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Russlands Krieg und die iranische Bombe. Teil 1: »Zeitenwende« für deutsche Politik?

Frank-Walter Steinmeier zu Besuch bei ehemaligen iranischen Außenminister Zariv
Frank-Walter Steinmeier zu Besuch bei ehemaligen iranischen Außenminister Zarif (© Imago Images / Xinhua)

In einer dreiteiligen Serie beleuchtet Matthias Küntzel die fragwürdige Iran-Politik Deutschlands und sieht Parallelen zum bisherigen Umgang mit dem Kreml-Regime.

Heute gehört es in Berlin zum guten Ton, sich mit der flachen Hand auf die Stirn zu schlagen und zu fragen, wie all die falschen Einschätzungen und verfehlten Maßnahmen im Umgang mit dem Kreml möglich gewesen sind. In der Tat musste Putin erst die Ukraine zur Gänze überfallen, bevor das deutsche »Kartenhaus der Hoffnungen, Illusionen und Selbsttäuschungen« zusammenbrach.

Doch was ist mit den ganz ähnlich gelagerten Hoffnungen, Illusionen und Selbsttäuschungen, die die deutsche Iran-Politik seit Jahrzehnten bestimmen? Warum taucht gegenwärtig dieses Thema bei all dem scheinbaren Bemühen, aus den Fehlern der Vergangenheit lernen zu wollen, nirgendwo auf?

Die Parallelen zwischen Berlins früherem Umgang mit Moskau und seinem heutigen Umgang mit Teheran sind frappierend. So mancher Russland-Leitartikel dieser Tage ergäbe Sinn, würde man »Putin« einfach durch »Khamenei«, »Russland« durch »Iran« und »Kreml« oder »Moskau« durch »Teheran« ersetzen. So schrieb die Frankfurter Allgemeine:

»Putin zerfetzte … eine der langjährigen Grundannahmen der deutschen Russland-Politik: dass man mit Moskau auch in komplizierten Streitfragen zu einer tragfähigen Einigkeit kommen könne, wenn man nur geduldig sei, Verständnis für die Sicht des Kreml zeige und nichts tue, was dieser als Provokation verstehen könne.«

Genau dies – grenzenlose Geduld und Rücksichtnahme – zeichnet auch den deutschen Umgang mit Teheran aus, obwohl dessen Stellvertreterkriege in Jemen, Irak, Syrien und dem Libanon und dessen Angriffe auf Israel schon längst die gängigen »Grundannahmen« über den Charakter dieses Regimes »zerfetzt« haben sollten.

Nicht nur in diesem Punkt scheut sich Berlin, seine neuen, für Moskau geltenden Erkenntnisse auf Teheran zu übertragen:

  • Während der Westen reuevoll eingesteht, dass es ein Fehler war, auf Putins Krim-Annexion von 2014 nicht massiver reagiert zu haben, nimmt man die expansiven Machenschaften der von Teheran ausgebildeten Terrortruppen weiter geduldig in Kauf: So konnten iranische Vasallen zuletzt die Vereinten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien ungestraft mit Raketen beschießen.
  • Während man endlich hinhört, wenn Putin von der Auslöschung der Ukraine spricht, verschließt man Augen und Ohren, wenn Teheran Israels Auslöschung vorbereitet und propagiert.
  • Während man allmählich erkennt, dass es ein schwerer Fehler war, Putins ideologisches Antriebsmoment – seine gegen die liberale Weltordnung gerichtete Eurasien-Fantasie – nicht ernst zu nehmen, will man von den ideologischen Antriebsmomenten der schiitischen Revolutionäre auch weiterhin nichts wissen.
  • Während sich der Westen darum bemüht, alle Versuche Putins, ihn zu spalten, zu unterlaufen, haben Teherans Versuche, die USA und Europa auseinander zu dividieren, weiterhin Erfolg: So akzeptierten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, dass die USA bei den Wiener Atomgesprächen nicht mit am Tisch sitzen dürfen.

Auch von der neu erworbenen Gewissheit, dass nur die Androhung oder der Einsatz militärischer Gewalt den russischen Diktator zu einem Kurswechsel veranlassen kann, will man, bezogen auf das Regime in Teheran, nichts wissen. Stattdessen setzt sich besonders Deutschland dafür ein, den »Gesprächskontakt« mit den schiitischen Machthabern nicht abreißen zu lassen und von militärischen Drohkulissen allenthalben Abstand zu nehmen.

Wir sehen: All das, was im Umgang mit Wladimir Putin eingestandenermaßen falsch gemacht wurde, wird derzeit im Umgang mit dem iranischen Regime weiterhin falsch gemacht, ohne dass dies eingeräumt wird; ja, ohne, dass man darüber auch nur spricht.

Dabei könnten auf lange Sicht die Gefahren, die von den schiitischen Fanatikern ausgehen, noch horrender sein als der entsetzliche Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, den Russland derzeit führt.

Deshalb gehört besser heute als morgen das komplette Scheitern der deutschen Iran-Politik auf den Tisch. Alle Versuche einer Anbiederung – von den Hermesbürgschaften bis zum unkritischen Dauerdialog, von Glückwünschen für das Regime bis zur Freiburger Städtepartnerschaft – sind krachend gescheitert.

Gewachsen ist hingegen die Brutalität, mit der das Regime die eigene Bevölkerung terrorisiert, hinrichtet, foltert und demütigt. Gewachsen sind der iranische Terror in der Region und die Aussicht auf ein apokalyptisches Szenario mit Atomwaffen in den Händen von Ajatollahs, die für sich und ihre Vasallen den »Märtyrertod« ersehnen.

Warum wird hierüber geschwiegen? Hat man in den Hinterzimmern der Macht die Hoffnung, die Öffentlichkeit bemerke nicht, dass die deutsche Außenpolitik auch auf diesem Feld komplett versagt hat? Oder hängt dieses Schweigen mit den Erschütterungen zusammen, die Russlands Krieg dem bislang geltenden Verständnis von Weltpolitik zugefügt hat?

Um diese Fragen soll es in Teil 2 dieses Artikels (»Russland als Vorbild für den Iran«) und Teil 3 (»Moskau, Teheran und Berlin«) gehen.

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