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Ein Präsident des Internationalen Gerichtshofs und dezidierter Gegner Israels

Dezidierter Gegner Israels: Der Präsident des Internationalen Gerichtshofs, Nawaf Salam (re.)
Dezidierter Gegner Israels: Der Präsident des Internationalen Gerichtshofs, Nawaf Salam (re.) (© Imago Images / ANP)

Der Libanese Nawaf Salam ist seit 2017 Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, bevor er im Februar dieses Jahres zu dessen Präsident ernannt wurde. Unbefangenheit in Bezug auf Israel kann man ihm nicht nachsagen.

Es ist eine Skurrilität, die bedauerlicherweise in den Medien bis dato nicht aufgezeigt wurde, dass noch niemand auf die Idee kam, der Präsident des Internationalen Gerichtshofs könnte als Staatsangehöriger des Libanons, aus dem durch die Hisbollah seit dem 7. Oktober 2023 fast täglich Kriegshandlungen gegen Israel gesetzt werden, befangen in seinen Urteilen über den jüdischen Staat sein.

Nawaf Salam wurde 1953 in Beirut geboren und studierte an der Sorbonne, der libanesischen Universität und in Harvard. Zwischen 1984 und 2007 war er in Beirut als Rechtsanwalt tätig und zuletzt Dozent an der dortigen Universität, wo er Kurse über Völkerrecht, Internationale Beziehungen und Diplomatie abhielt.

Von 2007 bis 2017 war Salam Botschafter und ständiger Vertreter des Libanons bei den Vereinten Nationen, darunter 2010/2011 auch Vertreter im Sicherheitsrat. Von September 2012 bis September 2013 war er Vizepräsident der UNO-Generalversammlung. Salam hatte sich auch für eine palästinensische Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen eingesetzt, was die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates bedeuten und damit im Widerspruch mit den Osloer Verträgen stehen würde.

Ein befangener Richter

Am 9. November 2017 wurde Nawaf Salam zum Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag gewählt, zu dessen Präsident er am 6. Februar 2024 ernannt wurde, nahezu gleichzeitig mit der ersten Anhörung der Klage Südafrikas gegen Israel wegen Genozids.

Zwei Jahre zuvor twitterte er anlässlich des Jahrestags des Sechstagekriegs: #Israel Besatzung von #Gaza & der #WestBank: Unherzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. 48 Jahre Besatzung.«

Bei anderer Gelegenheit forderte er angesichts einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats, ohne den palästinensischen Terror auch nur ansatzweise zu erwähnen, Israel müsse »die Gewalt stoppen und die Besatzung beenden«. Im Januar 2015 packte er gar die Warnung vor der Antisemitismuskeule aus und verstieg sich zu der Aussage: »Kritiker der israelischen Politik als Antisemiten darzustellen ist ein Versuch, sie einzuschüchtern und zu diskreditieren, was wir ablehnen.« Ein fürwahr unbefangener Richter …

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