„Die Außenminister mehrerer EU-Mitgliedsstaaten und des Iran haben erklärt, ihre Gespräche am Donnerstag in Brüssel dienten der Wahrung des Atomabkommens zwischen dem Iran und dem Weltmächten von 2015, dessen Bestand von den Vereinigten Staaten infrage gestellt werde. Das Treffen mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif erfolgte, nachdem der Iran davor gewarnt hatte, die Vereinigten Staaten stünden kurz davor, sich von dem Abkommen zurückzuziehen. Kritiker haben die Entscheidung, Zarif einzuladen, angesichts der jüngsten Verstöße gegen die Menschenrechte in dem Land scharf kritisiert.
Die Vereinigung Iranischer Flüchtlinge in Belgien veranstaltete Mittwochabend eine Demonstration im Brüsseler EU-Viertel. Ein Sprecher der Gruppe erklärte, dass ‚das Treffen zu einem Zeitpunkt stattfindet, da die massiven Proteste der vergangenen zwei Wochen viele iranische Städte erschüttert haben. Um die 50 unschuldige iranische Demonstranten sind in den Straßen erschossen und 4000 junge Demonstranten verhaftet worden. Mindestens zwei junge Demonstranten sind bislang im Gefängnis unter der Folter gestorben’. Nachdem mindestens drei Demonstranten in einem notorischen Teheraner Gefängnis umgekommen sind, haben Menschenrechtsaktivisten im Iran sich über die Massenverhaftungen während der dramatischsten Unruhen seit Jahren besorgt gezeigt. (…)
‚Wir finden es schockierend, dass der Vertreter einer religiösen Diktatur, die so viele Verbrechen begangen hat, als Gast nach Europa eingeladen worden ist’, so der Sprecher der Vereinigung iranischer Flüchtlinge in Belgien weiter. ‚Dies ist ein beschämender Schritt, der das falsche Signal sendet und dem leidenden iranischen Volk schadet. Die EU sollte die Islamische Republik stattdessen verurteilen und die Verbrecher vor internationale Gerichte stellen.’ Die iranische Community in Belgien werde sich anderen Menschrechtsaktivisten bei einer Demonstration vor dem Barleymont-Hauptquartier der EU-Kommission anschließen. ‚Wie fordern die sofortige Freilassung der verhafteten Demonstranten.’“ (Martin Banks: „Critics lash out at EU’s decision to invite Iranian foreign minister for talks in Brussels“)
