreifens lösen. Israel lehnt eine Integration der PA in dieser frühen Phase und vor der Durchführung aller Reformen ab. Auch widersetzt sich Jerusalem jedem Szenario, in dem die Waffen der Hamas an Mitarbeiter der PA übergeben werden.
Bemerkenswert ist die Position der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die den saudischen Vorstoß nicht unterstützen, weil ihrer Ansicht nach die Umsetzung der Reformen noch in weiter Ferne zu liegen scheint. Die Führung der Emirate hat sich auch geweigert, der PA zum jetzigen Zeitpunkt einen Anreizzuschuss zu gewähren und macht jegliche Hilfestellung von raschen Fortschritten bei den Reformen abhängig – insbesondere in Bezug auf Zahlungen an Terroristen und Änderungen der Lehrpläne.
Die Führung der VAE verfolgt weiterhin eine Politik, die sich von jener der übrigen arabischen Staaten unterscheidet – und auch von der Saudi-Arabiens, mit dem es kürzlich in mehreren Bereichen, vor allem im Jemen, zu Konflikten gekommen ist.
