Der Generalsekretär des PLO-Exekutivkomitees, Azzam al-Ahmad, strebt die Vereinigung aller palästinensischen Organisationen an und kritisierte die US-Forderungen nach einer Entwaffnung der Hamas.
Akiva Van Koningsveld
Azzam al-Ahmad, Generalsekretär der von Mahmoud Abbas geleiteten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), erklärte am Montag, die PLO lehne die Entwaffnung der Hamas ab, die seiner Meinung nach »keine Terrororganisation« sei.
In einem Interview mit der ägyptischen Zeitung Al Shorouk kritisierte al-Ahmad die Forderungen der Vereinigten Staaten, dass die Terrororganisation, die das Massaker vom 7. Oktober 2023 angeführt hatte, entwaffnet werden und ihre Macht im Gazastreifen abgeben solle. »Sie wollen nicht, dass die Hamas im Gazastreifen eine Rolle spielt«, erklärte der langjährige Funktionär der Fatah-Fraktion von Abbas und fügte hinzu: »Wir lehnen dies vollständig ab, denn die Hamas ist Teil der palästinensischen Nationalbewegung.«
»Teil des Nationalgefüges«
Obwohl die Hamas »noch nicht«, wie Azzam al-Ahmad formulierte, der PLO beigetreten sei, habe seine Bewegung »einen kontinuierlichen nationalen Dialog mit ihr geführt, um die Voraussetzungen für ihren Beitritt zur Organisation zu erfüllen«. Die PLO, die weltweit als Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannt ist, legt ihre allgemeine Politik durch den Exekutivausschuss unter der Leitung von al-Ahmad fest. Sie ernennt auch die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die in den ihr im Rahmen der Osloer Verträge übertragenen Teilen des Westjordanlands eine begrenzte Selbstverwaltung ausübt.
Al-Ahmad betonte am Montag, dass die PLO »Entscheidungen internationaler Institutionen oder Regierungen, [die Hamas] als Terrororganisation einzustufen, stets abgelehnt hat, da sie Teil des palästinensischen Nationalgefüges ist. Alles, was über die Entwaffnung der Hamas und darüber gesagt wird, dass sie eine terroristische Vereinigung sei, wird von uns abgelehnt. Die Hamas ist keine Terrororganisation.« Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 sei ein »strategischer Fehler gewesen, der Gaza immensen Schaden zugefügt hat, und wir haben einen hohen Preis dafür bezahlt«.
Laut dem Generalsekretär hat die PLO Gespräche mit dem Ziel geführt, die Hamas und den Islamischen Dschihad, die iranische Stellvertreterorganisation, welche die zweitgrößte Fraktion im Gazastreifen stellt, in naher Zukunft in das Gremium aufzunehmen.
Al-Ahmad sagte, er habe auch mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) verhandelt, nachdem die marxistische Terrororganisation 2018 beschlossen hatte, die Sitzungen des PLO-Exekutivkomitees zu boykottieren. »Wir haben mit den Genossen der Volksfront begonnen und bedeutende Fortschritte erzielt, sodass sie wieder an den Verhandlungen teilnehmen werden. Auch mit der Demokratischen Front [DFLP] wurde eine Einigung erzielt.« Die PFLP und die DFLP sind Terrororganisationen, die seit den 1960er-Jahren viele hundert Israelis und Amerikaner ermordet und verstümmelt haben.
Auf die Forderung der USA, die Palästinensische Autonomiebehörde solle ihr Bildungssystem reformieren und die Hetze gegen Juden und ihren Staat unterbinden, antwortete al-Ahmad gegenüber Al Shorouk: »Wir werden keine Änderungen zulassen. Was sie fordern, ist eine erfundene Reform und wir sagen ihnen, dass wir mehr Verstand und gebildete Menschen und mehr Gelehrte haben als sie, von denen einige sogar für Amerika tätig sind.«
Der Generalsekretär des PLO-Exekutivkomitees äußerte sich auch stolz darüber, dass Mitglieder der PA-Polizei Terroranschläge gegen Israelis verübt haben, und fügte hinzu: »Wir treten jedem entgegen, der behauptet, dass die Sicherheitsdienste Widerstandskämpfer verfolgen.«
Verbindungsbüro des Friedensrats
Das Büro des israelischen Premierministers und das US-Außenministerium reagierten am Dienstag nicht sofort auf die Bitte des Jewish News Syndicate um eine Stellungnahme zu al-Ahmads Äußerungen.
Der als Hoher Vertreter für den Gazastreifen im Namen des Friedensrats von US-Präsident Donald Trump fungierende Nickolay Mladenov, dessen Organisation die Waffenruhe überwacht, richtete letzte Woche ein Verbindungsbüro mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ein. Dieses Büro werde sicherstellen, »dass die Kommunikation über einen klaren institutionellen Prozess laufen kann« und »alle Aspekte der Übergangsverwaltung, des Wiederaufbaus und der Sanierung im Gazastreifen integer und effektiv durchgeführt werden«.
Mladenovs Ankündigung wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Hussein al-Sheikh, begrüßt, der die Umsetzung von Trumps Friedensplan und der Resolution 2803, in der die Vorschläge vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurden, forderte.
Mehrere hochrangige Hamas-Führer, darunter Khaled Mashal und Musa Abu Marzouk, haben in den letzten Wochen wichtige Teile des Friedensplans abgelehnt, darunter die Entwaffnung, obwohl sie diesem im Oktober zugestimmt haben sollen. US-Präsident Donald Trump sagte in der vergangenen Woche, er glaube, dass die Hamas ihre Waffen in naher Zukunft abgeben werde, wie es Phase zwei seines Friedensplans fordert, die auch den Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe vorsieht. »Der Krieg im Gazastreifen ist vorbei. Ich denke, die Hamas wird ihre Waffen abgeben, wie sie es versprochen hat. Wenn sie das nicht tut, wird sie hart bestraft werden, sehr hart.«
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
