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Spanien: Erklärte Gegner des jüdischen Staates sitzen in der Regierung

Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos, zweiter stellvertretender spanischer Ministerpräsident und Feind Israels (Ahora Madrid/CC BY-SA 2.0)
Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos, zweiter stellvertretender spanischer Ministerpräsident und Feind Israels (Ahora Madrid/CC BY-SA 2.0)

Im EU-Mitglied Spanien ist mit Podemos eine Partei an der Regierung beteiligt, die einen offen anti-westlichen und ausgeprägt Israel-feindlichen Kurs vertritt.

Seit der Gründung des jüdischen Staates kurz nach dem Zweiten Weltkrieg war das Existenzrecht Israels Teil eines internationalen Konsenses der demokratischen Staaten Europas. Jenseits von persönlichen Sympathien, die das Streben nach einer nationalen Heimstätte für die Juden bei den jeweiligen Machthabern hervorgerufen haben mag, konnte sich kein europäischer Politiker mit Regierungsabsicht den Luxus leisten, das Fortleben Israels als Staat zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte zu machen.

Zum einen, weil nicht einmal der ärgste Feind eines Landes dessen Existenzrecht in Frage stellt. Zum anderen, weil für niemanden, der einen Funken Anstand in sich trägt und von Auschwitz weiß, es eine Option sein kann, dass Israel zu existieren aufhört und seine Bewohner der Gnade der zahlreichen und sehr aktiven Feinde überlassen werden, die sie weiterhin haben. Die neue spanische Regierung hat mit dieser politischen Tradition Nachkriegseuropas gebrochen. Sie hat Politiker hoffähig gemacht, die sich offen für das Verschwinden Israels aussprechen und enge Beziehungen zu dessen blutrünstigsten Feinden pflegen.

Einer dieser Politiker ist kein Geringerer als der zweite stellvertretende Ministerpräsident und Minister für soziale Rechte und die Agenda 2030 der neuen Regierung. Es handelt sich um den Generalsekretär der ultralinken Partei Podemos, Pablo Iglesias Turrión. Seine Feindschaft gegenüber Israel hat eine lange Geschichte und hat sich im Laufe der Zeit nicht gemildert – der Etablierung seiner Partei als nationale Kraft zum Trotz, die jetzt sogar an der Regierung beteiligt ist.

Noch in einem Interview mit Staatssender RTVE am 7. Juni 2018 (1:26:50 im Video) bezog sich der heutige stellvertretender Ministerpräsident Spaniens auf Israel – nicht etwa auf eine konkrete Politik, sondern auf den Staat an sich – als „Verbrecherstaat“, gegen den mit „äußerster Härte“ vorzugehen sei.

In dieser öffentlichen Wortmeldung sprach Iglesias auch von der „Politik der Apartheid“, die Israel seiner Auffassung nach gegenüber den Palästinensern verfolge. Damit befindet er sich in einer Linie mit der BDS-Bewegung (Boycott, Sanctions, Divestment), mit der Podemos und öffentliche Institutionen, die von der Partei kontrolliert werden, in ganz Spanien eng zusammenarbeiten.

Ein gerichtlich als illegal erklärter Boykott

Nur wenige Tage bevor Iglesias Israel einen „Verbrecherstaat“ nannte, hatte Podemos (zusammen mit seinen separatistischen Partnern und denjenigen der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), mit denen sie gemeinsam im Stadtrat regieren) offiziell erklärt, dass die Stadt Valencia unter dem BDS-Motto „Israel-apartheidfreier Raum“ einen umfassenden Boykott Israels vornimmt. Mit 800.000 Einwohnern verfügt Valencia über einen der größten Meereshäfen Europas und empfängt jährlich zwei Millionen Touristen.

