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Russlands Außenminister Lawrow zu strategisch wichtigem Besuch im Irak

Der irakische Präsident Abd al-Latif Jamal Rashid bei seinem Treffen mit Sergej Lawrow
Der irakische Präsident Abd al-Latif Jamal Rashid bei seinem Treffen mit Sergej Lawrow (© Imago Images / APaimages)

Bei dem bevorstehenden Treffen stehen die schrittweise Entwicklung umfassender russisch-irakischer Beziehungen und die Ausweitung des politischen Dialogs im Mittelpunkt.

Der russische Außenminister wird nach seiner Afrikareise im vergangenen Monat nun den Irak besuchen, was Teil des russischen Versuchs sein könnte, eine neue Weltordnung zu schaffen, in der Russland glaubt, den USA gegenübertreten zu können. Sergej Lawrow wird voraussichtlich »mit Präsident Abdul Latif Rashid, Premierminister Mohammad Shia al-Sudani, Parlamentssprecher Mohamed al-Halbousi und seinem irakischen Amtskollegen Fuad Hussein zusammentreffen«, meldete das russische Staatsmedium TASS unter Berufung auf das Außenministerium. 

Das Ministerium erklärte außerdem, dass »sich die bevorstehenden Treffen auf Schlüsselbereiche der schrittweisen Entwicklung umfassender russisch-irakischer Beziehungen konzentrieren sollen, wie die Ausweitung des politischen Dialogs, die Stärkung der handelspolitischen und wirtschaftlichen, militärisch-technischen sowie die kulturelle und humanitäre Zusammenarbeit«.

Russischen Medien zufolge geht es bei dem Treffen hauptsächlich um Wirtschaft und Energie, wobei vor allem von den russischen Unternehmen Lukoil und Gazprom sowie weiteren »Großprojekten« die Rede ist. Der Handel mit dem Irak wächst, erklärt Moskau in diesem Zusammenhang.

»Es ist auch geplant, Wege zu erörtern, wie die positive Dynamik im bilateralen Handel erhalten werden kann, unter anderem durch die Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse der russisch-irakischen Kommission für Handel, wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit, die im August 2022 zum neunten Mal in Moskau tagte«, schreibt ITAR-TASS. 

Russland werde den neuen Premierminister Mohammad al-Sudani unterstützen, »um Stabilität und Sicherheit im Land zu gewährleisten«. heißt es in den entsprechenden Meldungen weiter, was darauf hinweist, dass es um mehr geht als nur um Wirtschaft und Handel. So wollen Russland und der Irak auch über Syrien sprechen und dabei den Schwerpunkt auf die »Förderung einer umfassenden politischen Lösung in Übereinstimmung mit der Resolution des UN-Sicherheitsrates« sowie auf »den Wiederaufbau des Landes nach dem Konflikt und die Ausweitung der internationalen humanitären Hilfe für Damaskus« legen.

Weiters sei geplant, »die Lage in der Golfregion ausführlich zu erörtern, auch im Hinblick auf das russische Konzept der kollektiven Sicherheit in der Golfregion«, so die Nachrichtenagentur unter Bezug auf Lawrows Ministerium.

Versuch eines Durchbruchs der Isolation

»Angesichts des beispiellosen Drucks der westlichen Länder vertritt die irakische Seite eine ausgewogene Position zu Russlands militärischer Sonderoperation in der Ukraine«, schmeichelte das russische Ministerium. Offensichtlich möchte Moskau den Irak nicht nur auf seine Seite ziehen und eine Quelle für den Energiehandel sein, sondern auch beweisen, Einfluss auf ein Land gewinnen zu können, in dem die USA viele Jahre lang stark investiert hatte. 

Die USA hätten zwar Freunde im Irak, aber auch der Iran habe großen Einfluss im Irak, wobei es viele Angriffe pro-iranischer Milizen auf die US-Streitkräfte im Irak gab, auch wenn diese im vergangenen Jahr zurückgegangen sind. Zugleich beliefert der Iran Russland mit Drohnen. Gelänge es Russland, die USA im Irak und in Syrien zu schwächen, könne es auf diesem strategischen Feld einen großen Sieg erringen, heißt es in den russischen Medien.

Die Erwähnung Syriens in den russischen Staatsmedien ist kein Zufall. Kürzlich veröffentlichte TASS ebenfalls einen Artikel, in dem die israelische Haltung zu Syrien hervorgehoben wurde: »Israel will keine Konfrontation mit Russland und keine Zwischenfälle zwischen Militärflugzeugen beider Länder im syrischen Luftraum, sagte Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender LCI TV«, hieß es in dem Bericht.

Russlands staatliche Medien merkten weiter an, »der Kompromiss für Israel [sei] zufriedenstellend und [verstoße] nicht gegen Moskaus Interessen, wie Netanjahu in den Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin feststellte«.

Damit untermauere Moskau, in Syrien und im Irak zu bekommen, was es wolle. Syrien ist ein historischer russischer Klientelstaat, und 2015 intervenierte Moskau in Syrien, um das syrische Regime zu unterstützen. Seitdem hat es in Syrien den Konflikt mit Israel entschärft und auch Gespräche mit dem Iran und der Türkei geführt. Russlands ist bestrebt, die Türkei wieder zu einer Normalisierung mit dem syrischen Regime zu bewegen und die USA dazu zu bringen, Syrien zu verlassen. Weiters arbeitet Russland gemeinsam mit dem Iran daran, die USA aus dem Irak zu vertreiben. In diesem Zusammenhang ist auch der Besuch Lawrows im Irak zu verstehen.

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