Dass ausgerechnet einem der frauenfeindlichsten Staaten der Welt der Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission überlassen wird, gleicht einer Verhöhnung.
Trotz seiner miserablen Bilanz in Bezug auf Frauenrechte hat Saudi-Arabien nun den Vorsitz des wichtigsten UN-Gremiums für Frauenrechte inne. Bis zum 21. März leitet das Land eine Versammlung, die sich auf der 69. jährlichen Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau mit der Gleichstellung der Geschlechter befassen soll.
Saudi-Arabien übernimmt zum ersten Mal seit Gründung der Kommission im Jahr 1946 den Vorsitzt. Die 45-köpfige Kommission wählte Saudi-Arabien am 27. März 2024 einstimmig zum Vorsitzenden, nachdem es der einzige Kandidat war. Normalerweise rotieren die Posten zwischen den fünf Regionalgruppen der UNO. Die Asien-Gruppe, zu der auch Saudi-Arabien gehört, hatte die Kandidatur Saudi-Arabiens einstimmig gebilligt.
»Es ist surreal. Die Wahl Saudi-Arabiens an die Spitze der Weltorganisation zum Schutz der Rechte der Frau ist, als würde man Dracula die Leitung der Blutbank übertragen«, empörte sich Hilllel Neuer, Geschäftsführer der in Genf ansässigen Menschenrechtsgruppe UN Watch.
Als Kommissionsvorsitzender befinde sich Saudi-Arabien »nun in einer Schlüsselposition, um die Planung und Entscheidungen des weltweit führenden Gremiums für Frauenrechte zu beeinflussen«. Trotz einiger kosmetischer Reformen unterwerfe das Golfkönigreich Frauen »weiterhin einer rechtlichen Diskriminierung, bei der sie im Rahmen eines männlichen Vormundschaftssystems, das vor drei Jahren, ironischerweise am Internationalen Frauentag, gesetzlich verankert wurde, effektiv versklavt werden«.
UN Watch forderte die EU-Staaten und alle anderen Demokratien auf, »ihr Schweigen zu brechen und öffentlich zu erklären, dass dies absurd, moralisch verwerflich und eine Beleidigung für die unterdrückten Frauen in Saudi-Arabien ist. Dies ist ein schwarzer Tag für die Rechte der Frauen und für alle Menschenrechte«, so Neuer in einer Aussendung: »Eines der patriarchalischsten und frauenfeindlichsten Regime der Welt hat nun den Vorsitz der Kommission für die Rechtsstellung der Frau inne, die auf der UN-Website als ›wichtigstes globales zwischenstaatliches Gremium, das sich ausschließlich der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau widmet‹, angepriesen wird.«
Miserable Bilanz
Die Verfolgung von Frauen in Saudi-Arabien sei sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis ebenso drastisch wie systematisch, heißt es seitens UN Watch weiter. Trotz der jüngsten Reformen sind Frauen weiterhin einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt, insbesondere durch das Vormundschaftssystem, das die Zustimmung eines Mannes erfordert, damit Frauen grundlegende Tätigkeiten ausüben können. Das Personenstandsgesetz vom Juni 2022, das von Kronprinz Mohammed bin Salman als »Sprung nach vorne« angepriesen wurde, »kodifiziert die Diskriminierung von Frauen im Familienleben und enthält viele der schrecklichen Aspekte des Vormundschaftssystems«, so Neuer.
Immer wieder werden Frauenrechtsaktivistinnen willkürlich inhaftiert und zu jahrelangen Haftstrafen und Reiseverboten verurteilt, weil sie die Regierung kritisieren und sich für mehr Freiheiten für Frauen einsetzen.
»Warum hat die UNO Saudi-Arabien, einen der schlimmsten Unterdrücker von Frauen weltweit, zum Weltrichter und Hüter der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Frauen ernannt?«, ist Neuer sprachlos. »Indem die UNO ein frauenfeindliches Regime in ihr höchstes Gremium für Frauenrechte erhebt, sendet sie die Botschaft, dass Frauenrechte für politische Absprachen hinter verschlossenen Türen verraten werden können und verrät Millionen weiblicher Opfer in Saudi-Arabien und anderswo, die von der Weltorganisation Schutz erwarten.«
No joke: Meet the new Chair of the U.N. Women's Rights Commission. pic.twitter.com/Dw9mSd5l2R
— Hillel Neuer (@HillelNeuer) March 11, 2025