Mehr als ein Jahr nachdem das Rathaus dafür gestimmt hatte, sich der BDS-Kampagne gegen Israel anzuschließen, erklärte ein valencianisches Gericht die Unterstützung des Boykottes aller israelischen Organisationen oder Personen, bloß weil sie israelisch sind, für illegal. Die Entscheidung des Stadtrates hatte den Bürgern die Früchte der Kooperation mit Israel in Bereichen wie der Wirtschaft, der Bildung, des Handels, der Kultur und der Sicherheit versagt.

Nachdem [die für gute Beziehungen Spaniens zu Israel eintretende Organisation] ACOM gegen die Entscheidung des Stadtrats Berufung eingelegt hatte, kam das Gericht zu dem Schluss, dass der Stadtrat durch seine Beteiligung an der internationalen Boykottkampagne BDS gegen Artikel 14 der Spanischen Verfassung verstoßen habe, der „jegliche Diskriminierung aufgrund von Geburt, Rasse, Geschlecht, Religion, Meinung oder irgendeines anderen persönlichen oder gesellschaftlichen Umstandes“ verbietet.

Bei Valencia handelt es sich bei weitem nicht um einen Einzelfall: Bestandteil des Programms der Partei des zweiten stellvertretenden Ministerpräsidenten Spaniens ist, dass öffentliche Institutionen, die in der Hand von Podemos sind, sich dem von BDS vorangetriebenen Boykott von Israel und den Israelis anschließen sollen.

Von ACOM initiierte Einsprüche haben zur Annullierung der Beschlüsse von über fünfzig Stadtverwaltungen und anderer lokaler Institutionen geführt, die den von BDS geforderten Boykott gegen Israel proklamiert hatten. Der letzte derartige Beschluss wurde am vergangenen 15. Januar aufgehoben. Dabei berief man sich auf ein Urteil, dem zufolge der von der Stadtverwaltung Santa Cruz de Bezana (Kantabrien) deklarierte Boykott das in der Verfassung festgeschriebene Diskriminierungsverbot verletze.

Wie in den meisten Fällen war der Antrag, sich dem Boykott Israels anzuschließen, von Podemos eingebracht worden und hatte die Zustimmung seiner Partner von der PSOE erhalten.

Dass dieselben Parteien heute an der spanischen Regierung sind, lässt befürchten, dass Podemos und seine in diesen Fällen meistens aus der PSOE stammenden Partner ähnliche, auf der Feindschaft gegenüber Israel basierende Maßnahmen beschließen werden, wie diejenigen, zu denen sie sich in den regionalen Institutionen offen bekannt haben.

Von der Gehaltsliste des Irans zum stellvertretenden Regierungschef

Kein Regime der Welt bringt seinen Antisemitismus und sein Ziel, Israel von der Landkarte zu entfernen, so klar zum Ausdruck wie der Iran. Abgesehen von der Unterdrückung von Frauen sowie der Hinrichtung von Ehebrechern, Homosexuellen und all jenen, die seine perverse fundamentalistische Logik infrage stellen, verfolgt das iranische Regime der Ayatollahs seine Kritiker auf grausame Weise, zettelt seit seiner Gründung 1979 Bürgerkriege an und verbreitet Terrorismus im Mittleren Osten und der ganzen Welt.

All dies hinderte Pablo Iglesias nicht daran, jahrelang für das spanische Propagandaorgan des Ayatollah-Regimes, Hispan TV, zu arbeiten. Auf diesem Sender, dessen Zweck es ist, das Bild der verbrecherischen Diktatur im Ausland schönzufärben, wurden Iglesias‘ Produktionen Fort Apache und Spoilers ausgestrahlt.

Fort Apache war eine Sendung, die aus politischen Kommentaren des Generalsekretärs von Podemos und heutigen stellvertretenden Ministerpräsidenten von Spanien bestand und in der er gemeinsam mit seinen Gästen seine Ansichten zur internationalen Politik verbreitete. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um dieselben Ansichten wie die des Regimes, das ihn bezahlte und dem er als Sprachrohr diente: Unerbittliche Kritik gegenüber westlichen Demokratien, insbesondere den USA und Israel; Begeisterung für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Südamerika und Dämonisierung des Kapitalismus.

