Russlands Krieg gegen die Ukraine (siehe Teil 1) hat wie kein anderes Ereignis seit 1945 die Atomwaffenfrage auf die Tagesordnung gesetzt und das Bemühen um die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen konterkariert.
Auf der einen Seite steht die Ukraine. 1994 besaß sie als Relikt aus der Zeit der Sowjetunion das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Nur deshalb, weil sich die USA, Großbritannien und Russland im Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 als Garantiemächte dazu verpflichteten, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren und ihre Souveränität und Landesgrenzen zu respektieren, war Kiew bereit, seine Atomwaffen an Moskau abzutreten und den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. War dieser Verzicht auf Atomwaffen ein Fehler?
Niemand hätte es dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskji verübeln können, wenn er diese Frage nunmehr bejaht und ein Interesse an Atomwaffen bekundet hätte. Selenskji aber beantwortete diese Frage mit Nein. Seine Begründung ist logisch und klar. Das Problem, so der Präsident, bestehe darin,
»dass die Unterzeichner gegen die Bestimmungen des Budapester Memorandums verstoßen haben. Wenn ›Budapest‹ funktionieren würde, könnte man anderen Ländern, die Atombomben haben wollen, sagen: Hier sind Sicherheitsgarantien, also denken Sie nicht einmal an Atomwaffen.
Putins Angriff hingegen ist ein Signal an die ganze Welt: Garantien funktionieren nicht mehr, selbst wenn die Stärksten der Welt sie unterzeichnet haben. Russland selbst garantierte uns Sicherheit. Und jetzt versuchen sie, uns zu zerstören. Wer in der Welt hofft da noch auf die Macht von Verträgen?«
In der Tat ist das Signal, das Putins Angriff und die westliche Reaktion an die Welt senden, eindeutig: Ein Land, das auf Atomwaffen verzichtet, riskiert seine Existenz. Wird es gar von einer Atommacht angegriffen, will keine Macht der Erde es wirklich schützen. »Eine strenge Bestrafung Russlands (würde) die Wiederherstellung der Kraft des Völkerrechts bedeuten«, fügte Selenskji seiner Antwort hinzu, »der Westen ist dazu in der Lage«. Doch eben dieser Westen weicht vorsichtig zurück.
Denn auf der anderen Seite steht ein Regime, das wiederholt und in wenig verhüllter Form seine Atomwaffen ins Spiel bringt. So hatte Wladimir Putin schon in seiner Kriegsrede vom 24. Februar 2022 mit dem Schlimmsten gedroht:
»Wer auch immer versucht, uns zu behindern, … muss wissen, dass die Antwort Russlands … zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben.«
Am 27. Februar setzte Putin die Taktik der Einschüchterung mit seiner Ankündigung fort, auch seine Nuklearstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Im April kündigte er erneut »unvorhersehbare Folgen für die regionale und internationale Sicherheit« an, sollte der Westen »besonders heikle« Waffen an die Ukraine liefern. Sergej Lawrow, Russlands Außenminister, sekundiert:
»›Das Große Spiel‹, die Risiken eines ›Nuklearkriegs‹ seien sehr wesentlich. … Die Gefahr ist ernst, real.«
Vorbild Russland
Mit seinen Androhungen hat Putin die Attraktivität des nuklearen Status weltweit und geradezu modellhaft erhöht. Beispiel Iran: So wie heute die russische Atombombe dabei helfen soll, die Ukraine »heim nach Russland« zu holen, könnte morgen das Erpressungspotenzial einer iranischen Atombombe dabei helfen, die schiitisch dominierten Teile Iraks dem Iran einzuverleiben.
Irans Revolutionsführer Ali Khamenei hat dies verstanden. Zwei Wochen nach Putins Überfall auf die Ukraine hielt er eine vom iranischen Staatsfernsehen übertragene Rede, mit der er das Ende der Wiener Gespräche zur Wiederbelebung des Iran-Atomabkommens besiegelte: Er erklärte darin, dass alle Vorschläge, die auf eine Minderung der iranischen militärischen Fähigkeiten abzielten, »naiv und ungeeignet« seien, was auch für alle Versuche gelte, Irans nukleare Spielräume einzuschränken:
»Der wissenschaftliche Fortschritt im Nuklearbereich hängt mit unseren zukünftigen Bedürfnissen zusammen, und wenn wir das aufgeben, wird uns in Zukunft irgendjemand helfen?«
Damit brachte Khamenei die Schlussfolgerung der Möchtegern-Atommächte aus dem Ukraine-Krieg auf den Punkt: Niemand werde einem helfen, solange man sich nicht die Atombombe besorgt.
So kündigen sich im Schatten des Ukraine-Kriegs künftige Katastrophen an: In einer Kettenreaktion wird ein Staat nach dem anderen die Bombe begehren, wird sich das Risiko der Apokalypse stets weiter zuspitzen.
In der Vergangenheit hatte die wechselseitige nukleare Abschreckung Konflikte verhindert oder eingedämmt, da sich dank der gegenseitig gesicherten Zweitschlagfähigkeit keine der beiden nuklearen Supermächte auch nur in die Nähe eines nuklearen Schlagabtauschs begeben wollte.
Jetzt aber nutzt der Kreml die Drohung mit der Atombombe, um ein unabhängiges Land zu überfallen und den Rest der Welt zu erpressen. Niemals zuvor hatte ein KPdSU-Generalsekretär oder ein Präsident der USA die Welt mit dem Hinweis, dass man sie andernfalls auch auslöschen könne, bedroht.
Da ist es erstaunlich, mit welcher Unbekümmertheit sich die internationale Staatengemeinschaft dies gefallen lässt: Bereits die Drohung mit der Bombe gehört geächtet und sanktioniert. Einem Land, das wie Russland mit dem Weltuntergang spielt, muss der ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat entzogen werden; es muss, bevor es wieder ein Partner werden kann, zur nuklearen Abrüstung gezwungen werden.
Den entgegengesetzten Standpunkt vertritt Nikolaus Blome, ein prominenter Kolumnist des Wochenmagazins Der Spiegel. Er greift Putins Impuls beherzt auf: »Es braucht Atomwaffen«, schreibt er unter dem Titel »Wie ich die Bombe lieben lernte«. Es dürfe »nicht undenkbar bleiben, dass Deutschland sich atomar bewaffnet«.
In Teil 1 dieses Artikels geht es um die Frage der vielzitierten »›Zeitenwende‹ für die deutsche Politik« und in Teil 3 wird das Verhältnis »Moskau, Teheran und Berlin« behandelt werden.