Die Episoden von Fort Apache sind weiterhin auf der Website von Hispan TV vorhanden, können aber weder angesehen noch heruntergeladen werden. Ein Beispiel für die Inhalte der Sendung bietet die Folge, die am 9. Juni 2018 unter dem Titel „Israel will Palästina stirbt“ ausgestrahlt wurde. In der Beschreibung des Programmes wird Jerusalem Al Quds genannt. Eine andere Folge, die vom 28. April 2018, widmete sich dem Thema „Die Macht der Zionisten in den USA“, einem klassisch antisemitischen Topos, dessen sich auch das iranische Ayatollah-Regime mit besonderem Enthusiasmus bedient.

Darüber hinaus wurde Fort Apache vom Professor für Politikwissenschaften, Gründer und Ideologen von Podemos, Juan Carlos Mondero, präsentiert, der sich durch seine Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat auszeichnet und Texte mit Titeln wie „Israel übt seinen Holocaust in Palästina“ geschrieben hat.

Das zweite Programm von Iglesias auf Hispan TV, Spoilers, ist eine Sendung über Kino und Politik, die der Verbreitung von gegen die USA gerichteten Verschwörungstheorien gewidmet und dabei ganz den Geschmack seiner Iranischen Schirmherren trifft. In dieser Sendung hat der Generalsekretär von Podemos auch seine Ehefrau, die derzeitige Ministerin für Gleichheit Irene Montero, unterbringen können.

Finanziert der Iran Podemos?

Allerdings könnten die Bande zwischen Podemos und dem Ayatollah-Regime über diese journalistische Zusammenarbeit hinausgehen: Die spanische Polizei hat in der Vergangenheit eine mögliche Finanzierung von Podemos durch den Iran in Höhe von fünf Millionen Euro untersucht, die das theokratische Regime Podemos in Form von Zahlungen an Hispan TV und dessen Mitarbeiter zukommen habe lassen.

Diese Art, Gelder von einem anti-westlichen Regime zu erhalten, das ein direktes Interesse an der Destabilisierung von Demokratien wie Spanien hat, hat Podemos womöglich bereits vorher mit Venezuela praktiziert. Diversen Quellen zufolge hat Venezuela die Parteigründer über eine Stiftung mit mehreren Millionen Euro unterstützt, die das Ziel verfolgte, den Sozialismus des 21. Jahrhunderts nach Spanien zu bringen.

Angesichts der noch ausstehenden Untersuchungsergebnisse in diesen mutmaßlichen Fälle von Schattenfinanzierung sowie ähnlichen, kürzlich von den Behörden Boliviens angeprangerten Fällen bewahren Podemos und Pablo Iglesias absolutes Schweigen, wenn es um die Verbrechen ihrer mutmaßlichen Gönner geht. Stattdessen verurteilen sie jede Handlung zugunsten der Freiheit der durch jene Diktaturen unterdrückten Völker als imperialistische Machenschaften der USA und der internationalen Rechten, wenn sie nicht auch Israel und die „jüdische Lobby“ beschuldigen.

Dass solche politische Einstellungen zugunsten von Ländern wie dem Iran oder Venezuela und gegen Israel, die USA und die westlichen Demokratien nun in das Programm der Regierung eines so großen EU-Staats wie Spanien Eingang gefunden haben, sollte die Öffentlichkeit eines Kontinents in Unruhe versetzen, die sich einst dafür einsetzte, dass Antisemiten wie Jean-Marie Le Pen und Corneliu Vadium Tudor nicht Präsidenten von Frankreich bzw. Rumänien werden.

(Der Text ist unter dem Titel „Podemos, un partido pro-iraní y anti-Israel en el Gobierno de España“ von Acción y Comunicación sobre Oriente Medio veröffentlicht worden. Übersetzung für Mena-Watch von Joël Ben-Yehoshua)

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